Die „Linke“ stellt richtige Fragen

Positionen der DKP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl
|    Ausgabe vom 26. Februar 2016

Die rheinland-pfälzische DKP ruft auf, am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz die Partei „Die Linke“ zu wählen. Die Landesorganisation der DKP hat aktuell ein Papier vorgelegt, das nicht den Anspruch erhebt, an dieser Stelle zu allen landespolitisch relevanten Themen Aussagen zu treffen. Es soll kein Wahlprogramm einer nicht mit eigener Liste antretenden Partei sein, sondern zu einigen in der Öffentlichkeit diskutierten Fragen die Positionen der DKP Rheinland-Pfalz darstellen. Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge.

Krieg und Armut
Seit dem Zusammenbruch des staatlich organisierten Sozialismus in Europa 1989 ff. wurde neben der ökonomischen Erpressung die militärische Intervention wieder Bestandteil deutscher Politik. Mal mit, mal ohne deutsche militärische Beteiligung wurden Staaten destabilisiert, wurden interne Konflikte angeheizt zu Bürgerkriegen oder es wurde offen völkerrechtswidrig interveniert. Den Menschen brachte es nur Not und Tod, auch wenn oft kollaborierende Oberschichten profitierten.
Die Herkunftsregionen der meisten Flüchtlinge, Balkan, Nordafrika, Westasien, Afghanistan usw. zeugen davon.


Flugzeugträger der NATO
Bei den meisten Kriegen und Militäreinsätzen, aber auch beim Drohnenterror der USA, ist Rheinland-Pfalz, sind die NATO-Stützpunkte und Einrichtungen in Ramstein, Landstuhl, Spangdahlem, Baumholder und Büchel mit den letzten 20 US-Atombomben und der atomaren Teilhabe Deutschlands Sprungbrett, Drehscheibe und Kommandozentrale. Die militärische Präsenz der USA soll wieder stärker werden. Das trifft auf ungeteilten Beifall der CDU.
Aber auch die seit 25 Jahren SPD-geführten Landesregierungen taten sich vor allem mit Bittgängen in die USA zwecks Erhaltung von militärischen Einrichtungen hervor. Von den Bundestagsparteien war es die „Linke“, die gemeinsam mit oder parallel zu den Kräften der Friedensbewegung, darunter auch der rheinland-pfälzischen DKP, Proteste und die jährlichen Ostermärsche organisierte.
Auch den Protest dagegen, dass die Werber der Bundeswehr an den Schulen des Landes zum „Werben fü‘s Sterben“ auftreten können. Die Grünen zeigen sich hier in ihrer ganzen Zerrissenheit zwischen vielen aktiven Friedensbewegten in ihren Reihen einerseits und ihrer Rolle als Kriegspartei, wenn sie an der Bundesregierung beteiligt sind, andererseits.


Entmilitarisierung fördert Entwicklung
Die Behauptung, in schwach entwickelten Regionen wie z. B. der West­pfalz oder an der oberen Nahe gäbe es zu den zivilen Arbeitsplätzen beim Militär keine Alternative, ist schon lange widerlegt. Sie verdreht Ursachen und Wirkung. Wer investiert schon neben einem Pulverfass, wer möchte in dessen Nachbarschaft mit seinen Kindern wohnen? Wer der Wissenschaft hier nicht glauben will, schaue nach Bad Kreuznach. Bis in die 90er Jahre eine der größten US-Garnisonen im Land, mit einer unter 40 000 gesunkenen Einwohnerzahl, blüht die Stadt auf, seit sie militärfrei ist.
Große Flächen wurden frei für Erweiterungen bestehender Unternehmen und die Ansiedlung neuer, aber auch zum Haus- und Wohnungsbau sowie für öffentliche Einrichtungen, ehemals hinter Stacheldraht liegende Schießplätze usw. dienen heute der Naherholung und dem Tourismus. 2015 überschritt die Einwohnerzahl die 50000, was sich nicht nur aus rund 4 000 Zugängen durch eine Eingemeindung erklärt, fast 30 000 Arbeitsplätze gibt es in der Stadt, weitaus mehr Ein- als Auspendler.


