Flüchtlinge

Generalangriff auf Bürgerrechte

Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem ging es bei der Tagung um eine „Harmonisierung der …

Ab nach Kabul

Krieg wird brutaler – Abschiebepraxis härter
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. Juni 2017
Von der Bundesregierung erprobtes Outfit im sicheren Herkunftsland Afghanistan (Foto: Bundeswehr                      )

Von der Bundesregierung erprobtes Outfit im sicheren Herkunftsland Afghanistan (Foto: Bundeswehr )

Die bundesdeutsche Abschiebepolitik nimmt immer abscheulichere und menschenverachtende Züge an. Nach einem Bombenanschlag in Kabul in der Nähe der deutschen Botschaft, bei dem in der letzten Woche mindestens 80 Menschen getötet und über …

Jahrhundertealte Praxis: Kirchenasyl

Vom Umgang mit Geflohenen
Frank Schumacher
Ausgabe vom 21. April 2017

In Bayern laufen sich Staatsanwaltschaften heiß: Aktuell laufen 19 Ermittlungsverfahren gegen Geistliche, deren Gemeinden Kirchenasyl gewähren. Diese jahrhundertealte Schutzpraxis von Kirchengemeinden soll Fliehenden und Geflüchteten …

Frauen ohne Grenzen

Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen in Deutschland
Ö. G. (Übers.: M. Idler)
Ausgabe vom 3. März 2017
Erfahrung von Flüchtlingsfrauen: Gewalt, Diskriminierung, Ausbeutung und Rassismus (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:South_Lebanon_refugee.jpg]Masser[/url])

Erfahrung von Flüchtlingsfrauen: Gewalt, Diskriminierung, Ausbeutung und Rassismus (Foto: Masser / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Angesichts des 8. März, des Internationalen Frauentages, stehen die Lage und die Kämpfe der Migranten- und Flüchtlingsfrauen in Deutschland, in Europa und den USA im Fokus. Der Krieg in Syrien, gefördert von den imperialistischen …

Menschenhandel und Gnadenakte

Abschiebungen nach Afghanistan: CSU-Hardliner an vorderster Front
H. M.
Ausgabe vom 17. Februar 2017

„Das bringt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch uns PädagogInnen, LehrerInnen und UnterstützerInnen zur Verzweiflung“, heißt es im Regensburger Aufruf „Ausbildung statt Abschiebung“. 400 Regensburger nahmen am 17. Dezember 2016 an einer …

Abschottung als Chance

Deutsche Entwicklungspolitik soll afrikanische Migranten fernhalten – und treibt sie auf die Flucht
Jördis Land
Ausgabe vom 13. Januar 2017
So sieht deutsche Entwicklungshilfe aus: Ein Soldat aus Ghana bei einer Übung am „Kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, das von der Bundesregierung mit finanziert wird. (Foto: Gemeinfrei)

So sieht deutsche Entwicklungshilfe aus: Ein Soldat aus Ghana bei einer Übung am „Kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, das von der Bundesregierung mit finanziert wird. (Foto: Gemeinfrei)

Die deutsche Regierung hat ihre Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zunehmend der „vernetzten Sicherheit“ untergeordnet. Mit Entwicklungshilfegeldern finanziert die Bundesregierung inzwischen den Aufbau von Militär, Polizei und …

Interview

Sammelabschiebung nach Afghanistan

„Ein Desaster und absolutes Armutszeugnis“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Dezember 2016
Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. (Foto: Die Linke)

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. (Foto: Die Linke)

UZ : In der vergangenen Woche wurden 34 aus Afghanistan stammende Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Wie bewerten Sie diese erste Sammelabschiebung nach Afghanistan? …

Verschärftes Profil

CDU-Parteitag: Mit Merkel gegen Flüchtlinge und Linke
Nina Hager
Ausgabe vom 16. Dezember 2016
Passt diese Frau noch zur CDU? Kanzlerin Merkel verleiht der rechten Regierungspolitik ein weltoffenes Antlitz. (Foto: CDU/Laurence Chaperon)

Passt diese Frau noch zur CDU? Kanzlerin Merkel verleiht der rechten Regierungspolitik ein weltoffenes Antlitz. (Foto: CDU/Laurence Chaperon)

Angekommen

Ein jesidischer Hirte humpelt mit Frau und sieben Kindern über die Balkanroute.
Olaf Matthes
Ausgabe vom 11. November 2016
„Wir brauchen eine eigene Wohnung, wir können hier nicht leben“: Familie Tagay war in einem Essener Zeltdorf wie diesem am Sportplatz Altenbergshof untergebracht. (Foto: Peter Prengel/Stadt Essen)

„Wir brauchen eine eigene Wohnung, wir können hier nicht leben“: Familie Tagay war in einem Essener Zeltdorf wie diesem am Sportplatz Altenbergshof untergebracht. (Foto: Peter Prengel/Stadt Essen)

