Dokumentiert

Für den Erhalt der Arbeitsplätze bei DB Cargo

Solidaritätserklärung der DKP
|    Ausgabe vom 10. Juni 2016

Die EVG-Betriebsräte von DB Cargo hatten für Mittwoch, den 8. Juni 2016, zu einer Protestkundgebung vor dem Bahn-Tower in Berlin aufgerufen. Mehrere hundert Beschäftigte, auch aus anderen Geschäftsfeldern der Deutschen Bahn, wollten zu Beginn der „Strategiesitzung“ des Aufsichtsrates deutlich machen, dass sie mit dem vom Vorstand eingeschlagenen Kurs nicht einverstanden sind.
Geplant sind Stellenabbau und die Schließung von mehreren hundert Güterverkehrsstellen EVG-Betriebsräte kritisieren, dass die Unternehmensspitze wieder einem Unternehmensberater vertraue, statt gemeinsam mit den Beschäftigten tragfähige Lösungen zu suchen.
In einer Solidaritätserklärung der DKP an die Beschäftigten bei DB Cargo heißt es dazu:

Wir solidarisieren uns mit eurem Kampf für die Erhaltung der Arbeitsplätze bei DB Cargo und betrachten die geplanten Maßnahmen nicht als „Konzept“ einer „zukunftsfähigen“ Bahn, wie es der Bahnvorstand uns weismachen will. Eine Unternehmenspolitik, die den umweltpolitischen Erfordernissen beispielsweise. der Klimaentlastung gerecht wird, muss sich für die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene einsetzen.
Mit den Planungen des Vorstandes der DB AG werden mit staatlicher Billigung die Folgen des Missmanagements deutlich, für die nun die Beschäftigten zahlen müssen. Seit Jahren wird der Schienengüterverkehrsbereich der Deutschen Bahn in Deutschland kaputt gespart. Auch die DB setzt offensichtlich eher auf den renditeträchtigeren Teil – den LKW Verkehr. Dem muss etwas entgegengesetzt werden. Euer Protest, mit dem ihr zum Teil Betriebsversammlungen vor den Bahntower verlegt, um gegen die Politik des Konzernvorstandes zu protestieren, ist eine wichtige Aktion.
Forderungen für eine Umsteuerung in der Konzernpolitik müssen wir auch viel mehr in die Öffentlichkeit tragen und durch diesen Druck auch politische Beschlüsse durchsetzen mit denen der Eigentümer der Deutschen Bahn, also der Bund, gezwungen wird seinen proklamierten klimapolitischen Zielstellungen auch Taten folgen zu lassen.
Die Frage die wir uns in diesem Zusammenhang stellen ist, ob die Entwicklung der DB AG insgesamt nicht deutlich macht, dass an der Organisation des Konzerns gerüttelt werden muss. Es wird doch offensichtlich, dass der Schienenverkehr – trotz eindeutiger umweltpolitischer Notwendigkeit – nicht nach wirtschaftlichen Kennzahlen betrachtet werden kann. Kurz: Wir sind der Meinung, dass wir eine Organisationsform finden müssen die den Schienenverkehr wieder stärker als öffentliche Daseinsvorsorge betrachtet.
Im Kampf um eure Arbeitsplätze stehen wir an eurer Seite und unterstützen ihn mit unseren Möglichkeiten.
Gemeinsam für die Stärkung des Schienengüterverkehrs und für den Erhalt der Arbeitsplätze bei DB Cargo.

Olaf Harms, Sekretär für Betrieb und Gewerkschaft im Parteivorstand der DKP


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