250 000 gegen TTIP, CETA und TISA

Bunt, kreativ und antikapitalistisch

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
|    Ausgabe vom 16. Oktober 2015

Das war ein Riesenerfolg. Mit 250 000 Teilnehmern der Berliner Demonstration wurden alle Erwartungen übertroffen. Deutlich war, dass alle Zugänge unterschiedlichste Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammenführten. Den Tierschützer mit der Kommunistin, Gegner des Überwachungsstaates und von Demokratieabbau mit dem enttäuschten Sozialdemokraten, Gewerkschafter in Massen, darunter die Vertrauensleute von Ford in Köln, den evangelischen Landesbischof mit Antifaschisten.

Sie alle einte die Ablehnung von TTIP, CETA und TISA, beileibe nicht wegen „dumpfer Ängste“ oder „Antiamerikanismus“, wie Unternehmerverbände und FDP arrogant verkündeten, sondern wegen der Erkenntnis, dass der geplante Kahlschlag bei Arbeiter- und Verbraucherrechten, der massive Abbau von Transparenz, kärglicher Mitbestimmung und bereits ausgehöhlter Demokratie nur einem Ziel dient, der Maximierung der Profite des Großkapitals, dieseits und jenseits des Atlantik.

Der Anmelder der Demonstration, Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde, hatte dies zu Recht im UZ-Interview (9.10.2015) mit der Problematik der Überakkumulation des Kapitals in Zusammenhang gebracht und als Fortsetzung und Beschleunigung der Privatisierungs- und Deregulierungspolitik bezeichnet. Die Demo machte deutlich, dass die Bewegung hier bereits erstaunlich viel inhaltliche Klarheit gewonnen hat.

Ein weiterer Aspekt wurde vielfach benannt und gehört aus meiner Sicht aber noch stärker in den Vordergrund: Freihandelsabkommen bringen den Kapitalisten die Freiheit nach innen und schotten Zugleich nach außen ab. Führende Kapitalisten und ihre -knechte sprechen durchaus zu Recht von einer „Wirtschafts-NATO“. TTIP und CETA stehen auch für den gefährlichen Kurs der Umkreisung Russlands und Chinas, sowie der Verschärfung der Ausblutung der sogenannten Dritten Welt. Sie bedeuten deshalb auch die weitere Zuspitzung von Kriegsgefahr und Fluchtursachen. Sie sind eine Gefahr für den Frieden.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten waren gut sichtbar und wir sind unverzichtbarer Teil dieser Bewegung. Wir haben inhaltlich etwas beizutragen. Zentral hier der Antiimperialismus, der für die Bewegung auch deshalb wichtig ist, weil er Fehleinschätzungen – wie hier gäbe es ein alleiniges Nachgeben gegenüber Interessen des US-Kapitals – verhindert. Nein, die Monopole diesseits und jenseits des Atlantiks spekulieren auf Vorteile. Sie wissen auch um die Risiken, dass es beim Konkurrenzkampf mit gelockerten Freihandelsregeln auch Verlierer geben wird. Wir aber wissen, aktuell auch durch den VW-Skandal bestätigt: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Was können nächste Schritte sein? Ich glaube, dass die „Unterfütterung“ dieses grandiosen Höhepunkts mit Strukturen unten entscheidend sein wird: Initiativen in Stadtteilen, Betrieben, Universitäten, die dem Widerstand einen notwendigen, langen Atem geben und in der Lage sind für weitere regionale und bundesweite Höhepunkte zu mobilisieren, könnten dafür ein Ansatz sein.


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Leserbrief zu »Bunt, kreativ und antikapitalistisch«, UZ vom 16. Oktober 2015





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