Die Nachbarn sind Lehrer und sehr für Willkommenskultur, die Nachbarin bringt Flüchtlingen Deutsch bei. Als Familie Tagay* in das Haus eingezogen ist, haben sie sie freundlich begrüßt. Nur manchmal, wenn zum Beispiel der Rasen nebenan zu …

Fluchtursachen bekämpfen

1 800 beteiligten sich an Demonstration in Nürnberg
–ler
Ausgabe vom 4. November 2016
Demonstration in Nürnberg (Foto: Gustl Ballin)

Demonstration in Nürnberg (Foto: Gustl Ballin)

Am vergangenen Samstag fanden sich auf dem Jakobsplatz in der Nürnberger Innenstadt 1 800 Menschen zusammen, um unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung“ zur Zentrale des …

Schlagstock statt Integration

Hannes Schinder
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Am 22. Oktober demonstrierten in München etwa 1 800 Menschen gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz. Zu der Demonstration hatten 60 antifaschistische und demokratische Organisationen aufgerufen. Die SDAJ München wertete die …

Eine Art Schutzhaft

Nach Fall Al-Bakr fordern Hardliner, Freiheitsrechte weiter zu beschneiden
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die …

Misstrauen schüren

Verfassungsschutz diffamiert Flüchtlingshelfer
mb
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. „Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die Misstrauen unter …

Biedermänner als Brandstifter

Aufenthaltsrecht für Geflüchtete stört auch den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft
Nina Hager
Ausgabe vom 30. September 2016

Die „Bild“-Zeitung berichtete in der vergangenen Woche unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung, dass etwa 550 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland leben (Stand: Ende Juni). Die Bundesregierung hatte auf eine der regelmäßigen …

Gezielte Tabubrüche

AfD-Politiker hetzen unverhohlen gegen Flüchtlinge, Migranten und Homosexuelle
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. September 2016
Demonstration im Rahmen der Aktionen des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September in Berlin. (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Demonstration im Rahmen der Aktionen des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September in Berlin. (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Die AfD geriert sich …

Eine offenbar geplante Hetzjagd

Aber die Polizei lobt sich, in Bautzen die Ruhe wiederhergestellt zu haben
nh
Ausgabe vom 23. September 2016
Schon lange gibt es Nazi-Aktivitäten in Bautzen. Hier ein Aufmarsch von ca. 400 Rechten am 4. Mai in Bautzen gegen Asylsuchende.  (Foto: /www.flickr.com/photos/110931166@N08/16063160257/in/photolist)

Schon lange gibt es Nazi-Aktivitäten in Bautzen. Hier ein Aufmarsch von ca. 400 Rechten am 4. Mai in Bautzen gegen Asylsuchende. (Foto: /www.flickr.com/photos/110931166@N08/16063160257/in/photolist)

Bei „Anne Will“ wurde am Sonntagabend „nachgelegt“: Aber nicht die Wahlen in Berlin, sondern die letzten Ereignisse in Bautzen (Sachsen) waren Thema. Über die „Eskalation in Bautzen – Was steckt dahinter?“ wurde diskutiert. Dazu …

Von Vertreibung bedroht

Offener Brief an Bochums Oberbürgermeister und den Geschäftsführer des Jobcenters
Ausgabe vom 23. September 2016

Mit einem offenen Brief haben sich 20 Bochumer Organisationen, darunter auch die Soziale Liste Bochum, an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und den Geschäftsführer des Bochumer Jobcenters Frank Böttcher gewandt. Sie fordern die …

Ein Gutmensch macht Geschäfte

Berliner Sozialsenator kündigt Betreiber von Flüchtlingsheimen
Nina Hager
Ausgabe vom 2. September 2016

„Ich bin ein Gutmensch. So viele caritative Bereiche wie ich sponsere.“ Nicht nur in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“, das vor einer Woche erschien, gibt er sich leutselig. Helmuth Penz, Geschäftsführer der Berliner PeWoBe …

Immer längere Liste

In Berlin-Buch brennt eine Flüchtlingsunterkunft – in diesem Fall ist Innenminister Henkel gegen „Vorverurteilungen“
nh
Ausgabe vom 19. August 2016

In der Nacht zum 8. August brannte es in Berlin-Buch in einer Flüchtlingsunterkunft der AWO. Sechs Flüchtlinge erlitten leichte Rauchgasvergiftungen. Der größte Teil der 185 Bewohner wurde in eine Notunterkunft in der Glienicker Straße …

Tübingen macht blau

Boris Palmer gewöhnt grüne Gutmenschen an AfD-Rassismus
John Brown
Ausgabe vom 19. August 2016
„Rebell“ in Blau: Boris Palmer (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/f lickr.com/CC BY-SA 2.0)

„Rebell“ in Blau: Boris Palmer (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/f lickr.com/CC BY-SA 2.0)

„Tübingen macht blau“ war das Motto der städtischen Klimaschutzkampagne, die der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer im Frühjahr 2008 ins Leben rief. Ihr Ziel war, die CO2-Emissionen pro Kopf in Tübingen zu reduzieren. Mit derartigen …

