Soros will Peking für Koalition gegen Moskau gewinnen

Reale Möglichkeit oder Wunschtraum eines geopolitischen Zockers?
Von Willi Gerns
|    Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Die Partnerschaft zwischen Russland und China und das Bemühen beider Länder, weitere Mitstreiter für eine multipolare Weltordnung zu gewinnen, sind heute die Haupthindernisse für die Weltherrschaftspolitik des US-Imperialismus. Kein Wunder darum, dass in den US-Denkfabriken ganze Heerscharen darüber brüten, wie diese Partnerschaft aufgebrochen, Unstimmigkeiten zwischen ihren Teilnehmern erzeugt und im Interesse Washingtons nutzbar gemacht werden können.

Dem dient auch ein kürzlich in „The New York Review of Books“ veröffentlichter Artikel des US-Milliardärs und Finanziers bunter Revolutionen, George Soros, unter der schön klingenden Überschrift „Partnerschaft mit China zur Vermeidung eines Weltkrieges“. Worum es in Wirklichkeit geht, wird schnell deutlich: Soros möchte China für eine antirussische Koalition gewinnen.

Fragwürdige Köder des US-Milliardärs

Soros schreibt: „Russland hat die herrschende Weltordnung herausgefordert.“ Dabei habe es Erfolge erreicht. Es habe die Krim erhalten, sich nicht in direkte militärische Zusammenstöße in der Ukraine hineinziehen lassen, sondern den Konflikt eingefroren und den Spaltpilz in die Reihen der EU getragen. Zugleich sei die Politik der USA in vielen Bereichen fehlgeschlagen. Als Beispiel nennt er u. a. Syrien und stellt verallgemeinernd fest, die Lebensdauer des „Projekts des neuen amerikanischen Jahrhunderts“ habe ungefähr genauso lange gereicht wie die von Hitlers tausendjährigem Reich, etwa zehn Jahre. Besorgt ist der US-Milliardär nicht zuletzt über gemeinsame Initiativen Moskaus und Pekings wie die Zusammenführung der BRICS-Staaten und die Asiatische Bank für Infrastruktur-Investitionen.

Den Ausweg aus der Situation sieht Soros in einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Peking. Als eine Art „Bonus“ an China schlägt er vor, den Yuan in die Liste der Welt-Reservewährungen aufzunehmen. Das bedeute zwar einen Schlag gegen die US-Wirtschaft, aber einen anderen Ausweg gebe es nicht. Wie Soros schreibt, könne sonst ein Weltkrieg zwischen dem Westen und dem russisch-chinesischen Block zur Alternative werden. Besser wäre es einen militärischen Zusammenstoß zwischen China und Russland zu provozieren.

Zugleich lässt der neue „China-Freund“ keinen Zweifel daran, dass von einer multipolaren Welt, in der verschiedene Kulturen respektiert werden, bei ihm keine Rede ist. Vielmehr solle es darum gehen, dass China die Werte der USA annimmt. Präsident Xi Jinping müsse Reformen durchführen, jedoch nach amerikanischem Modell. Wörtlich schreibt Soros: „Die Durchführung von Reformen und die Kontrolle über diesen Prozess befindet sich in China in ein und denselben Händen. Wenn den Massenmedien und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben wird, den Prozess und die Effektivität der Reformen zu kritisieren, wird das Ansehen Xis wesentlich wachsen. Das betrifft insbesondere die Antikorruptionskam­pagne der chinesischen Führung. Wenn China diesen Weg geht, wird seine Attraktivität als strategischer Partner für die USA bedeutend steigen.“ Die russische Netzzeitung „Swobodnaja Pressa“ (SP) nennt dies in ihrer Ausgabe vom 16. September treffend einen unverblümten Hinweis darauf, dass die chinesische Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild leben müsse.

