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„Geld ist genug vorhanden“

Parteivorstand der DKP will Sofortforderungsprogramm gegen Kriegsfolgen und wachsende Not erarbeiten
Von Hans-Peter Brenner
|    Ausgabe vom 26. Februar 2016

Am Sitz des Parteivorstandes in Essen trat am vergangenen Wochenende der neugewählte Parteivorstand der DKP zu seiner zweiten Tagung zusammen. Die Aufgaben der Partei angesichts der dramatischen Zuspitzung der Fragen von Krieg und Frieden, die Auseinandersetzung um die nach Europa drängenden Flüchtlingsströme, die spektakuläre Zunahme des Einflusses ultrakonservativer und neofaschistischer Organisationen sowie die atemberaubende Welle von fremdenfeindlichen Aktionen und Übergriffen standen im Mittelpunkt des Referates des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Die Rolle der NATO und darin des deutschen Imperialismus wurde von Köbele ausführlich analysiert und offene Fragen, die in der Friedensbewegung und unter Bündnispartnern und Freunden der DKP und in der DKP dazu diskutiert werden, wurden im Referat und in der Diskussion gründlich beraten. Weitere Themen waren die Vorbereitung des 3. Tages des 21. Parteitages – darunter ein Initiativantrag zum Problem des Aufbaus eines fraktionellen „Netzwerk kommunistische Politik“ – sowie die weitere Vorbereitung des 19. UZ-Pressefestes, der Zeitung der DKP, am 1.–3. Juli in Dortmund.

Köbeles politische wichtigste Botschaft war: Jetzt sind alle Kräfte zu mobilisieren, um der Strategie der Spaltung der Arbeiterklasse unseres Landes mit Hilfe von brutalstem Chauvinismus und demagogisch geschürter Perspektivangst entgegenzuwirken. Dazu gehöre mehr als die sich als richtig erweisende Losung der DKP „Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen.“ Die DKP habe eine doppelte Aufgabe. Die erste sei die politische Aufklärung, denn es werde versucht, von den tatsächlichen Ursachen der akuten Krise abzulenken. „Wo es nicht die Kriege des Imperialismus sind, die Menschen zu Flüchtlingen machen, da ist es die imperialistische Ausbeutung“, so Köbele. Sie zerstöre die Natur und die natürlichen Lebensgrundlagen, indem zum Beispiel die Fischgründe vor den Küsten Afrikas leergefischt werden. Doch Aufklärung allein reiche nicht um der Zukunftsangst vieler Menschen entgegenzuwirken. Die Angst vor der wachsenden Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt werde bewusst geschürt. Die Folgen der wachsenden finanziellen Belastungen der Kommunen führten zu massivem Druck auf die Gewerkschaftsbewegung, in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst kürzer zu treten, weil die Kosten für „die Flüchtlinge“ angeblich keine Spielräume bei den Löhnen lassen.

Dringend nötig sei deshalb die sofortige Entwicklung eines Forderungsprogramms mit kurz- und mittelfristigen Forderungen für die Wohnungsfrage, für das Bildungssystem, gegen Armut und Ausbluten der Kommunen. Dabei müsse deutlich gemacht werden, dass Geld genug vorhanden ist. Es ist zu holen zum Beispiel aus dem 130 Milliarden Euro-Hochrüstungsprogramm und aus den Riesengewinnen der Rüstungskonzerne. Dieses Sofortprogramm, das auch ein erster Aufschlag in Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017 sein könne, müsse die Sorgen der gesamten werktätigen Bevölkerung unseres Landes, der Einheimischen und der Zugewanderten und Flüchtlinge, aufgreifen. Damit müsse auch der komplizierten Situation im Massenbewusstsein Rechnung getragen werden. „Perspektivangst ist beileibe kein Rassismus, kann aber Nährboden dafür sein“, so Köbele.

Die Einschätzungen des Referates wurden in der ausführlichen und sachlichen Diskussion bestätigt und auch mit zahlreichen Beispielen aus der lokalen Arbeit untermauert.

Die Diskussion des Zwischenberichts zum Pressefest seitens der stellvertretenden Parteivorsitzenden Wera Richter am zweiten Sitzungstag bestätigte, dass die Vorbereitungen für unser UZ-Pressefest vorankommen, für ein großes Fest des Friedens und der Solidarität.


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