Der Untergang der EU

Diskussionen über ‚Brexit‘, Griechenland, Demokratie und Kolonialkriege
Von Lucas Zeise
|    Ausgabe vom 8. Juli 2016

„Treibt Europa nach dem ‚Brexit‘ seiner Auflösung entgegen?“ fragt Conrad Schuhler sich und die zahlreichen Zuhörer. Der Chef des Münchner ISW (Institut für sozialkökologische Wirtschaftsforschung) hat den Inhalt seines Vortrags wegen der Abstimmung der Briten und ihrer Entscheidung, die EU zu verlassen, nur leicht verändert. Es geht weiter um die Frage „EU zerschlagen oder demokratisieren“ – hier im Zelt der Südbayern, über dem hoch oben im Baum stolz die Aufschrift „Dorf des Widerstandes“ prangt. Schuhler macht den undemokratischen Charakter EU-Europas – unter anderem – an der Tatsache deutlich, dass die Völker Europas zwar schon oft über ihre Teilnahme an diesem Staatenbündnis abgestimmt haben, dass sie in den Fällen, in denen sie wie fast immer zunächst mit Nein votierten, gezwungen wurden, noch einmal abzustimmen. So geschehen in Dänemark und zwei Mal in Irland. Und noch krasser erging es den Griechen, die nach ihrem „Nein = Oxi“ im Sommer 2015 ein „Ja“ ihrer Regierung zu den Zwangsmaßnahmen der EU erhalten haben.
Erstaunlich ist an Schuhlers Vortrag, dass er den brutalen Charakter des imperialen Staatenbündnisses und der „Herrschaft der technokratischen Eliten, der nationalen Regierungen und des Großkapitals“ herausarbeitet, aber dennoch dafür plädiert, an dieser imperialen Struktur festzuhalten, in dieser Struktur „die Politik nach links zu verschieben“ und die linke Zusammenarbeit zu verstärken. Ein zentrales Argument lautet, dass die Staaten nach einem Austritt aus der EU mindestens so starken Zwängen ausgesetzt sein würden wie innerhalb. Schuhlers Position trifft auf Widerstand. Zwei Stimmen seien herausgegriffen: Ein Isländer stellt fest, dass die Überwindung der Finanzkrise, die das Land weit stärker getroffen hatte als andere, innerhalb der EU nicht möglich gewesen wäre. In Finnland, berichtet ein anderer, habe die Linke EU und Euro Jahrzehnte lang befürwortet. Das Ergebnis sei ein beispielloser Vormarsch der Rechten.
Einige Stunden vorher, am Samstag früh, stellen zwei Autoren ihre Bücher vor, die sich mit demselben Thema befassen: Winfried Wolf über „Die griechische Tragödie – Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf – Und ihre Lehren für die europäische Linke“; und Wilhelm Langthaler: „Europa zerbricht am Euro – Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise“. Wolfs Buch und Vortrag sind in gewohnter Weise sehr faktenreich. Die Aspekte der griechischen Krise werden der Reihe nach plausibel erzählt. Griechenland ist dabei kein Sonderfall, sondern ein besonders krasser Fall der Herrschaft des (deutschen) Finanzkapitals über die Länder der EU-Peripherie. Wolf gibt sich immer noch ziemlich fassungslos angesichts der plötzlichen Kehrtwendung von Aleksis Tsipras und seiner von der „Syriza“ geführten Regierung im Juli 2015, als das Referendum der Griechen mit nahe zwei Drittel der Stimmen für Widerstand ausgefallen war, und dann die Unterwerfung unter das Diktat von Brüssel, Berlin (und IWF) folgte.
Winfried Wolf ist kein Kommunist, ebenso wenig wie der Österreicher Wilhelm Langthaler. Dessen Vortrag ist analytisch noch ertragreicher. Er stellt den Konkurrenzkampf der Monopole und ihrer imperialistischen Staaten als den eigentlichen Gegenstand der politischen Konflikte dar. Die ökonomisch starke Stellung des deutschen Imperialismus konnte in der EU des Binnenmarktes ausgedehnt werden, ist aber – so Langthaler – im Zuge der Ausweitung nach Süden und Osten weit überdehnt worden. Die Volkswirtschaften des EU-Südens und Ostens können erkennbar nicht mithalten. An der rigorosen, von Berlin aus betriebenen Austeritätspolitik werden diese Länder zerbrechen und aus dem System ausscheiden.
Die frechste Lüge ist laut Langthaler das Geschwätz vom „Friedensprojekt Europa“. Das Schlimmste an dieser Lüge sei, dass sie geglaubt werde. In Wirklichkeit sei es „offensichtlich, dass die EU Nationalismus produziert“. Eine einfache Erkenntnis Langthalers lautet: „Demokratie ist supranational nicht möglich“.
Das „Friedensprojekt Europa“ beleuchtet am Sonntag vormittag Gerd Schumann sozusagen von außen. Im Junge-Welt-Zelt spricht er über den „Kolonialismus damals und heute“. Das ist eine Buchvorstellung, die es in sich hat. Hier lautet die herrschende Lüge, dass der Kolonialismus ein Ding der Vergangenheit sei. Leider weit gefehlt. Vielmehr ist die Befreiung der Völker vom kolonialen Joch im 20. Jahrhundert nur ungenügend gelungen. Die Abhängigkeit der alten Kolonien von den imperialen Zentren wurde als „Neokolonialismus“ bezeichnet. In der Gegenwart findet neue Kolonialisierung statt. Die Kriege gegen Libyen, Irak, Afghanistan, Syrien, Mali, die Zerstörung Somalias, des Jemen sind fürchterliche Beispiele für diesen Vorgang. Das „Friedensprojekt Europa“ ist dabei, sein Umland, seinen Vorhof kolonial zu unterwerfen.


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Leserbrief zu »Der Untergang der EU«, UZ vom 8. Juli 2016





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