Die Kriegsgefahr ist riesig

Auszug aus dem Referat des Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele
|    Ausgabe vom 20. November 2015
 (Foto: Tom Brenner)
(Foto: Tom Brenner)

Beschluss zum
19. UZ-Pressefest

Die DKP organisiert das 19. UZ-Pressefest im Juli 2016 im Revierpark Wischlingen in Dortmund als Fest des Friedens und der Solidarität. Als Mitwirkende werden neben internationalen Gästen und Schwesterorganisationen erneut Bündnispartner und Aktive unter anderem aus der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung sowie aus der antifaschistischen und Friedensbewegung eingeladen. Gemeinsam mit der SDAJ organisieren wir einen attraktiven Jugendbereich und ein Programm, das auch Jugendliche anspricht.

Es brennt. Sprichwörtlich, wenn nach Pegida in Dresden und Erfurt nun der Alternative für Deutschland (AfD), die selbst ihr Mitbegründer, Großkapitalist Henkel als NPD-light bezeichnet, in Berlin eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern gelingt, sie laut Umfragen bei neun Prozent liegt. Es brennt, tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte, tagtäglich Anschläge. Es brennt sprichwörtlich, wenn wir die Plakate sehen, die verbrecherisch mit „Krisenherde löschst Du nicht mit Abwarten und Teetrinken – mach was wirklich zählt“ für das Mordhandwerk der Bundeswehr werben. Es brennt real bei Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten, die Zahl der weltweiten Kriegsherde lässt sich kaum mehr bestimmen. Die Bevölkerung ganzer Kontinente wird abgehängt. Abgehängt meint Hunger, Elend, keinerlei Zugang zu Gesundheitswesen, Bildung und Kultur. Nichts deutet auf Verbesserung, alles auf Verschärfung. Die Anzahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Hunger, Perspektivlosigkeit fliehen, hat sich auf 60 Millionen erhöht, das ist die höchste Zahl in der bekannten Geschichte der Menschheit – für diese Menschen ist es eine Form eines weltweiten Krieges, die sie zur Aufgabe von kärglichem Hab und Gut, von Heimat, Familie und Freunden zwingt.

Einige Kriegsherde: In Syrien wurde die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung durch eine imperialistische Allianz um den US-Imperialismus ausgenutzt, um die territoriale Inte­grität des Landes zu unterhöhlen und den ungeliebten, weil nicht völlig nach der Pfeife der Imperialisten tanzenden, Assad zu stürzen. Regionalmächte, wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar witterten ihre Chance, finanzierten auch als Waffe gegen die unterdrückten Kurden, den IS. Nun empört man sich, dass Russland genauso militärisch eingreift, wie die USA es seit langem tun. Völkerrechtlich ignoriert man den Unterschied, dass Russland von der legitimen syrischen Regierung gebeten wurde. Unsere Haltung dazu: Wir sind sicher, dass sich die Situation militärisch nicht lösen lässt, die Gefahr der Ausweitung eines Flächenbrands, die Gefahr, dass es zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland oder zwischen Russland und der Türkei kommt ist riesig. Trotzdem, die Aggression ging von den westlichen Imperialisten aus und die Situation ist nicht zu lösen ohne die Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens.

Ähnlich die Situation im Irak. Viele Menschen haben das leider vergessen. Genauso in Libyen. Angebliche Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden, Massaker an der Zivilbevölkerung, die nie bewiesen wurden, sind die Grundlage für militärisches Eingreifen westlicher Imperialisten in unterschiedlichen Koalitionen. Völkerrecht wird gebeugt und gebrochen, das Recht ist das Recht der Mächtigen. Staatliche Souveränität wird ausgehöhlt, beliebtes Mittel Flugverbotszonen, natürlich immer aus humanitären Gründen. In Israel und Palästina, der Gazastreifen ein Massengefängnis, Israels Politik inhuman und völkerrechtswidrig – wer das kritisiert, der ist doch nicht antisemitisch, wer das nicht kritisiert, der ist kein Humanist – ein Gruß den Genossinnen und Genossen in Palästina und Israel.