Auf dem Hintergrund des Soros-Artikels wirft SP die Frage auf, ob China bereit sein werde, sich dem geopolitischen Kampf des Westens gegen Russland anzuschließen, und was die USA in diesem Fall Peking außer der Aufnahme des Juan in die Liste der Welt-Reservewährungen und der amerikanischen „Demokratie“-Version noch anbieten könnten? Dazu werden in dem Beitrag russische China- und US-Spezialisten befragt. Wir geben die Antworten in wörtlichen Passagen bzw. Zusammenfassungen wieder.

„Annäherung zwischen Washington und Peking zweifelhaft“

Nikolai Kotljarow, Prorektor des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO) und Chinaspezialist sagt: „Unter den Experten gibt es verschiedene Standpunkte zur Entwicklung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Einige halten eine Situation für möglich, in der die VR China und die USA sich hinter dem Rücken Russlands verständigen. Beide Länder hängen stark voneinander ab und ihr Dialog ist von strategischem Charakter. Andere weisen darauf hin, dass es zwischen den Amerikanern und Chinesen kein Vertrauen gibt. Außerdem kann Russland ein ziemlich zuverlässiges Hinterland für China sein und die Beziehungen zwischen Moskau und Peking entwickeln sich heute dynamisch.“

Seiner Ansicht nach ist gegenwärtig eine Allianz zwischen den USA und China ungeachtet der engen Wirtschaftsbeziehungen wenig wahrscheinlich. Mit der Wirtschaftskraft Chinas seien auch die geopolitischen Ambitionen Pekings gewachsen, die auf die imperiale Politik der USA stoßen. In Washington und Peking – so der Experte – „gibt es starke konfrontative Stimmungen“.

Und was die „amerikanischen Werte“ betrifft, so weist er darauf hin, dass Washington wiederholt versucht hat, sie China aufzudrängen. Jedes Mal hätten die Chinesen jedoch geantwortet, dass sie eine andere Mentalität und ein anderes Wertesystem haben, dass sie niemandem ihre Werte aufdrängen und sich deshalb auch nicht andere Werte aufdrängen lassen.

Auf die Frage, ob eine Annäherung zwischen den USA und der VR China zur Verschlechterung der russisch-chinesischen Beziehungen führen könne, antwortet Kotljarow, dass er diese Gefahr für die nahe Perspektive nicht sieht. (…)

Resümierend stellt der China-Experte fest: „Geopolitisch zieht es China mehr nach Russland. Die Mehrzahl der Kontakte auf höchster Ebene bestehen zwischen China und Russland. Aus wirtschaftlichen Gründen reist der chinesische Ministerpräsident dagegen mehr in die Länder des Westens, ist doch der Warenumsatz mit ihnen unvergleichlich größer als mit Russland. Peking muss manövrieren.

Im Prinzip unterstützt China uns politisch. Es hat keine Sanktionen gegen Russland eingeführt, alle Vereinbarungen, sei es auch mit Schwierigkeiten, werden realisiert. Das Entwicklungspotential der russisch-chinesischen Beziehungen ist sehr groß.

Zugleich ist die Geschichte der amerikanisch-chinesischen Beziehungen voll von Widersprüchen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass China dem Format der „Großen Zwei“ zur Führung der Welt zusammen mit den USA zustimmt. Die Chinesen sind dazu nicht bereit und streben das auch nicht an. Mehr noch, China positioniert sich als Führer der Welt der Entwicklungsländer. Peking spricht von der Notwendigkeit einer gerechteren Weltordnung, und Moskau unterstützt diese Idee. Deshalb ist eine Annäherung zwischen den USA und China außerordentlich zweifelhaft.“

Die USA haben China nichts zu bieten

Dieser Meinung ist auch Sergej Samujlow. Er ist Leiter des Zentrums zur Erforschung der außenpolitischen Mechanismen der USA beim Institut für USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften. Seiner Ansicht nach haben die Amerikaner einfach nichts, womit sie sich die Loyalität Pekings „kaufen“ könnten. „China ist der zweitgrößte Handelspartner der USA nach Kanada. Der Warenumsatz beträgt fast eine halbe Billion Dollar im Jahr. Aber das Wirtschaftspotenzial Chinas wächst schnell, das Land wird eine ökonomische Supermacht, und das beunruhigt die USA sehr. Soros ist bei weitem nicht der erste, der vorschlägt China in den Einflussbereich der USA hineinzuziehen um zusammen die Welt zu führen. Diese Konzeption wird G-2 genannt.

