Strahlende Profitaussichten

Subventionen ohne Ende für die Atomwirtschaft
Von Bernd Müller
|    Ausgabe vom 25. März 2016
 (Foto: Karin Behr / PubliXviewinG)
(Foto: Karin Behr / PubliXviewinG)

Die Atomkraft steht vor einem Comeback. So sieht es jedenfalls die EU-Kommission, die Europas Energiekonzernen empfiehlt, massiv in den Neubau von Atomkraftwerken zu investieren. Hierzulande hatten sicherlich die meisten bisher angenommen, mit der Atomenergie würde in wenigen Jahren Schluss sein. Aber die EU-Kommission sorgt sich nun darum, dass der Stromverbrauch in Europa in Zukunft immer weiter steigen kann. Um das abzusichern, müssten bis 2050 rund 500 Milliarden Euro in neue Atommeiler investiert werden, prognostiziert sie nach Angaben des Handelsblatts (16.03.2016) in ihrem Bericht zum Zustand der Nuklearwirtschaft in Europa.
Demnach müssten bis 2050 etwa 90 Prozent der bestehenden altersschwachen Kapazitäten ersetzt werden. Zusätzlich zu den Investitionen in neue Anlagen müssten die Konzerne in den nächsten Jahrzehnten bis zu 50 Milliarden investieren, um altersschwache Anlagen so zu sanieren, dass sie nicht vom Netz müssen. Viele Betreiber hätten der Kommission zufolge den Willen geäußert, bestehende Anlagen länger laufen zu lassen, als es ihr ursprüngliches Design vorsieht.
Derzeit sind in 14 EU-Staaten noch 131 AKW am Netz, und im Schnitt sind sie etwa 30 Jahre alt. Deshalb werden in etlichen Ländern bereits neue Meiler gebaut oder geplant, und die Kosten, die der Allgemeinheit durch sie entstehen, dürften den veranschlagten Investitionsbedarf von 500 Milliarden Euro bis 2050 bei weitem übertreffen: Nach Schätzungen der Umweltorganisation Greenpeace muss der AKW-Neubau Hinkley Point C im Südwesten Englands allein schon mit rund 108 Milliarden Euro subventioniert werden, damit er wirtschaftlich arbeiten kann. Dem Betreiber wurde eine Einspeisevergütung über eine Laufzeit von 35 Jahren von rund 120 Euro pro Megawattstunde versprochen – plus Inflationsanpassung –, was dem Dreifachen des Marktpreises entspricht. Zudem hat der Staat Bürgschaften in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro übernommen sowie weitere Garantien für Investoren zugesichert. Das alles mit dem Segen der EU-Kommission, welche die Subventionen bereits im Oktober 2014 genehmigt hatte. Hinkley Point C soll dabei nicht das letzte Atomkraftwerk Großbritanniens bleiben, denn es dient als Modellkraftwerk für weitere 13 Reaktoren im Land.
Allerdings ist der Umstand keineswegs neu, dass der Bau von Atommeilern auf verschiedene Art und Weise bezuschusst wird, auch wenn die Atomlobby immer wieder versucht, darüber hinweg zu täuschen. „Weder in Europa, noch an einem anderen Ort der Welt ist jemals ein Atomkraftwerk unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebaut worden“, sagte Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), schon vor drei Jahren. „Übliche Kostenschätzungen für Atomkraft beinhalten oft nicht den Rückbau der Anlagen sowie die Endlagerung des Atommülls, ganz zu schweigen von den enormen Kosten möglicher Großunfälle wie in Fukushima oder Tschernobyl.“ Gegen solche Schäden würden sich die Unternehmen nicht ausreichend versichern. „Das finanzielle Risiko wird vom Staat, also uns allen getragen“, so von Hirschhausen.
Ein kurzer Blick in die Geschichte der Atomkraft in Deutschland macht deutlich, dass Atomstrom von Anfang an nur durch staatliche Zuschüsse den Schein der billigen Energie erhalten konnte. In ihrem Buch „Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft“ berichten Joachim Radkau und Lothar Hahn, dass bereits Ende der 1950er Jahre in Deutschland klar gewesen wäre, dass AKWs nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nie rentabel würden und deshalb eine Subventionierung unabdingbar sei. Anfangs habe noch der Grundsatz gegolten, dass die Privatwirtschaft ein Drittel der Kosten und der Staat die anderen zwei übernehmen solle. Später übernahm der Bund dagegen neun Zehntel der Investitionen und des Betriebsrisikos, während die Privatwirtschaft kaum mehr als einen Zuschuss leisten musste.
Nach einem Bericht des DIW Berlin aus dem Jahr 2007, der im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurde, gab die Bundesregierung in den Jahren von 1956 bis 2007 mehr als 40 Milliarden Euro für die Atomenergie aus. In dieser Summe sind allerdings nur direkte staatliche Aufwendungen für Forschung und Technologie enthalten. In späteren Studien wurden deshalb weitere Faktoren wie Steuervergünstigungen, staatlich begünstigte Monopolpreise oder Bürgschaften mit einbezogen, um ein realistischeres Bild der staatlichen Förderung zu schaffen. So errechnete das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor sechs Jahren, dass von 1950 bis 2010 die Atomenergie mit rund 204 Milliarden Euro gefördert wurde.
Zwei Jahre später veröffentlichte das FÖS eine weitere Studie („Was Strom wirklich kostet“), in der noch ein weiterer Kostenblock in die Betrachtung einbezogen wurde, der nicht in der Bildung des Energiepreises berücksichtigt wird: Gesellschaftliche Folgekosten unter anderem aus Umweltproblemen oder der gesundheitlichen Belastung von Menschen. Allein im Jahr 2012 wären den Betreibern von konventionellen Kraftwerken – Kohle und Atom –, Kosten in Höhe von rund 40 Milliarden Euro erspart geblieben.


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Leserbrief zu »Strahlende Profitaussichten«, UZ vom 25. März 2016





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