Und der deutsche Imperialismus – friedlich? In Libyen nicht dabei, im Irak zurückhaltend und in Syrien lediglich den Fuß in der Tür, wenn auch mit Patriot-Raketen in der Türkei. Zu solchem Ergebnis kann nur kommen, wer blauäugig an die Prozesse herangeht. Staatmonopolistischer Kapitalismus, Imperialismus ist aber komplex, durchzogen von unterschiedlichen Konkurrenzen, von Interessengegensätzen von Monopolen und Monopolgruppen auf multinationaler, transnationaler und nationaler Ebene. Die Staaten sind die ideellen Gesamtkapitalisten, damit aber eben auch Instrumente zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen von Kapitalfraktionen, genauso, wie dies auch überstaatliche Institutionen sind. Und das wiederum führt zu einheitlichen und widersprüchlichen Interessen unterschiedlicher Imperialismen und zu unterschiedlichen Formen diese Interessen durchzusetzen. Das führt dazu, dass in Libyen der britische, französische und US-Imperialismus auf die aggressivste Karte setzen, während in den Anfängen des Konflikts in der Ukraine und der Instrumentalisierung dieses Konflikts zur Einkreisung Russlands sich der deutsche Imperialismus mit dem US-Imperialismus darin abwechselten, wer den aggressiveren Part spielte.

Das führte zu Widersprüchen im Monopolkapital. Spürbar als Siemens-Chef Kaeser medial abgeschwartet wurde, weil er Putin besuchte. Beim Interessenausgleich der unterschiedlichen Fraktionen unterlag diese Fraktion, auch, weil der Staat als ideeller Gesamtkapitalist eine relative Selbstständigkeit entfaltet und der deutsche Imperialismus seine Vormachtstellung in der EU festigen musste. Schnell anerkannte diese Kapitalfraktion dies, das wird verborgen hinter dem verschleiernden Satz vom „Primat der Politik“.

Diese Unterschiede muss man analysieren und beachten. Sie sind wichtig. Natürlich ist das weniger militärische Agieren für die Völker, für die Arbeiterklasse besser als die direkte militärische Aggression. Niemals darf man sich aber deshalb dazu verleiten lassen, die Friedensfähigkeit oder gar die Friedlichkeit eines oder gar des Imperialismus zu konstatieren. Diese Illusion hat zu dramatischen Niederlagen der Arbeiterbewegung beigetragen, auch zu der von 89/90.

Was den deutschen Imperialismus angeht so geht er eigentlich recht offen damit um. Bestes Beispiel ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Er wurde offen als „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch“, sprich der Interessen des deutschen Monopolkapitals propagiert und auch die Auswertung wird von intellektuellen Köpfen der herrschenden Klasse nicht geheim gehalten. Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München, schreibt: „Obwohl die Mission an sich als gescheitert gelten kann, das Land alles andere als stabil ist, die Gefahr eines langanhaltenden Bürgerkriegs fortbesteht und man mit einer erneuten Machtübernahme durch die Taliban rechnen muss,“ war der Einsatz ein Erfolg, da, die Bundeswehr sich von einer „Armee der Territorialverteidigung und des robusten Peacekeeping zu einer Einsatzarmee weiterentwickelt (habe), die heute das gesamte Spektrum militärischer Aufgaben einschließlich des Gefechts abdecken und ausüben kann.“ Und heute? Unmenschliche Überlegungen, Teile von Afghanistan als „sicheres Drittland“ zu definieren.

Ja, die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, begonnen ebenfalls mit einer Lüge, war die Pflicht und Afghanistan war die Kür auf dem Weg zu einem Imperialismus, der Führungsansprüche stellen kann.

Die Gefahr, dass laufende kriegerische Auseinandersetzungen eskalieren ist riesig. Die Hauptgefahren sind drei Tendenzen:

- der Versuch der westlichen Imperialismen den aufstrebenden kapitalistischen Konkurrenten Russland militärisch einzukreisen.

- der Versuch die ökonomisch aufstrebende VR China einzukreisen.

- die, die ausbeuterischen Weltwirtschaftsverhältnisse zementierende Abschottungspolitik, wie sie unter anderem mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA betrieben wird.

Nicht vergessen sollten wir dabei, dass zum kapitalistischen Krisenzyklus immer auch der Krieg als Form der Vernichtung von Überkapazitäten und Überakkumulation gehört.

Je mehr sich Konkurrenzsituationen mit ökonomischen Problemstellungen ergänzen, je mehr dann noch Erscheinungen wie Nationalismus und Standortlogik zusammenkommen, je weiter Fremdenfeindlichkeit zum Ausspielen der Ausgebeuteten benutzt wird, ein Klima entsteht, in dem Militarismus, Nationalismus und Faschismus gedeihen, desto größer wird die Gefahr.

