„Kalter Krieg“ in München …

… und Proteste auf der Straße
Von nh
|    Ausgabe vom 19. Februar 2016
München: Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz (Foto: Metropolico.org / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
München: Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz (Foto: Metropolico.org / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Wieder trafen sich die Kriegstreiber und jene, die von Rüstung und Krieg profitieren, mit politischen Vertretern aus anderen Staaten Europas, aus der Türkei, arabischen Staaten, Russland und China in der bayerischen Landeshauptstadt.

Die Münchener Sicherheitskonferenz ist – gesponsert von Industrieunternehmen und unterstützt durch die Bundesregierung (und bezuschusst aus dem Bundeshaushalt), unterstützt durch die Landesregierung, die Stadt, die Bundeswehr (Wir.dienen.Deutschland), die Europäische Kommission und viele andere – laut Veranstalter mittlerweile die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten vor allem der NATO- und EU-Staaten und hat von Jahr zu Jahr mehr Teilnehmer. Dort treffen sich Politiker, Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie und andere Industrievertreter, um über die „globale Sicherheit“ sowie über Maßnahmen und Strategien zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu diskutieren.

2016 waren zur 52. Tagung 30 Staats- und Regierungschefs angesagt.

Während draußen auf den Münchener Straßen auch in diesem Jahr mehr als 4 000 Menschen gegen die Münchener Sicherheitskonferenz protestierten, gab es drinnen, auf der Konferenz im Bayerischen Hof, nicht nur Gespräche am Rande und viele Reden, sondern auch scharfe Angriffe. Vor allem gegen Russland und den russischen Ministerpräsidenten Medwedjew, der in seiner Rede am Sonnabend gewarnt hatte: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“ „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“ Der Prozess der Vertrauensbildung müsse, so Mewedjew, ohne Vorbedingungen sofort beginnen.

Dass Medwedjews Warnung berechtigt ist, wusste die Mehrheit der Teilnehmer. Berechtigt nicht nur deshalb, weil kurz vor der Sicherheitskonferenz das US-Verteidigungsministerium angekündigt hatte, die Rüstungsausgaben für Europa zu vervierfachen. Auch, weil die NATO ihren Einsatz in Syrien ausweitet, weil NATO-Mitglied Türkei in Nordsyrien kurdische Stellungen beschießt. Weiter verschärfen könnte sich der Konflikt in Syrien zudem durch die Entsendung von türkischen und saudi-arabischen Bodentruppen.

Und nicht nur die USA, sondern auch die anderen NATO-Partner und ihre Verbündeten setzen auf Konfrontation: Angeblich sei es nur Russland – so unter anderem US-Außenminister Kerry –, das für die Eskalation in Syrien verantwortlich ist. Litauens Präsidentin Grybauskaite warf Russland einen „heißen Krieg“ und „offene Aggressionen“ in der Ukraine wie in Syrien vor. Polens Staatschef Duda forderte eine stärkere Präsenz der NATO in Osteuropa …

Und Deutschland? Bundesaußenminister Steinmeier versuchte einerseits zu beschwichtigen: Er habe Medwedjew nicht so verstanden, dass man bereits im „Kalten Krieg“ sei. Zugleich kündigte er in München an, Deutschland werde stärker in internationalen Konflikten eingreifen und „Verantwortung“ jenseits der eigenen Grenzen übernehmen …


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Leserbrief zu »„Kalter Krieg“ in München …«, UZ vom 19. Februar 2016





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