Dreierpack

Ein Kommentar von Volker Bräutigam
|    Ausgabe vom 22. April 2016

Böhmermann, Merkel, Erdogan: Hier bemühen sich drei Widerlinge auf die ihnen jeweils eigene Weise, König aller Kotzbrocken zu werden.
Böhmermann: Schmäht den „Sultan“ infantil vulgär einen Sodomisten, statt ihn politisch zu beleidigen. Zwischen ihm, dem Blödler, und richtigen Satirikern wie Georg Schramm, Max Uthoff oder Claus von Wagner liegen Welten. Nun steht er aber im Geldregen, das bringt nun mal ein hoher Bekanntheitsgrad für einen Showmenschen mit sich, auch wenn der „Ruhm“ auf einem Griff in die Kloake beruht. Was sagt das aus über unser Land, seine Medien, seine Kultur, seine (Wirtschafts-)Eliten?
Merkel: Die Kanzlerin hatte, kaum war das Schmähgedicht veröffentlicht, nichts Eiligeres zu tun, als den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu telefonisch ihrer Entrüstung zu versichern. Sie erniedrigte sich aus Sorge, den wichtigsten Mittäter bei ihrer inhumanen Asylpolitik zu verlieren. Ekelhaft.
Zwar goutiert der gemeine fremdenfeindliche deutsche Spießer die Abschottung gegenüber „zu vielen“ Kriegsflüchtlingen. Aber dass die Kanzlerin sich dazu die Komplizenschaft des „Sultans“ erkaufte, passt dem Spießer auch wieder nicht. Merkel erntete die miesesten Umfragewerte ihrer Regierungszeit, weil sie Erdogans Strafverfolgungsbegehren nach § 103 StGB stattgab. Zwei Drittel der vom Meinungsforscher Emnid Befragten fanden Merkels Entscheidung falsch. Mehr als zehn Prozent hatten nicht einmal zu diesem simplen Fall irgend eine Meinung. Hat eine solche Momentaufnahme Aussagewert bezüglich des künftigen Wahlverhaltens? Nein. Was sagt das aus über unser Land, seine politische Kultur und den politischen Bildungsgrad seiner Bürger?
Erdogan: Längst Gewaltherrscher. Am 8. April erklärte er nach dem Freitagsgebet in Istanbul, er werde allen regimekritischen nicht-türkischen Bürgern – hauptsächlich also widerständigen Kurden, aber auch deren türkisch-stämmigen Unterstützern – die Staatsbürgerschaft aberkennen. Solche Maßlosigkeit passt zum Bürgerkrieg, den dieser Erzfaschist im vorigen Jahr wieder entfacht hatte, weil vor allem Kurden seine Drecksgeschäfte mit den IS-Kopfabschneidern im benachbarten Syrien gewaltsam gestört hatten, indem sie gegen die IS-Terroristen in der syrisch-türkischen Grenzregion zum Kampf antraten. Das traf den blühenden IS-Ölhandel mit Erdogans Familienclan und dessen Waffenschiebungen nach Syrien empfindlich. Erdogan, rachsüchtig, ordnete mörderische Militäroperationen in der Südosttürkei an und ließ dort tausende Menschen von türkischen Sondereinheiten abschlachten.
Edogans vom Freitagsgebet inspirierte Unmenschlichkeit: Nach internationalem Recht hat jeder Mensch Anspruch auf Bürgerschaft und Schutz seines Staates. Weltweit gibt es trotzdem mehr als 10 Millionen Staatenlose: 4,5 Millionen Palästinenser, 1 Million burmesische Muslime, 700000 Flüchtlinge aus Burkina Faso, 500000 Thais und 270000 Russen in Litauen. Die staatenlos gemachten Roma und viele weitere Afrikaner sind hier nicht aufgeführt, weil ich kein Zahlenmaterial über diese Ärmsten finden konnte. Staatenlosigkeit bewirkt ein Leben ohne Schulerziehung, Gesundheitsvorsorge, ordnungsgemäße Beschäftigung. Ein Leben ohne Bewegungsfreiheit, ohne Rechte, ohne Hoffnung, ohne Zukunft. Dieses Elend will der korrupte Niederträchtige im Präsidentenpalast in Ankara nun weiteren fünf Millionen Menschen angedeihen lassen.
Was sagt es über unsere Berliner Regierung aus, dass sie ein solches Prachtexemplar von Unappetitlichkeit zu einer Schlüsselfigur ihrer ohnehin abstoßend aggressiven Nahost-Politik gemacht hat?
Konjunktive und Mutmaßungen: Wäre die Kanzlerin souverän, so hätte sie zu Böhmermanns kindischen Schweinigeleien den Mund gehalten. Sie hätte Erdogans Wunsch, nach § 103 strafverfolgen zu lassen, mit dem Hinweis beantwortet, der Herr Präsident habe doch bereits einen Strafantrag nach § 185 StGB wegen Beleidigung bei der Mainzer Staatsanwaltschaft gestellt. Das müsse genügen. Der Rest sei Sache der deutschen Justiz.
Vermutlich baut die Kanzlerin auf die Staatsanwaltschaft Mainz und deren rheinland-pfälzischen Boss, den SPD-Justizminister Robbers. Die könnten nach einer Anstandspause das Verfahren gegen Böhmermann bei Zahlung einer Geldbuße einstellen. Oder, im Falle der Anklageerhebung, im Prozess eine Geldbuße fordern, wie das in einem normalen Verfahren wegen Beleidigung üblich ist. Durchaus denkbar, dass Union und SPD unter der Hand einen solchen Deal bereits verabredet haben. Auf die SPD war hinsichtlich ihrer Bereitschaft zu demonstrativer Rückgratlosigkeit noch immer Verlass.
Und Böhmermann? Zu dem selbst fällt mir einfach nichts weiter ein. Nur eine seinen Fall betreffende rhetorische Frage, zum Fenster hinausgerufen: Haben wir keine anderen Sorgen?


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Leserbrief zu »Dreierpack«, UZ vom 22. April 2016





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