Meine progressive Woche

Vom 21. bis 27. November
Von Adi Reiher
|    Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Dienstag
Die Bilanz muss stimmen. Wer mit dem Hartz-IV-Regelsatz auskommen muss, wird schon am Monatsanfang darauf achten, dass die Champagner-Frühstücke sich in Grenzen halten, damit am Monatsende noch mit aldi eau brut angestoßen werden kann. In dieser Einkommensklasse gilt: von der Hand in den Mund; es kann nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Je mehr Geld vorhanden ist, desto größere Spielräume gibt es bei der Haushaltsführung und ihrer Bilanzierung. Dass nur dumme Millionäre Steuern zahlen, kommt der Wahrheit ziemlich nah. Ein Milliardär, der auf sich hält, hält eine Gang von Steuerberatern, die sich kreativ damit beschäftigt, dass am Ende des Jahres deutlich mehr Geld in der Kasse ist als am Anfang. Da braucht man kaum zu tricksen oder zu fälschen; schließlich leben wir im Kapitalismus, da sind die Steuerverbrechen der Reichen in Recht und Gesetz gegossen.

Angesichts dieser allgemein bekannten Tatsachen grenzt der ideologische Erfolg der berühmten schwarzen Null, die nach Meister Schäuble einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ausweist, an ein Wunder. Denn der tatsächliche Spielraum des Finanzministers ist gewaltig: Zehn Milliarden für einen Militäreinsatz? Aber immer; da wird die Rentenanpassung eben etwas verschoben; die Null bleibt stehen. 100 Milliarden für das Bankenrettungspaket? Kein Problem; da werden die Bundes-Zuschüsse für die Krankenkassen in den nächsten fünf Jahren sukzessive gesenkt; die Null steht. Eine Milliarde für den Schulsport? Geht leider nicht; die schwarze Null muss stehen, dazu gibt es keine Alternative, sonst wankt das Abendland.

Mittwoch
Seit zehn Jahren wird der digitale Polizeifunk eingeführt; mit Kosten von acht Milliarden Euro wird bundesweit inzwischen gerechnet – Tendenz steigend. Dass SS0 (die Schwarze-Schäuble-Null) gefährdet sei, wurde nicht vermeldet. Dafür hört man zum Beispiel aus Berlin, dass der neue Polizeifunk hinten und vorne nicht funktioniert. Nicht nur am Rande des Stadtgebietes gibt es schlichtweg keinen Empfang, auch in den unteren Ebenen des „Gesundbrunnens“ oder am Rande der Stadtautobahn blinken die Geräte der Beamten rot – Netzzabdeckung Fehlanzeige. In solchen Fällen greifen die Beamten zu ihren privaten Handys.

Sicherheit trotz Wolfgang und Schäuble. Die Null steht.

Freitag
134 Mio. Euro soll der geplante Einsatz der Bundeswehr in Syrien kosten. Auch wenn es dabei kaum bleiben wird. Da weiß der Wolfgang, der Schäuble, jetzt schon, dass die Schwarze Null fest stehen bleibt. Das gilt auch, wenn deutsche Soldaten in den Krieg nach Mali und wieder nach Afghanistan oder sonst wohin noch ziehen.

Da braucht der Wolfgang gar nicht nachzurechnen, denn eins weiß er schon lang. Der Krieg war immer schon ein gut‘s Geschäftle. Je mehr flach unter der Grasnarbe liegen, desto schwärzer stehen die Zahlen in den Bilanzen der Konzerne. Allerdings beileibe keine Nullen.


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