Berliner Weltpolitik

Von Guntram Hasselkamp
|    Ausgabe vom 8. Januar 2016
Boeing E-3D Sentry AWACS (Foto: David Merrett, flickr.com, CC.BY 2.0)
Boeing E-3D Sentry AWACS (Foto: David Merrett, flickr.com, CC.BY 2.0)

Die schwarz-rosa Bundesregierung schickt Awacs-Spionageflugzeuge in die Türkei. Am Parlament vorbei. Aus eigener Machtvollkommenheit. Der Dreh von Frau von der Leyen und Herrn Steinmeier lautet in etwa so: Alles völlig ungefährlich, der IS verfügt nicht über die Mittel die Awacs-Flugzeuge abschießen zu können. Also liege keine „bewaffnete Unternehmung“ im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Paragraf 2,1 vor.

Das ist erkennbar eine etwas eigenwillige Legende. Eine „bewaffnete Unternehmungen“, also ein Krieg, findet in dieser „Logik“ nur dann statt, wenn der Kriegführende selbst gefährdet ist. So lange man beispielsweise Wehrlose zerbombt, ist das was auch immer, es wird erst dann zum Krieg, wenn irgendjemand sich erdreistet zurück zu schießen. Die nächste argumentative Auffanglinie dieser Akrobatik dürfte wohl lauten: Die Awacs sind unbewaffnet. „Wir“ schießen ja gar nicht. Wir beobachten nur so aus Interesse.

Die Awacs-Entscheidung pulverisiert die gepflegte Legende von der „Parlamentsarmee“. Bewusst. Die schwarz-rosa Bundestagsmehrheit hätte den Awacs-Einsatz ebenso sicher durchgewunken wie zuvor den Syrien­einsatz und wie die diversen Kriegseinsätze zuvor schon ihre Mehrheiten durch die bellizistischen Blockparteien bekommen haben. Aber es scheint den strategischen Zirkeln die Zeit gekommen, da im Zweifel schnell „zurückgeschossen“ werden muss und schneidige Entscheidungen nicht in der Berliner Quatschbude unter dem Einfluss einer womöglich pazifistischen Bevölkerungsmehrheit zerredet werden sollen. Nach der markt- und freihandelsgerechten nun auch die kriegsgerechte Demokratie. Das alles ist reichlich unerfreulich, aber nicht das alleinige, vielleicht nicht einmal das wichtigste Problem. Die eigentliche Frage lautet: Was machen diese Awacs eigentlich dort?

Die Bundesregierung tut so, als sei der „Natopartner“ Türkei ein bedrohtes Land, das dringend der militärischen Hilfe der Bundeswehr bedürfe. Diese Legende lag schon der Entsendung der „Patriot“-Einheiten zugrunde und sie musste, modifiziert, auch als emotionale Abpufferung des Su24-Abschusses herhalten. Allerdings ist diese Legende von geradezu alberner Absurdität …

Im militärischen Ranking gilt die Türkei (3657 Panzer und 989 Flugzeuge und Helikopter, zum Vergleich Deutschland 408 Panzer, 719 Flugzeuge und Helikopter) weltweit als Nummer acht. Kein Anrainerstaat würde sich freiwillig auf einen Krieg mit dieser Macht einlassen. Aber in der Tat, die türkische Armee ist im Krieg. Allerdings nicht in einem Verteidigungs-, sondern in einem Angriffskrieg. Ministerpräsident Erdogan hat Mitte letzten Jahres wieder einmal den Kurden den Krieg erklärt. Die Armee hat Städte durch Panzer und Artilleriebeschuss in Kriegszonen und Trümmerlandschaften verwandelt. Die Patrouillen schießen während der Ausgangssperren in den Kurdengebieten auf alles, vom Kleinkind bis zum Greis, was sich bewegt. Bis es sich nicht mehr bewegt.

