1. Mai: Proteste gegen Nazis, Kapitalismus und Krieg

(bern)   
|    Ausgabe vom 29. April 2016

Fernab der traditionellen Demons­trationen und Kundgebungen, die die Gewerkschaften am 1. Mai durchführen, wird es in verschiedenen bundesdeutschen Städten auch zu „Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen“ kommen. Die größte dieser Demons­trationen dürfte wie bereits in den Vorjahren in Berlin stattfinden. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Grenzenloser Widerstand – gegen Krieg und Kapital“. Themen in diesem Jahr sind unter anderem der Widerstand gegen imperialistische Kriege, Verdrängung von Mietern und Zwangsräumungen sowie die Solidarität mit Flüchtlingen. Die genannten Proteste werden derzeit noch von der Polizei behindert. Laut einem von den Beamten vorgelegten Vorschlag soll die Demonstration nicht durch das „MyFest“ in Kreuzberg ziehen dürfen, obwohl dies selbst von den Organisatoren des Festes ausdrücklich begrüßt worden war und das Demonstrationsbündnis die gewünschte Route als erstes angemeldet hatte. Das Bündnis bereitet nun eine Klage vor. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass unserer Demonstration die angemeldete Route untersagt wird. Der von der Polizei vorgelegte Vorschlag kommt einem weiträumigen Demonstrationsverbot für die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration gleich. Die Klageschrift wird nun von unseren Anwälten vorbereitet“, erklärte Bündnissprecher Marko Lorenz.

Neben den „Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen“, die neben Berlin auch in Hamburg und Magdeburg stattfinden werden, wollen Neofaschisten den Arbeiterkampftag auch in diesem Jahr wieder für ihre soziale Demagogie und rassistische Hetze missbrauchen.

Nach derzeitigem Stand werden unter anderem im sächsischen Plauen, in Berlin, Schwerin und Bochum Aufmärsche und Kundgebungen der extremen Rechten erwartet. Allein in Berlin will die neofaschistische NPD am 1. Mai offenbar gleich drei Kundgebungen abhalten. Unter dem demagogischen Motto „Soziale Absicherung für das eigene Volk“ sind um 10 Uhr am Antonplatz, um 12 Uhr am Prerower Platz und um 14 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide Kundgebungen der Neonazis geplant.

Auch die Bochumer NPD hat für den Arbeiterkampftag eine Versammlung angemeldet. In der Innenstadt der Ruhrgebietsmetropole vollen die extremen Rechten offenbar gegen einen von ihnen ausgemachten „Asylmissbrauch“ aufmarschieren. Auch in Schwerin soll es zu einem Aufmarsch der aktuell von einem Verbot bedrohten Partei kommen. In ihrem Demons­trationsaufruf fabulieren die Nazis, dass „unsere Traditionen und unsere Identität derzeit in kaum vorstellbarem Maße bedroht“ würden und „Millionen raum- und kulturfremder Ausländer in einem existenzbedrohenden Ausmaß in unser Land strömen“, während „nach wie vor Hunderttausende gut ausgebildete Deutsche ihre angestammte Heimat“ verließen. Dass es der NPD, die einzig noch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Fraktion im Landtag vertreten ist, am 1. Mai tatsächlich gelingen wird, einen erfolgreichen Aufmarsch durchzuführen, gilt als fragwürdig. Jedoch dürften die NPD-Anhänger in diesem Jahr nichts unversucht lassen, doch noch einen erfolgreichen Aufmarsch durchzuführen. So wird in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September ein neuer Landtag gewählt und die neofaschistische Partei ist nicht nur aus finanziellen Grünen auf einen Wiedereinzug ins Schweriner Schloss dringend angewiesen.

Im sächsischen Plauen will unterdessen ein sogenanntes „Nationales und soziales Aktionsbündnis“ ab 11 Uhr aufmarschieren und „unsere Wut und unseren Zorn über den volkszerstörenden Kapitalismus auf die Straße tragen. Das Motto des dortigen Aufmarsches lautet „Kapitalismus zerschlagen – Für einen Deutschen Sozialismus“.


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Leserbrief zu »1. Mai: Proteste gegen Nazis, Kapitalismus und Krieg«, UZ vom 29. April 2016





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