Hilfe für Flüchtlinge ist Ausdruck des Humanismus
Der Zustrom Zehntausender Vertriebener im letzten Jahr zeigte auch zwei Gesichter des Landes. Da waren und sind Zigtausende, die diese nicht nur willkommen heißen, sondern mit hohem Engagement nach wie vor praktische Hilfe leisten. Sie gleichen damit auch das organisatorische Versagen der Bundespolitik aus, die über Jahre fleißig an den Fluchtursachen mitstrickte, bezüglich der Folgen aber den Kopf in den Sand steckte. Sie demonstrieren auch einen fest verwurzelten Humanismus in großen Teilen des Volkes, mag er nun seine Wurzel in religiösen Bekenntnissen, der Aufklärung oder dem Grundgedanken der Solidarität in der Arbeiterbewegung haben.


Sozialabbau in Rheinland-Pfalz
Auch in Rheinland-Pfalz sind die Folgen der Hartz-Gesetzgebung unübersehbar. Hartz IV ist ein staatliches Verarmungs- und Repressionsinstrument. Es richtet sich gegen Erwerbslose, die oft nach Jahrzehnten beruflicher Tätigkeit behandelt werden wie Menschen, die aufgrund eigener Entscheidung noch nie einer Erwerbsarbeit nachgingen. Betroffene empfinden das System als repressiv und entwürdigend, Arbeitende werden damit gefügig gemacht. Wer nicht pariert, nicht auf Lohn verzichtet, nicht länger arbeitet ohne Ausgleich etc., dem wird damit gedroht. Das schwächte und schwächt auch die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften, ebenso wie Zeit- und Leiharbeit, endlose begründungslose Befristungen und der Missbrauch von Werkverträgen. Ein Viertel aller Arbeitenden in Rheinland-Pfalz, vor allem aber junge Menschen, sind prekär beschäftigt, haben keine gesicherte Zukunft. Von einer grundsätzlichen Umkehr ist bei „Rot-Grün“ in Rheinland-Pfalz wenig zu merken.
Das ist aber auch Wasser auf die Mühlen der Rassisten. Längst nicht jeder, der in einem der reichsten Länder der Welt als Erwerbsloser oder Altersrentner auf Hartz-IV-Niveau vegetieren muss, der keine angemessene bezahlbare Wohnung findet, sich nicht nur abgehängt fühlt, ist ein Nazi, wenn er angesichts des dominierenden Medienthemas „Flüchtlinge“ fragt: „Und wer fragt nach mir?“ Aber er droht empfänglich zu werden für die dumpfen Parolen von Rechts. Antifaschistische Politik muss deshalb auch immer die sozialen Fragen angehen, angefangen mit im gewerkschaftlichen Sinne guten und ausreichenden Arbeitsplätze auch durch Arbeitszeitverkürzung, Senkung des Renteneintrittsalters, repressionsfreier Existenzsicherung für Erwerbslose, Schaffung von Wohnraum und vieles mehr. Für sämtliche Kon­trollen des Arbeitsschutzes stehen in Rheinland-Pfalz gerade mal 70 Fachkräfte im Landesdienst, nur ein Bruchteil der Zahl jener, die Parksünder verfolgen. In Fragen der Sonntagsarbeit ist in der Regel das ökonomische Interesse des Kapitals ausschlaggebend.


Die „Linke“ stellt richtige Fragen
Die „Linke“ stellt die notwendigen Fragen nach der Umverteilung gesellschaftlich geschaffenen und privat angeeigneten Reichtums. Sie stellt die Frage, wem Krieg und Interventionen nützen. Sie stellt sich gegen Demokratieabbau und Rassismus. Eine Fraktion der „Linken“ im Landtag könnte die politische Achse in Rheinland-Pfalz verschieben.
Politik wird nicht nur in Parlamenten gemacht. Oft wird dort nur nachvollzogen, was sich im außerparlamentarischen Bereich durchgesetzt, dort Hegemonie errungen hat. Ein Beispiel ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, ein großer Erfolg trotz aller Unzulänglichkeiten. Hier erwarten wir von der „Linken“, dass sie sich auch in Rheinland-Pfalz mehr als Bindeglied zwischen Parlamentsfraktion und Bewegung auf der Straße und in den Betrieben profilieren wird. Auch dass sie durchgängig den außerparlamentarischen Kämpfen mehr Bedeutung zumisst, mehr als mobilisierende und einigende Kraft in Erscheinung tritt, als sie das heute tut.
Die rheinland-pfälzische DKP ruft auf, am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz „Die Linke“ zu wählen. Eine Stimme für linke Politik ist nie eine verlorene Stimme.


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Leserbrief zu »Die „Linke“ stellt richtige Fragen«, UZ vom 26. Februar 2016





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