Die türkische Armee führt nicht nur Krieg nach innen, sondern marschierte auch mit Panzern und Flugzeugen in den Nord-Irak und nach Syrien ein. Die durch den AKP-Chef islamisierte Türkei ist neben Saudi-Arabien und Qatar einer der drei großen Paten des IS/Daesh-Terrors. Die türkischen Interventionen haben unter anderem das offenkundige Ziel, die kurdischen Kräfte, Ressourcen und Operationsräume zu schwächen und den IS-Ölschmuggel in die Türkei und die IS-Operationen in Syrien militärisch abzusichern.

Die islamisierte Türkei und das wahhabistisch-fundamentalistische Saudi-Arrabien haben eine strategische Partnerschaft beschlossen, die mit einem 613 Milliarden Dollar schweren Investitionsprogramm unterfüttert ist. Diese „strategische Partnerschaft“ bildet gewissermaßen den Kern einer „islamischen Allianz“, die gerade von den ambitionierten Saudis vorangetrieben wird. Vorgeblich „gegen den Terror“. Allerdings bei gleichzeitig milliardenschwerer Unterstützung des IS-Terrors und gleichzeitig brutalem Staatsterror wie beispielsweise gegen Jemen. Diese, vor allem militärisch basierte, „islamische Allianz“ soll 34 Staaten umfassen, von Marokko bis Pakistan reichen und ein operatives Koordinationszentrum in Riad erhalten. Dabei agiert das Kräftezentrum Saudi-Arabien, Qatar, Türkei vor allem als anti-schiitisch gefärbte Kriegspartei gegen die Kooperationslinie Russland, Iran, Irak, Syrien mit den Fanatikern von IS/Daesh und al-Nusra als dschihadistisch-salafistische Rambos fürs Grobe. Die aktuelle Verschärfung der Lage wurde am Wochenende in Teheran und Riad deutlich.

Die Frage lautet daher: welche Funktion hat in diesem nur angedeutet komplexen Kontext, der mit bayrischen Terrorgetöse (Der Terror ist immer und überall) begleitete „Hilfs“-Einsatz der Awacs-Spionageflugzeuge für den Natopartner, oder besser Kriegspaten Türkei? Insbesondere da Berlin gleichzeitig die irakisch-kurdischen „Peschmerga“, der vom Barzani-Clan beherrschten, separatistischen Erbiler Regionalregierung aufrüstet?

Spätestens seit dem Syrienkrieg ist die 1916 oktroyierte Sykes-Picot-Ordnung des Mittleren Ostens Geschichte. Seither ist das Great Game um die Region mit den neuen militant aggressiven wie ökonomisch potenten Playern Türkei/Saudi-Arabien neu entbrannt. Natürlich sind die alten Mächte USA, Großbritannien und Frankreich nicht vom Spieltisch verschwunden. Und endlich wieder mit dabei, wie schon 1914–18: Deutschland. Der alte Traum wieder Weltpolitik machen zu können, „Gestaltungsmacht“ im Mittleren Osten zu werden, treibt die Steinmeiers und von der Leyens um und, Völkerrecht hin oder her, deutsche Soldaten, Schiffe, Tornados und Awacs in den Krieg. Von zehn Jahren Einsatz ist die Rede. Der Bundeswehr-Afghanistan-Einsatz geht nun ins fünfzehnte Jahr. Erfolglos. Es gibt wenig Grund anzunehmen, warum es im Mittleren Osten besser laufen sollte. Die Leichen- und Flüchtlingsproduktion hat gerade erst begonnen.


  Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (redaktion@unsere-zeit.de):

Leserbrief zu »Berliner Weltpolitik«, UZ vom 8. Januar 2016





Wir bitten darum, uns kurze Leserzuschriften zuzusenden. Sie sollten unter der Länge von 1800 Zeichen bleiben. Die Redaktion behält sich außerdem vor, Leserbriefe zu kürzen und kann nicht versprechen, dass jeder Leserbrief beantwortet oder veröffentlicht wird. Anonyme Leserzuschriften werden in der Regel nicht veröffentlicht.