„Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit“

Auszug aus der Rede von Claus Schreer, DKP München, auf der zentralen Kundgebung gegen die Sicherheitskonferenz
|    Ausgabe vom 19. Februar 2016

Gebetsmühlenhaft behauptet SIKO-Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. die SIKO diene ausschließlich dazu, Konflikte friedlich zu lösen. Purer Etikettenschwindel ist das. Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

Den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten und den zahlreichen Vertretern internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft. Dafür haben sie Aggressionskriege geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, gegen den Irak und Libyen und dabei hunderttausende Menschen ermordet.

Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen für die weltweite Ungerechtigkeit, für weltweite Armut, für die Vergiftung der Umwelt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen auf dem Globus. Und sie sind die Hauptverursacher der weltweiten Flüchtlingsbewegungen. Sie sind die Repräsentanten eines Wirtschaftssystems, dass sich ausschließlich am Wohlergehen einer kleinen Minderheit und an den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne orientiert, eines Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht.

Durch ihre Politik wird die Kluft zwischen den Reichen und den Armen auf der Welt immer größer. Die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung besitzen heute soviel wie die restlichen 99 Prozent der 7,2 Milliarden Menschen auf dem Globus. Gleichzeitig müssen 2,4 Milliarden Menschen mit weniger als

2 Dollar am Tag auskommen und Millionen Menschen sterben an Unterernährung.

Dagegen richtet sich unser Protest. Gegen diese Politik und gegen die auf der SIKO versammelten Kriegstreiber muss sich massenhafter Widerstand entwickeln …

Die NATO ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der globalen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der westlichen Staaten. Sie ist das am meisten hochgerüstete Militärbündnis der Welt. Auf die NATO – und die mit ihr kooperierenden Staaten – entfallen mehr als 70 Prozent aller weltweiten Militärausgaben. Im vergangenen Jahr war das die astronomische Summe von 1 200 Milliarden Dollar. Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit …

Im krassen Gegensatz zur überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht die menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU. Bei ihrem Hungerstreik vor 3 Jahren am Rindermarkt in München erklärten die Non-Citizens: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.“

Damit haben sie den Kern des Problems auf den Punkt gebracht. Die vielen Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen, sind die dramatische Folge der Politik des Westens. Sie fliehen vor Krieg und Zerstörung, vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung und vor der Not und dem Elend in ihren Herkunftsländern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch die NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

Aber die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt. Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen nach Deutschland zu kommen, dann reden die Politiker der staatstragenden Parteien von einer Flüchtlingskatastrophe. Und wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie seit Jahren die Flüchtlinge als Asylschmarotzer diffamiert und damit den rassistischen Mob angefeuert haben …


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