Ein Brandherd war und ist die Ukraine. Die Aggression ging vom US-Imperialismus und der EU unter Führung des deutschen Imperialismus aus. Die große Koalition, mit dem Sozialdemokraten Steinmeier als Vorreiter, machte Faschisten hoffähig, um eine Regierung in der Ukraine an die Macht zu putschen, die die Assoziierungspläne an die EU und NATO realisieren sollte. Der Wettlauf zwischen US-Imperialismus und EU beinhaltete gemeinsame Interessen, die Einkreisung Russlands und den Gegensatz, wer von beiden den entscheidenden Einfluss in der Ukraine haben würde. Das und nichts anderes führte zur scheinbar friedlichen Rolle Merkels bei Minsk.

Dabei machen wir uns auch keine Illusionen über die Rolle Russlands. Russland ist ein kapitalistischer Staat und die Putin-Regierung der ideelle Gesamtkapitalist des russischen Kapitals. Die NATO-Osterweiterung ist aber der Angriff starker, führender imperialistischer Staaten auf schwächere Konkurrenten, ist eine der Hauptgefahren für den Frieden. Das ist der Hintergrund für eine derzeitige Interessens­identität der russischen Interessen mit denen der Friedenskräfte. Keineswegs ist deshalb Russland per se zur Friedensmacht geworden.

Es ist ermutigend, dass es den Herrschenden, trotz Russophobie und medialer Hetze nach wie vor nicht gelungen ist, das Massenbewusstsein auf den aggressiven Kurs einzustimmen.

Es ist gleichzeitig beunruhigend, dass es der Friedensbewegung kaum gelingt dieses Massenbewußtsein in Massenaktionen umzusetzen. Die große inhaltliche Problematik scheint mir zu sein, dass es der Friedensbewegung gelingen muss, die Antikriegspositionen mit Strategien, Orientierungen und Positionen zu vereinen, die die Perspektivängste breiter Massen aufgreifen und deutlich machen, dass die Abwehr von Kriegsgefahr, der Kampf gegen Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte auch Schlüssel für Erfolge in den sozialen Kämpfen darstellen.

Ein Problem stellen die Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung dar. Wir haben uns mehrfach auf PV-Tagungen sowohl mit der Kriegsgefahr im Allgemeinen, als auch mit diesen Auseinandersetzungen befasst. Wir bleiben dabei, es geht im Friedenskampf um breitest mögliche Bündnisse bis hinein ins konservative Lager. Ein Bruchpunkt ist es aber, wenn der Friedenswille von Menschen instrumentalisiert wird, um im innerimperialistischen Konkurrenzkampf die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen. Deshalb kann es für uns keine Gemeinsamkeiten mit Kräften um Elsässer und sein Magazin Campact, mit Nationalisten und Rassisten und auch nicht mit Kräften, die sich bewusst zu solchen Kräften hin aufmachen, geben.

Unterschiede zwischen Kapitalfraktionen, zwischen Imperialisten nicht zu erkennen, wäre fahrlässig. Das gilt auch für Unterschiede zwischen führenden imperialistischen Ausbeuternationen und kapitalistischen Ländern, die nach wie vor der Ausbeutung ihrer Arbeiterklasse dienen, aber gleichzeitig durch die starken imperialistischen Länder zusätzlich ausgeblutet werden. Aus dieser Komplexität der Widersprüche ergeben sich Chancen für das Ausbrechen aus dem Kapitalismus und für das Überleben sozialistischer Länder unter einem ungünstigen Kräfteverhältnis. Das hat Lenin, das hat die junge Sowjetunion demonstriert, das wurde deutlich als es gelang die Antihitlerkoalition mit Imperialisten in Großbritannien, Frankreich und den USA zu schmieden, das zeigt die Entwicklung von Kuba. Darum ist es richtig, wenn wir im Leitantrag die Tendenz zu einer Multipolarität benennen und auch die bisherige Entwicklung der BRICS-Staaten als wichtig einschätzen. Damit schüren wir keine Illusionen und das dürfen wir auch nicht, wie die Illusionen zeigen, die sich viele Linke, bis hinein in unsere Partei über die EU gemacht haben.

( Tom Brenner)

Beschluss zum
19. UZ-Pressefest

Die DKP organisiert das 19. UZ-Pressefest im Juli 2016 im Revierpark Wischlingen in Dortmund als Fest des Friedens und der Solidarität. Als Mitwirkende werden neben internationalen Gästen und Schwesterorganisationen erneut Bündnispartner und Aktive unter anderem aus der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung sowie aus der antifaschistischen und Friedensbewegung eingeladen. Gemeinsam mit der SDAJ organisieren wir einen attraktiven Jugendbereich und ein Programm, das auch Jugendliche anspricht.


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Leserbrief zu »Die Kriegsgefahr ist riesig«, UZ vom 20. November 2015





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