Lahme Ente Kommunalpolitik?

Ein Bericht zur Kandidatur der DKP/Offenen Liste Hannover bei den Kommunalwahlen am 11. September
Von Frank Darguß
|    Ausgabe vom 29. Juli 2016
 (Foto: UZ, Montage)
(Foto: UZ, Montage)

Das sind die Themen
der DKP/Offenen Liste Hannover

• Wohnungsmangel, 15 000 bis 21 000 Wohnungen werden bis 2020 fehlen;
• zu hohe Mieten, bei neuvermieteten Wohnungen beträgt die Kaltmiete bis zu 10 Euro;
• der Anteil der Wohnungen mit Belegrechten ist auf mittlerweile 19 000 gesunken, bei einem Bedarf von 38 Prozent aller Haushalte an günstigem Wohnraum;
• Privatisierung von öffentlichen Plätzen und Anlagen fürs Profitinteresse;
• Abbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur, in den letzten 20 Jahren sind zehn Stadtteilbibliotheken geschlossen worden, ein Teil der öffentlichen Schwimmbäder ist privatisiert worden und jetzt als Spaßbad nur mit hohen Eintritt zu benutzen, ein anderer Teil kann wegen fehlender Sanierung gar nicht oder nur zum Teil genutzt werden. Dabei können laut DLRG mittlerweile etwa ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen nicht mehr schwimmen!
• Die Stadt quillt über von Autos der Menschen, die zur Arbeit oder nach Hause wollen, doch die Fahrpreise des ÖPNV werden in schöner Regelmäßigkeit jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit erhöht.
• Die Stadt beklagt zu geringe Einnahmen, doch sind es die Parteifreunde der regierenden Parteien, die auf Landes- und Bundesebene dafür sorgen, dass Steuereinnahmen nicht ausreichend auf die Kommunen verteilt werden.
Eigentlich ist Hannover „Friedensstadt“, sogar Partnerstadt von Hiroshima und Mitglied in „Mayors for peace“, doch erlaubt sie der Bundeswehr, auf jeder Berufs- und Ausbildungsmesse fürs Sterben zu werben. Selbst in den Schulen darf sie ihre mordlüsterne Propaganda betreiben.
• Wir sind für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt dauerhafter Unterbringung in Massenunterkünften und Sporthallen. Kein „Gegeneinander-Ausspielen“ von Flüchtlingen, Obdachlosen, Erwerbslosen, Schülern, Mietern und anderen Bevölkerungsgruppen – Geld ist genug da!

Die Notwendigkeit, dass sich Kommunistinnen und Kommunisten in der Kommunalpolitik engagieren, schlägt uns auch in Hannover von allen Ecken entgegen: Mangel an preiswerten Wohnungen, Privatisierungen, Abbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur, Finanznot, menschenunwürdige Unterbringung der zu uns Geflüchteten und die Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Es gibt genug für uns zu tun. Gerade in Zeiten von Kommunalwahlen sind das gute Gründe, diese Themen anzusprechen und auch ins Rathaus zu tragen, sprich, zu den Wahlen anzutreten. Die Frage stellt sich natürlich, lohnt sich das überhaupt und schaffen wir das?

Eins ist klar: Von selbst läuft so ein Wahlantritt nicht. 700 Unterstützungsunterschriften mussten unsere Genossinnen und Genossen in 14 Wahlkreisen sammeln, das hieß bis zu 4 000 Gespräche führen. Ein Test, ob die Menschen unserer Stadt uns als DKP/Offene Liste überhaupt akzeptieren. In den Gesprächen konnten wir feststellen, dass wir mit unseren Forderungen durchaus die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger kennen und ansprechen. Denn mit Beschwerden über Unbill im Alltag, die immer mit hohen Mieten, hohen Fahrpreisen oder fehlenden Mitsprachemöglichkeiten im Stadtgeschehen zu tun hatten, wurden wir auf der Straße mit unseren Klemmbrettern mit Unterschriftenformularen in der Hand oft konfrontiert. Diesen ersten Test haben wir also bestanden.

