Kein G20-Treffen in Hamburg

DKP: Für dieses Treffen gibt es keine demokratische Legitimation
|    Ausgabe vom 27. Mai 2016

Die DKP fordert den Hamburger Senat auf, das Ansinnen der Bundesregierung zurückzuweisen, im Juli 2017 in Hamburg ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Länder zu veranstalten.
Alle Erfahrungen mit Treffen der G7-, G8- oder G20-Staaten haben bewiesen, dass solche Events Hunderte Millionen Euro Steuergelder verschlingen, die anders besser angelegt wären. Zudem wurden und werden mit Sicherheit auch in Hamburg Grund- und Bürgerrechte massiv eingeschränkt.
Für dieses Treffen gibt es keine demokratische Legitimation. Die dort versammelten Staats- und Regierungschefs entscheiden eigenmächtig, wer eingeladen wird und wer nicht. Die Ergebnisse solcher Treffen unterliegen keiner demokratischen Kontrolle, sollen aber auch für den Rest der Welt gelten.
Dabei stehen die Staaten, wie es unter kapitalistischen Bedingungen unvermeidlich ist, auch untereinander in Konkurrenz. Ihre Vertreter treffen sich, um die durch die sich ständig verschiebenden Kräfteverhältnisse und Interessen entstehenden Konflikte auszutragen. Manche werden so entschärft, viele aber durch schmieden von Koalitionen bis hin zur Vorbereitung von Kriegen verschärft.
Die versammelten Staatenlenker müssen massiv geschützt werden. Denn außerhalb ihrer Runde sind sie keineswegs besonders beliebt. Ihre Staaten sind – in unterschiedlichem Maß und in unterschiedlichen Konstellationen  – verantwortlich für Hunger, Armut, Krieg und Umweltkatastrophen, unter denen die restlichen 173 Staaten der Welt zu leiden haben. Sie sind die Verursacher der aktuellen Flucht- und Wanderungsbewegungen. Deshalb hat es bei allen vorangegangenen Treffen heftige Proteste gegeben.
Während die meisten solcher Treffen wie in Heiligendamm oder auf Schloss Elmau auf dem Lande leicht abzuschirmen waren, würde in Hamburg die ganze Innenstadt in eine Hochsicherheitszone verwandelt werden. Schon jetzt wurden mit der Neufassung des Gesetzes über die sogenannten Gefahrengebiete erste Schritte eingeleitet. Dabei werden Ausweiskontrollen und Kameraüberwachung noch die mildesten Einschränkungen der Bürgerrechte sein. Die Stadt wird von schwerbewaffneten Einheiten besetzt werden.
Geldverschwendung und Drangsalierung der Bevölkerung: das brauchen wir nicht!
Wir brauchen das Geld gegen die Armut in der Stadt – für Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum – für gute Gesundheits- und Altersversorgung.
Die DKP fordert Senat, Bürgerschaft und die Bevölkerung der Stadt auf, das Treffen der G20 in Hamburg zu verhindern!

Erklärung der DKP Hamburg vom 19. Mai 2016


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