Dokumentiert

Den Kampf vorbereiten

PAME wertet Streikbewegung aus
|    Ausgabe vom 20. Mai 2016

Drei Tage Generalstreik – die Regierungsmehrheit im griechischen Parlament ließ sich davon nicht abhalten, die neuesten Angriffe auf die Sozialversicherung zu beschließen. Die Gewerkschaftsfront PAME veröffentlichte am Dienstag „Erste Schlussfolgerungen aus den Kämpfen der letzten Monate“:

„Am Abend des Sonntag, den 8. Mai, schloss sich der Kreis eines mehrmonatigen Kampfes der Arbeiterbewegung gegen die Maßnahmen des 3. Memorandums der Syriza-Regierung, die gegen die Arbeiter gerichtet sind. Die Kämpfe erreichten ihren Höhepunkt mit dem dreitägigen Generalstreik. Ein Generalstreik, der stattfand, obwohl die Syriza-Regierung versuchte, die Bewegung zu überraschen, indem sie die arbeiterfeindlichen Gesetze früher als angekündigt zur Abstimmung brachte.

Die Maßnahmen sind zwar von der Regierungsmehrheit im Parlament beschlossen worden. Aber (…) mit den Kämpfen der letzten Monate ist es gelungen, die Parlamentsentscheidung über die arbeiterfeindlichen Maßnahmen über eine wichtige Zeitspanne zu verzögern. Die Kämpfe haben dazu geführt, die Pläne der Regierung offenzulegen, die Rolle der Regierung im Interesse der Konzerne. Außerdem hat die Unterdrückung und die Einschüchterung gegen die Klassenbewegung einmal mehr deutlich gezeigt, dass die Macht der Monopole ein Feind der Arbeiterbewegung ist – selbst wenn diese Macht hinter einer ‚linken‘ Maske verborgen ist! Zum Beispiel nahm die Polizei am Freitag, den 6. Mai, 31 Gewerkschafter fest, Mitglieder der PAME, weil sie Streikposten standen. Und am Sonntag, den 8. Mai, ging die Regierung zum offenen Angriff mit Chemikalien (Tränengas, Blendgranaten usw.) auf die riesige Arbeiterdemonstration in Athen über. (…)

Auf der anderen Seite wurden wichtige Schritte gegangen – Schritte zur Sammlung der Kräfte mit PAME, zur Mobilisierung junger Arbeiter, zur Mobilisierung Arbeitsloser und weitere. Die Erfahrung des Kampfes um die Sozialversicherung hat erneut gezeigt, was die Elemente sind, um die Pläne des Kapitals behindern zu können: Eine rechtzeitige Vorbereitung, eine gute Planung, eine Orientierung (…) auf die Basisarbeit und – vor allem – eine Orientierung, die gegen die Unternehmer und die Politik in ihrem Interesse gerichtet ist.

Ein weiterer wichtiger Schritt war, dass sich der gemeinsame Kampf mit den armen Bauern entwickelt hat. (…)In dieser Zeit hat sich noch deutlicher gezeigt, welche Rolle die Teile der Gewerkschaften spielen, die von den Unternehmern und der Regierung kontrolliert werden (…). Es ist charakteristisch, dass diese Kräfte nichts für den Erfolg des Streiks getan haben. Stattdessen sind viele aus ihrer Führung offen als Streikbrecher aufgetreten.

Unter diesen Bedingungen erhielten die griechischen Arbeiter wichtige Unterstützung durch die internationale Solidarität. Dutzende Gewerkschaften aus der ganzen Welt zeigten ihre Solidarität, besonders mit der Unterstützung des Weltgewerkschaftsbundes. Proletarischer Internationalismus und Solidarität haben sich einmal mehr als starke Waffe im Klassenkampf erwiesen.

In dieser Richtung, mit kämpferischem Geist, organisiert PAME nun die Diskussion darüber, welche Schlussfolgerungen aus dem Kampf gezogen werden müssen, und die Planung weiterer kämpferischer Aktionen.“

Übers. UZ


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Leserbrief zu »Den Kampf vorbereiten«, UZ vom 20. Mai 2016





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