Wir haben ein gutes Programm, das diese und mehr Fragen und Aktionsbedarfe zusammenfasst, geschrieben und kandidieren stadtweit für den Rat und in drei Schwerpunktbezirken auch für die Bezirksräte (siehe Infokasten). Auch hierfür haben wir Gespräche mit unseren

Das Kommunalwahlprogramm der DKP/Offenen Liste Hannover
gibt eine komplette Übersicht über Forderungen und Alternativen
aus Sicht der Kommunisten. Es ist jetzt als Broschüre erschienen
und kann bestellt werden bei:
DKP Hannover, Göttinger Straße 58, 30449 Hannover.
Als PDF kann es heruntergeladen wenden unter:
https://dkphannover.files.wordpress.com/2016/07/programm_a5_web.pdf

eigenen Mitgliedern führen müssen, ob sie sich bereit erklären, so verstärkt in die Öffentlichkeit zu treten. Nicht immer eine leichte Entscheidung, wenn Erinnerungen an Berufsverbote oder andere Verfolgung mitspielen. Auch das wurde geschafft. Ein weiterer Test ist, erfolgreich das gesamte Parteiaktiv in dem Wahlkampf zu integrieren. Hier ist das Ergebnis noch nicht festgeschrieben.Es ist völlig offen,

mit welchem Stimmenergebnis wir aus den Wahlen gehen. Aber wenn trotz aller Notwendigkeit von Kommunistinnen und Kommunisten im Rathaus uns nicht genügend Menschen wählen, um ein Mandat zu erreichen, so ist das kein Schwächezeugnis. Allein was wir durch unsere gesteigerte Präsenz auf der Straße bisher an Zuspruch bekommen haben, die tausende Gespräche, die wir in einer so kurzen Zeit geführt haben, die konkreten Hilfsangebote, die uns von bisher uns unbekannten Menschen gemacht worden sind, waren ein Gewinn. So hatte sich bei uns ein Mensch gemeldet, dass er mehrere Hundert UZ extra bestellt habe, und uns fragte, wo er sie für uns am sinnvollsten verteilen sollte. Eine andere Person bot ihre Hilfe beim Plakataufhängen an, eine dritte fragte, wie sie uns mit ihrer freien Zeit unterstützen könnte.

Seit anderthalb Jahren haben wir mit unserem „Roten Freitag“ unser Parteibüro freitagnachmittags zum Klönschnack, politischen Austausch und „einmal richtige Rote sehen“ für die Menschen unserer Stadt geöffnet. Und seit vier Monaten sind so viele Menschen zu Besuch gewesen wie nie zuvor. Das macht nicht nur Mut, sondern sogar Spaß!

Und eines ist auch so ganz nebenbei ganz schön. Endlich auf die Frage: „Und tretet ihr eigentlich an? Kann ich euch denn überhaupt wählen?“ einfach mal zu antworten: „Ja, natürlich kannst du uns wählen.“

Das sind die Themen
der DKP/Offenen Liste Hannover

• Wohnungsmangel, 15 000 bis 21 000 Wohnungen werden bis 2020 fehlen;
• zu hohe Mieten, bei neuvermieteten Wohnungen beträgt die Kaltmiete bis zu 10 Euro;
• der Anteil der Wohnungen mit Belegrechten ist auf mittlerweile 19 000 gesunken, bei einem Bedarf von 38 Prozent aller Haushalte an günstigem Wohnraum;
• Privatisierung von öffentlichen Plätzen und Anlagen fürs Profitinteresse;
• Abbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur, in den letzten 20 Jahren sind zehn Stadtteilbibliotheken geschlossen worden, ein Teil der öffentlichen Schwimmbäder ist privatisiert worden und jetzt als Spaßbad nur mit hohen Eintritt zu benutzen, ein anderer Teil kann wegen fehlender Sanierung gar nicht oder nur zum Teil genutzt werden. Dabei können laut DLRG mittlerweile etwa ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen nicht mehr schwimmen!
• Die Stadt quillt über von Autos der Menschen, die zur Arbeit oder nach Hause wollen, doch die Fahrpreise des ÖPNV werden in schöner Regelmäßigkeit jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit erhöht.
• Die Stadt beklagt zu geringe Einnahmen, doch sind es die Parteifreunde der regierenden Parteien, die auf Landes- und Bundesebene dafür sorgen, dass Steuereinnahmen nicht ausreichend auf die Kommunen verteilt werden.
Eigentlich ist Hannover „Friedensstadt“, sogar Partnerstadt von Hiroshima und Mitglied in „Mayors for peace“, doch erlaubt sie der Bundeswehr, auf jeder Berufs- und Ausbildungsmesse fürs Sterben zu werben. Selbst in den Schulen darf sie ihre mordlüsterne Propaganda betreiben.
• Wir sind für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt dauerhafter Unterbringung in Massenunterkünften und Sporthallen. Kein „Gegeneinander-Ausspielen“ von Flüchtlingen, Obdachlosen, Erwerbslosen, Schülern, Mietern und anderen Bevölkerungsgruppen – Geld ist genug da!


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Leserbrief zu »Lahme Ente Kommunalpolitik?«, UZ vom 29. Juli 2016





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