Kohle verbrennen in Hamm

GEKKO steht für Verstromung von Kommunalfinanzen
Von Wolfgang Richter
|    Ausgabe vom 22. Januar 2016
Kraftwerk Hamm (Foto: Jörg Mettlach/RWE)
Kraftwerk Hamm (Foto: Jörg Mettlach/RWE)

2008 wurde in Nordrhein-Westfalen ein Vertrag zwischen einem privaten Energieriesen und kommunalen Zwergen geschlossen, der die Geschichte der Energieversorgung über Verstromung von Kohle um ein spätes Kapitel erweiterte. Das Objekt der Kooperation war Bau und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in Hamm in Westfalen.

Der Riese war einer der vier Großen in Deutschland – RWE, Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG. Die Zwerge waren 23 Stadtwerke, kommunale oder kommunal gesteuerte Töchter. Die Konstruktion erhielt den schönen Namen GEKKO, der war aus der unaussprechlichen Langfassung „GEmeinschafts-Kraftwerk SteinKOhle“ destilliert.

Eigentlich war das eine alltäglich gewordene PPP-Konstruktion – public private partnership in der für die öffentliche Beteiligung bekannt verlustreichen Form. Allerdings eine in außergewöhnlichen Dimensionen, was Volumen und Langfristigkeit, Beteiligungen und Verflechtungen, Chancen und Risiken anbetrifft. 6,5 Prozent jährliche Rendite wurde den Zwergen für ihre insgesamt 23-prozentige Beteiligung (506 Millionen Euro) zugesagt – das werde der erfahrene Riese mit seiner Potenz schon richten.

Nicht nur solche finanziell hochgestochenen Aussichten hatten Kommunalpolitik und Kämmereien verlockt, sich zu beteiligen – praktisch alle Kommunen versuchten und versuchen sich immer offener als Unternehmen, die großen als Konzerne, um ihrer gezielten Verarmung mit Beteiligung an privaten Geschäften zu antworten. Die sprudelnden Gewinne, so die Spekulation, könnten ihre insolvenznahen Haushalte retten. Solche Deals schienen allen Fraktionen (bei wenigen örtlichen oder persönlichen Ausnahmen) alternativlos, zumal sie weiter an ewiges Wachstum glaubten und an Erfolge in der teuren Konkurrenz um Investitionen.

GEKKO zu konstruieren war auch deshalb attraktiv für Verwaltungsvorstände, Fraktions- und Ausschussvorsitzende, weil das Konstrukt neue Vorstands- und Aufsichtsratssessel versprach. Die würden neben zusätzlicher finanzieller Polsterung auch politische Aufwertung im Dschungel der regionalen Vernetzungen zwischen Mitgliedern der Parteien und Verwaltungen, der Verbände und Gewerkschaften, der Institute und Kammern mit sich bringen.

Sich kommunal an GEKKO zu beteiligen, schien auch ‚politisch korrekt‘ zu sein. Das ging ungefähr so: Wenn die hier geplante Steinzeit-Steinkohle-Ausbeutung schon nicht zu verhindern sei, weil der Bedarf ‚in der Energiewende‘ nur so gesichert werden könne, so sollte das Profitstreben des privaten Riesen doch wenigstens gezügelt und gesellschaftliche Moral über die Beteiligung gesichert werden. Solche Moral einzubringen sei notwendig gegen die grauenhaften Abbaubedingungen in fernen Regionen (die Flöze in der Nachbarschaft waren vor ein paar Jahrzehnten geschlossen worden), die nun irren Transportwege und die klimaschädigende Verstromung vor Ort. Die 23-prozentige Beteiligung als Wahren von Moral zu verkaufen, sagt viel aus über Charakter und Not der politischen Elite in der Region – in Wahrheit bringen 23 Prozent Null Einflussnahme.

Die technische und ökonomische Kalkulation für GEKKO hatte sich fern von längst beobachtbaren Entwicklungen gehalten. Sowohl die Kosten für das Kraftwerk – zur Durchsetzung des Projekts waren sie mit zwei Milliarden Euro (zu) niedrig angesetzt, sie erhöhten sich um ein Drittel auf drei Milliarden – als auch die Preise für schließlich zu liefernde Energie – sie wären nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber den inzwischen fallenden Marktpreisen – gerieten zu Horror-Szenarien. Zum Unvermögen ‚kam auch noch Pech dazu‘ – schwere Material-, Konstruktions- und Baumängel folgten aufeinander. Am Schluss nach sieben Jahren der Baustopp am Block D – katastrophisch für den wankenden Riesen wie für die 23 Zwerge.

Zum tristen Abschluss wurde der Ausstieg der Zwerge vereinbart – von ihren (unseren) privatisierten 506 Millionen ist ihnen symbolisch ein Euro geblieben. Das war im Herbst 2015 das Angebot von RWE an die kommunalen Anleger, das geringfügig nachgebessert worden sein soll. Die horrenden Verluste müssen sie (wir) nun verkraften. Die kommunalen Haushalte werden nutzen, was dafür noch zugänglich ist – Gebührenerhöhungen, Leistungsminderungen, Dienst- und Arbeitsverdichtungen, Nichtbesetzen von Stellen, Untertarifierungen. Die BürgerInnen und die Beschäftigten sind dran. Verantwortliche? Eingangs waren alle Netzwerker Väter des Projekts, ausgangs hatten immer schon alle gewarnt, angesichts der GEKKO-Ruine will nun niemand dabei gewesen sein.

Wieder ist dem großen Kapital ein Projekt gescheitert. Das Herstellen von Ruinen häuft sich in Berlin, Stuttgart, Hamburg und nun auch in einem Ort namens Hamm, bei genauem Hinsehen überall. Nicht jedes Scheitern ist so spektakulär und so folgenreich für die zum Zocken verleiteten Kommunen. Kann es der Kapitalismus nicht mehr? Das zu erkennen könnte produktiv gemacht werden. Nicht drinnen im kompromittierenden Netz – aber draußen, in prinzipieller Opposition zum zerstörerischen Prinzip.


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Leserbrief zu »Kohle verbrennen in Hamm«, UZ vom 22. Januar 2016





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