Visionäre oder Ewiggestrige?

Monatsrückblick März
Von Jane Zahn
|    Ausgabe vom 8. April 2016

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 stehen: 8,6 Mrd. Euro mehr Ausgaben als 2016, das sind 2,7 Prozent. Um 6,8 Prozent steigt der Etat der Bundeswehr, ebenso wie der Etat des Sozialministeriums. Zusätzlich sind 5 Mrd. Euro „flüchtlingsbezogen“ für Wohnungsbau, Sozialhilfe und Integration eingeplant. Für „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ sind 300 Millionen Euro eingeplant. Für Hundertausende Flüchtlinge? Wie haben die Milchmädchen das nur wieder ausgerechnet? Und die „schwarze Null“ der schwarzen Null Schäuble bleibt trotzdem bestehen: Weil mehr Steuern eingenommen werden. Aha. Gerade noch haben die Steuerschätzer für 2016 5,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen vorhergesagt als noch im Mai des letzten Jahres geschätzt wurde. Ich schätze, das Staatsschätzchen wird doch wieder Minus machen und Schulden aufnehmen müssen. Die heißen dann sicher anders. „Globale Minderausgabe“ lautet der Codename für das mit 7 Mrd. Euro eingeplante Minus, mit dem das Haushaltsjahr 2018 dann beginnen wird. Aber was kann man schon von einer Regierung erwarten, deren Verteidigungsministerin mit einer zu 20 Prozent fehlerhaften Doktorarbeit sich weiterhin Frau Doktor nennen darf. Als Medizinerin kann sie jedenfalls nicht mehr Karriere machen. Obwohl: Medizin ist ja keine Wissenschaft. Medizin ist der verlängerte Arm der Pharmakonzerne, und Mediziner müssen nicht richtig zitieren, sondern nur richtig verschreiben können.
Und was verschreibt die Medizin Politikern, die an akutem Wählerstimmen-Mangel leiden?
Das Ergebnis der Landtagswahlen in den Bindestrich-Ländern macht Politiker ratlos. Was wählt dieses undankbare Volk bloß für einen Scheiß zusammen! Nirgendwo kann eine Regierung weitermachen wie bisher. Zwar wurden alle Ministerpräsidenten bestätigt durch den Wähler, aber ihre Partner brachen ein. Und weil das Igittigitt vor der AfD gerade (noch) Mode ist, kann man mit der nicht regieren. Das ist immer so in der Bundesrepublik: Wenn eine neue Partei auftaucht, sind die Politiker der etablierten Parteien schwer getroffen von der Untreue der Wähler. Sie würden sich lieber ein neues Volk wählen als zuzugeben, dass sie selbst Mist gebaut haben. Man hat ja einen Sündenbock.
Woran liegt es wohl, dass so viele Wähler einer Partei ihre Stimme geben, die noch kein Programm vorzuweisen hat und in der Öffentlichkeit nur durch scharfe Töne gegen Flüchtlinge auffällt? Gut, mal abgesehen von ca. 10 Prozent der Wahlbevölkerung, die bekanntermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben – was bringt Nicht-Wähler plötzlich dazu, eine Partei zu wählen, die sie nicht kennen? Wählen sie sie, gerade weil sie sie nicht kennen, also keine negativen Erfahrungen mit ihr haben? Dann können wir ja unbesorgt sein: Die negativen Erfahrungen werden noch gemacht, nächstes Mal wird die AfD auch nicht mehr gewählt. Dann haben wir wieder mehr Nicht-Wähler als Wähler, aber das tut den Regierenden nicht weh. Sie repräsentieren ja sowieso nur das eine Prozent der Bevölkerung Deutschlands, das 24 Prozent des Vermögens an sich gerafft hat. Über 70 Prozent der Bevölkerung verfügen dagegen zusammen nicht mal über 9 Prozent des Vermögens. Die haben noch nicht mal eine Lobby. Jeder dritte Deutsche besitzt nichts oder muss sogar Schulden abzahlen. Das sind Auswirkungen der zwischen 2000 und 2007 (bis 2005 unter der SPD-geführten Regierung) rückläufigen Lohnquote. Damals sank der Anteil der Löhne am Volkseinkommen von 72 Prozent auf unter 64 Prozent. Obwohl er danach wieder etwas stieg, hat er nie wieder das vorherige Niveau erreicht. (DGB-Verteilungsbericht 2016 „Gerecht verteilen – Wohlstand sichern“, zitiert nach jW, 2.3.2016))
Da verläuft die Grenze – nicht zwischen Flüchtlingen und Einheimischen, die beide arm sind. Aber wer das den Menschen vermitteln will, kommt eben nicht so häufig in die „Lügenpresse“ und die „Staatsmedien“ wie Leute, die an der Grenze schießen lassen wollen. Ach nein, Ihnen ist ja bloß die Hand an der Maus ausgerutscht, Frau von Storch! Wer keine Leichen an den Grenzen haben will, der muss die Grenzen durchlässig machen. Wer keine Schleuserbanden will, der muss legale Einreisewege schaffen. Und wer nicht mit Flüchtlingen leben will, der muss sich auf den Mond schießen lassen, oder sonst eine unwirtliche Gegend, wo keiner hinwill. (Ich persönlich würde Frauke Petry das ja gerne empfehlen).
Das Perverse ist ja: Frau Merkel lässt sich als Engel der Flüchtlinge feiern, schafft aber per Gesetz das Asylrecht ab und lädt die Menschenhändler aus der Türkei ein, unseren Türsteher zu machen. Und verkauft das noch als politische Lösung!
Was von einem Bündnispartner Erdogan zu halten ist, spricht aus seinen eigenen Worten: „Es gibt keinen Grund dafür, dass eine Bombe wie die in Ankara nicht auch in Brüssel explodiert“, sagte Erdogan am 18. März. Nach dem Attentat in Brüssel meinte er dann, dass es keinen Unterschied mache, ob „kurdische Extremisten“ in Ankara Anschläge verübten oder andere Täter dies in Brüssel täten (zitiert nach jW, 23.3.2016). Es sind aber wohl die gleichen Täter an beiden Orten, nur dass Erdogan den IS mit Waffenlieferungen und sicherem Hinterland unterstützt und gegen die Kurden einen blutigen Krieg führt. Und wir Europäer? Tun wir nicht desgleichen?


Zum Abschluss eine Rätsel-Frage: Aus welcher Zeit stammt das folgende Zitat:
„Wir brauchen die Vereinigten Staaten Europas (ohne Russland) zum Zusammenwirken gegen die Neger Afrikas, gegen eine islamitische Bewegung großen Stils, zur Bildung einer Heeres- und Flottenmacht allerersten Ranges gegen eine chinesisch-japanische Koalition“?
Das sagte Gerhard Hildebrand, 1912 aus der SPD ausgeschlossener Verteidiger des deutschen Kolonialismus. (Zitiert nach Lenin: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus). Ist Hildebrand nun ein Visionär, oder sind Merkel & Co. Ewiggestrige?


  Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (redaktion@unsere-zeit.de):

Leserbrief zu »Visionäre oder Ewiggestrige?«, UZ vom 8. April 2016





Wir bitten darum, uns kurze Leserzuschriften zuzusenden. Sie sollten unter der Länge von 1800 Zeichen bleiben. Die Redaktion behält sich außerdem vor, Leserbriefe zu kürzen und kann nicht versprechen, dass jeder Leserbrief beantwortet oder veröffentlicht wird. Anonyme Leserzuschriften werden in der Regel nicht veröffentlicht.