Allerdings zeigt die Praxis etwas anderes. Nach dem Einzug Bush jun. ins Weiße Haus begannen die USA in den Beziehungen zu China eine Politik der Eindämmung, und diese Politik wird fortgesetzt. Einerseits wollen alle die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln und begreifen, dass vom Wohlergehen der Wirtschaft Chinas und der USA der Zustand der Weltwirtschaft abhängt. Andererseits versucht Washington China mit einer Art antichinesischer Koalition einzukreisen. Mit diesem Ziel normalisierten die Amerikaner die Beziehungen mit Vietnam, anerkannten Indien als Atommacht, sind sie ständig bemüht Japan, Aus­tralien, Südkorea und Neuseeland in diese Koalition hineinzuziehen. In der ersten Amtszeit Obamas gab es sogar die Idee, Russland in die Koalition einzubeziehen.

Die Sache ist die, dass am Beginn der Präsidentschaft Obamas die Konzeption G-2 erneut auftauchte. Sein erster Auslandsbesuch führte Obama nach China, wo er Peking vorschlug, gemeinsam die Welt zu führen. Wichtig ist, dass die chinesische Führung den Vorschlag ablehnte. Obama war gezwungen zur Politik der Eindämmung zurückzukehren. Jetzt entwickelt China aktiv die Zusammenarbeit mit Russland.“ (…)

Auf die Frage, ob die USA auf ihre Versuche, China ihre Werte aufzudrängen, verzichten könnten, antwortet der Spezialist mit einem uneingeschränkten Nein und betont: „Die Amerikaner können keine Pragmatiker sein. Der Verzicht darauf, ihre Modelle anderen aufzudrängen, widerspricht ihrer nationalen Mentalität. Sie meinen, alle müssen Demokratie und Wirtschaft nach amerikanischem Vorbild aufbauen. Es gibt einen Plan der US-Administration für die Jahre 2014 bis 2017. In diesem Zeitabschnitt beabsichtigen die USA die „Demokratie“ in 20 bis 25 Ländern zu verbreiten. Das bedeutet, dass die USA ‚bunte Revolutionen‘ in vielen Staaten anstiften wollen. Und China werden sie dabei auch nicht vergessen.

China versteht jedoch ausgezeichnet, wenn bei ihnen der Prozess der ‚Demokratisierung‘ beginnt, dass dann auch die Lostrennung Tibets und des Xinjiang-Uigurischen Gebiets beginnt. Deshalb ist China zu keinerlei Zugeständnissen an die USA hinsichtlich eines Modellwechsels bereit.“ (…)

Abschließend betont Sergej Samujlow noch einmal, dass es keine gemeinsame Führung der Welt durch die USA und China geben wird. Das wollen die Chinesen nicht. Den USA bleibe darum bei der Verteidigung ihres Weltherrschaftsanspruchs nichts anderes übrig als die verschiedenartigsten finanziellen, politischen und, möglicherweise auch militärischen Hebel zu nutzen, um die Herausbildung einer multipolaren Welt zu stören.“

Vieles deutet also darauf hin, dass der erfolgreiche Börsenguru Soros sich diesmal – zumindest für die überschaubare Perspektive – verspekuliert hat.


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Leserbrief zu »Soros will Peking für Koalition gegen Moskau gewinnen«, UZ vom 9. Oktober 2015





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