2000 SaarländerInnen gegen rechte Hetze

DKP analysiert Zusammenhang von „Flüchtlingskrise“ und sozialer Frage
Von Thomas Hagenhofer
|    Ausgabe vom 13. November 2015
 (Foto: hagenhofer)
(Foto: hagenhofer)

Um die 2 000 Menschen beteiligten sich an einer kurzfristig vorbereiteten abendlichen Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt unter dem Motto „Aufstehen – Laut gegen Rassismus und rechte Hetze“. Anlass war eine Kundgebung der Alternative für Deutschland. Die rechten Hetzer hatten versucht, direkt vor dem Saarländischen Landtag ihre rassistischen Parolen zu verbreiten, was ihnen aufgrund der Bannmeilenregelung verwehrt wurde. An der Ersatzveranstaltung in Sichtweite des Landesparlaments nahmen etwa 80 Rassisten teil, darunter viele bekannte NPD-ler und Sagesa-Leute.

Die Initiative zur antifaschistischen Demonstration hatten die Jungsozialisten ergriffen und dabei ein Angebot der Jungen Union für eine gemeinsame Aktion abgelehnt, da die JU-Saar Abschottungs-und Ausweisungspositionen vertritt. Unterstützt wurde die Initiative vom Bündnis „bunt statt braun Saarland“ und ihren über 40 Organisationen, darunter zahlreiche Gewerkschaften, die SPD, die AWO, die „Linke“ und die DKP Saarland. In Redebeiträgen bekräftigten Politiker und der Landesleiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Eugen Roth, ihr Eintreten für ein „mitmenschliches, weltoffenes und tolerantes Saarland“. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Neysius erklärt zur AfD: „Ihr seid erbärmliche Trottel, (…) ihr seid Hetzer.“ Und Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) fordert: „Es ist ohne Wenn und Aber unsere Pflicht, den Flüchtlingen unsere Hand zu reichen“.

Die DKP war mit ihrem Transparent „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ gut sichtbar und auch in den Medienberichten nicht zu übersehen. In einem Flugblatt wurde aus Sicht der KommunistInnen unter der Überschrift „Refugees welcome heißt auch: Keine Transitzonen, keine Internierungslager, keine Abschiebungen – Günstiger Wohnraum und Bildung für alle – Schluss mit der Schuldenbremse – das Geld bei Millionären und Konzerne holen!“ Stellung zur aktuellen Auseinandersetzung bezogen. Die sogenannte Flüchtlingskrise, wurde ausgeführt, ist eine Krise der neoliberalen EU. Jahrzehntelang wurden in Europa und in Deutschland die Systeme der sozialen Daseinsvorsorge und der Öffentliche Dienst kaputtgespart, besonders im Saarland. Das Lager in Lebach wurde jahrelang als inhumane Dauerunterkunft missbraucht statt die Menschen dezentral unterzubringen. Jetzt müssen die Kommunen sofort massiv unterstützt werden, um die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und ihre soziale und medizinische Betreuung sicherzustellen. Der soziale Wohnungsbau liegt im Argen, es gibt nur noch 1 000 Sozialwohnungen im Saarland, billiger Wohnraum ist vor allem in der Landeshauptstadt knapp. Das Schulsystem ist durch Sparmaßnahmen immer weniger in der Lage, das Recht auf Bildung für alle Menschen sicherzustellen. Zudem soll die gesetzlich vorgeschriebene Inklusion zum Nulltarif und zu Lasten der Lehrenden umgesetzt werden.

Die Flüchtlinge sind nicht die Ursache für diese Krise sondern decken nur die Sünden einer jahrzehntelangen neoliberalen Landespolitik schonungslos auf. Es ist höchste Zeit für einen radikalen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Es muss gelten: Profitbremsen statt Schuldenbremsen!

Wir brauchen kurzfristig massive Investitionen im sozialen Wohnungsbau und viel mehr Lehrer/innen an den Schulen, die zugesagten 130 Stellen sind viel zu wenig. Flüchtlingen muss schnell der Zugang zu Ausbildung und zum Arbeitsmarkt geöffnet werden, rechtliche Hürden müssen beiseite geräumt werden. Zudem ist bereits jetzt die Konkurrenz um Arbeitsplätze für gering Qualifizierte besonders hoch. Deshalb und aufgrund der steigenden Rationalisierung durch die Digitalisierung müssen in den kommenden Jahren Schritte hin zu einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich gegangen werden.

Geld ist genug da. Es wird höchste Zeit, die Steuergeschenke für Reiche und Konzerne zurückzunehmen. Allein eine gerechtere Besteuerung der fünfzig reichsten saarländischen Familien würde ausreichen, um den größten Teil der notwendigen Investitionen zu finanzieren. Mit einer höheren Steuer auf große Unternehmensgewinne und dem Schließen von Steuerschlupflöchern könnte das Saarland dauerhaft entschuldet werden.

Deshalb gilt heute mehr denn je:

Der Mensch geht vor Profit – egal welcher Herkunft und welcher Nationalität!


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Leserbrief zu »2000 SaarländerInnen gegen rechte Hetze«, UZ vom 13. November 2015





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