Beruf: V-Frau

Der Fall Iris P. beschäftigt Hamburger Politik
Von Birgit Gärtner
|    Ausgabe vom 13. November 2015
Ausspähungsobjekt: Die Hamburger Rote Flora. (Foto: Thomas Wojcik, wikimedia commons)
Ausspähungsobjekt: Die Hamburger Rote Flora. (Foto: Thomas Wojcik, wikimedia commons)

Fünf Jahre lang, von 2001 bis 2006, wurde Iris P. als verdeckte Ermittlerin in der Hamburger autonomen Szene eingesetzt. Seit fast einem Jahr befasst sich der Innenausschuss mit dem Fall, und künftig werden sich Gerichte damit auseinandersetzen müssen. Derzeit sind drei Verfahren anhängig: zwei ehemalige Liebhaberinnen klagen wegen schwerwiegender Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte, und der Radiosender Freies Sender Kombinat (FSK) will „juristisch feststellen lassen, dass der Einsatz der Polizeibeamtin (.…) im Radiosender zwischen 2003 und 2006 rechtswidrig war.“

Die Frage, die sich zunächst stellt, ist, ob ihr weit reichender Einsatz ihrer persönlichen eigentümlichen Arbeitsauffassung entsprach, oder ob vorgesetzte Dienststellen darüber informiert waren. Dazu müsste allerdings zunächst einmal geklärt werden, wer diese verantwortliche vorgesetzte Dienststelle denn nun eigentlich ist: Iris P. arbeitete knapp fünf Jahre lang zeit- und ortsgleich für das Landes- und das Bundeskriminalamt. Beide Behörden lehnen allerdings die Verantwortung dafür ab.

Wir erinnern uns, Hamburg 2001: „Die politische Situation war zu dieser Zeit geprägt durch die rechtspopulistische CDU-Schill-FDP- Regierung in Hamburg, die einherging mit einer Aufrüstung der Polizei, massiven Sparmaßnahmen im sozialen Bereich, Schließung von Frauenhäusern und der Drogenhilfeeinrichtung ‚Fixstern‘, Angriffen auf linke und alternative Projekte, wie die Räumung von Bauwagenplätzen und speziell der ‚Bambule‘. Andererseits formierten sich in der Stadt Proteste gegen die Regierung und ihre Politik, die auch weit über die radikale Linke hinaus zum Tragen kamen. Hierdurch gab es in weiten Teilen der linken politischen Szene Euphorie, eine Aufbruchstimmung und das Gefühl ‚Es geht wieder was‘. Die Parole ‚Regierung stürzen‘ schien vielen ein realistisches politisches Ziel“, heißt es in einem Papier aus autonomen Kreisen zur internen Aufarbeitung des Falls Iris P.

Eine Zeit also prädestiniert dafür, jungen Menschen Lust auf Politik zu machen. Die Suche nach einer sinnvollen politischen Betätigung führte Iris P. ins Café Niemandsland, einem niedrigschwelligen Angebot des linken Kulturzentrums Rote Flora im Schanzenviertel. Eigens geschaffen, um neuen Leuten den Zugang zur Roten Flora und den damit verbunden Strukturen zu erleichtern. Ihre verkorkste Familiengeschichte, mit der sie aufwartete, war quasi ihre Eintrittskarte.

Nach einem kurzen Warming Up legte Iris P. so richtig los: schon sehr bald tauschte sie ihren Status als Besucherin des Café Niemandsland mit dem einer der Betreiberinnen desselben. Weil sie so eifrig und verlässlich war, vertrat sie nach kurzer Zeit die Gruppe im Plenum der Roten Flora, wo sich alle Aktiven trafen, alles besprochen und alles entschieden wurde. Die verlässliche und eifrige Iris P. weitete ihren Radius immer weiter aus: sie nahm im Namen der Roten Flora an Treffen in Bezug auf die damals stattfindenden Bambule-Demos teil. Da vertrat sie schon mal nachdrücklich ihre Meinung, was mitunter auch zu Differenzen zwischen Aktiven aus der Roten Flora und dem Bauwagen-Umfeld führte. Sie war bei vielen Aktivitäten der linken Szene mit dabei, wie z. B. Demonstrationen, Besetzungen, Informations- und Kulturveranstaltungen. Außerdem engagierte Sie sich in einer Radiogruppe im FSK, wo sie eigenständig Sendungen machte. Die umtriebige Iris P. war aber nicht nur politisch aktiv, sie trainierte in einer queeren Kickbox-Gruppe, war regelmäßig in Kneipen und auf Parties anzutreffen, und schloss so auch private Freundschaften – zum Teil sehr innige.

Im Jahr 2004 wurde der Verdacht geäußert, sie könne eine verdeckte Ermittlerin sein. Auch das führte zu Streit in der Szene. Iris P. polarisierte: politische Beziehungen und private Freundschaften in ihrem politischen und privaten Umfeld zerbrachen daran. Trotz des geäußerten Verdachts setzte sie ihren Job fort. Durch ihre vielfältigen persönlichen Kontakte hatte sie sich ein Umfeld geschaffen, das dies möglich machte. 2006 ging sie dann überraschend in die USA. Angeblich für ein Jahr, brach aber nach und nach alle Kontakte zur Flora-Szene ab.

Die junge Frau, die sich in den Strukturen um die Rote Flora, Bambule und FSK bewegte, hatte einen falschen Namen, eine Legende und war keine Büroangestellte, sondern verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts Hamburg UND des Bundeskriminalamtes. Ihr Auftrag war es offensichtlich, die Szene auszuspionieren. Ok, das ist bei der damaligen politischen Lage, insbesondere der Auseinandersetzung um die Rote Flora, die dem damaligen Innensenator Ronald Barnabas Schill als „rechtsfreier Raum“ ein Dorn im Auge war, nicht sonderlich aufsehenerregend. Doch die verdeckte Ermittlerin nahm ihren Job sehr ernst, und ging weit über den Status als Beobachterin hinaus: sie sorgte aktiv für Streit innerhalb der Szene, machte aktiv Radio, was von ver.di als unzulässiger Eingriff in die Rundfunkfreiheit kritisiert wird, schloss private Freundschaften und ging Liebesbeziehungen ein.

Diese Vorwürfe versuchte der Senat abzuwiegeln. So wies Innensenator Michael Neumann (SPD) noch im Oktober die Behauptung, Iris P. habe im Rahmen ihres Einsatzes sogar Liebesbeziehungen geführt, als anonyme Anschuldigungen zurück. Nun musste Neumann einräumen, dass die Polizei Mitte September im Rahmen ihres Ermittlungsverfahrens eine Person vernommen habe, die bezeugte, mit Iris P. eine Liebesbeziehung gehabt zu haben. Iris P., die zu dem Vorwurf bis dahin geschwiegen hatte, habe das bestätigt.

Dumm gelaufen. Neumann versuchte sich damit herauszureden, dass er nicht über laufende Ermittlungen informiert werden müsse.


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Leserbrief zu »Beruf: V-Frau«, UZ vom 13. November 2015





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