Kein fauler Kompromiss!

Betr.: Regierungsfähigkeit
Von Raimon Brete, Chemnitz
|    Ausgabe vom 22. Juli 2016

Hauptamtliche Politiker der Partei „Die Linke“ schwadronieren kurz nach dem Magdeburger Parteitag mit der SPD und das ganz unverfroren entgegen den Grundsatzreden und Beschlüssen für eine politisch nicht verantwortbare Regierungsfähigkeit.
Bodo Ramelow empfindet dabei das dringend zu klärende Thema NATO (Kriegstreiber Nr. 1) als störend und möchte es beiseite legen, nachdem er die DDR, den ersten deutschen Friedensstaat, schon als „Unrechtsstaat“ ausgemacht hat. Völlig unhistorisch bewertet, wurde auf sein Betreiben auch der 17. Juni zum Gedenktag in Thüringen erhoben und das bei nur einer Gegenstimme aus der Fraktion „Die Linke“ Dank an Dr. Scheringer-Wright, die sich der einseitigen Bewertung deutscher Geschichte entgegenstellte. (…)
Sigmar Gabriel sucht verzweifelt nach dem rettenden Strohhalm, der die SPD aus dem Umfragetief herausholen soll und da ist dem staatlich sanktionierten Rüstungslieferanten plötzlich die Partei „Die Linke“ ein Augenzwinkern wert. (…) Die Chancen für eine andere friedfertige und soziale Politik hat die SPD bisher immer ungenutzt gelassen. Wieso müssen sich immer die Anderen ändern und nicht auch einmal die Sozialdemokratie?
Mit diesen wankelmütigen, unzuverlässigen und zum Teil selbstzerstörerischen öffentlichen Bekundungen linker Politiker verliert die Partei „Die Linke“ weiter an Vertrauen und dies auch in den eigenen Reihen. Was gelten noch Programme und Parteitagsbeschlüsse, wenn sie denn bei linken Berufspolitikern der Vergessenheit anheim fallen. (…)
Müssen wir Mitglieder und Sympathisanten dies alles sang und klanglos hinnehmen? Es ist zu wünschen, dass die „Basis“ sich kraftvoll zu Wort meldet und dass ein scharfer sowie befreiender Wind durch linke Abgeordnetenbüros weht und unsere Grundsätze für eine antikapitalistische und antimilitaristische sowie sozial gerechte Politik wieder zu einem steten und aktiven Leben erweckt werden.

Raimon Brete, Chemnitz, Vors. OV Sonnenberg/Chemnitz, Partei „Die Linke“




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