Im Gleichschritt marsch

Merkels Neun-Punkte-Plan für den reaktionären Staatsumbau
Wera Richter
Ausgabe vom 5. August 2016
Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)

Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)

Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr „Wir schaffen das“ und plädierte …

Mal wieder ein Missverständnis

Sahra Wagenknecht und die Flüchtlingspolitik
Olaf Matthes
Ausgabe vom 5. August 2016
Wagenknecht im Interview: „Nicht links, Probleme zu verschweigen.“ (Foto: ZDF/Torsten Silz)

Wagenknecht im Interview: „Nicht links, Probleme zu verschweigen.“ (Foto: ZDF/Torsten Silz)

Nachdem sich vor zwei Wochen ein junger Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt hatte, klang Sahra Wagenknecht ein bisschen wie die CSU: Die Integration sei schwieriger, als „Merkels leichtfertiges ,Wir schaffen das‘ uns einreden …

Jede Antwort ist besser als keine

„Aufstehen gegen Rassismus“ trainiert Aktive, um „rote Linie“ gegen Rechts zu ziehen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 29. Juli 2016
„Unsere Willkommenskultur heißt: ‚Gemeinsam kämpfen‘“ – mit dieser Ausrichtung beteiligt sich die DKP an lokalen Aktivitäten, hier beim Roten 1. Mai in Siegen. (Foto: Tom Brenner)

„Unsere Willkommenskultur heißt: ‚Gemeinsam kämpfen‘“ – mit dieser Ausrichtung beteiligt sich die DKP an lokalen Aktivitäten, hier beim Roten 1. Mai in Siegen. (Foto: Tom Brenner)

Mein Gegenüber, aktiv bei der VVN, liest von einer Moderationskarte ab: „Für die Flüchtlinge ist das Geld da, für uns nicht.“ Ich habe 45 Sekunden Zeit, um auf die rassistische Parole zu antworten, die Teamerin gibt ein Zeichen, der …

Um das Taschengeld und das Teewasser

Junge Flüchtlinge in Frankfurt schließen sich zusammen
Aitak Barani
Ausgabe vom 22. Juli 2016
Haben junge Flüchtlinge ein Recht darauf, gegen Behördenwillkür zu protestieren?  (Foto: Metropolico.org / commons.wikimedia.org / CC BY-SA 2.0)

Haben junge Flüchtlinge ein Recht darauf, gegen Behördenwillkür zu protestieren? (Foto: Metropolico.org / commons.wikimedia.org / CC BY-SA 2.0)

Per Whatsapp-Nachricht informiert Nermin (Name geändert) die Jugendlichen aus der Erstaufnahmeeinrichtung und die Aktivisten einer Unterstützerinitiative: „Unser Taschengeld ist da! Endlich haben …

80-Cent-Jobs: Comeback eines Arbeitsdienstes

Die Bundesregierung will Geflüchteten 100 000 Ein-Euro-Jobs aufdrücken
Philipp Kissel
Ausgabe vom 1. Juli 2016
 (Foto: Wikimedia / Apostoloff / CC-BY-SA 3.0)

(Foto: Wikimedia / Apostoloff / CC-BY-SA 3.0)

Die „Welt“ berichtete im März freudig über Geflüchtete, die Spaß beim …

Wer bezahlt die Integrationskosten?

Eine schnelle Einigung ist nötig, denn die Schulden der Kommunen wachsen weiter
Klaus Stein
Ausgabe vom 1. Juli 2016
 (Foto: obs/ASB-Bundesverband/ASB/Markus Nowak)

(Foto: obs/ASB-Bundesverband/ASB/Markus Nowak)

Zur Freude zinsdurstiger Banken lastet auf Bund, Ländern und Gemeinden ein Schuldenberg von zwei Billionen Euro. Das sind etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings entwickeln sich die öffentlichen Schulden unterschiedlich. …

Armut in Deutschland

Hans-Dieter Hey
Ausgabe vom 1. Juli 2016
Armut in Deutschland, Ausstellung der Fotografengruppe r-mediabase (Foto: r-mediabase)

Armut in Deutschland, Ausstellung der Fotografengruppe r-mediabase (Foto: r-mediabase)

Es handelt sich schlicht um Ausbeutung Immer mehr prekäre Beschäftigung, „Selbstständige“ mit zwei Euro Stundenlohn, Rentner, die sich aus Mülleimern ernähren, Flüchtlinge, die weniger als Sozialhilfe bekommen oder die …

Grundrechte nur für Deutsche?

Bürgerrechtsorganisationen lehnen bundesdeutsche Flüchtlingspolitik ab
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. Juni 2016
„Hand in Hand gegen Rassismus“ standen am Sonntag auch in Berlin viele Menschen … (Foto: Gabriele Senft)

„Hand in Hand gegen Rassismus“ standen am Sonntag auch in Berlin viele Menschen … (Foto: Gabriele Senft)

Mehrere zehntausend Menschen haben sich am vergangenen Wochenende in mehreren bundesdeutschen Großstädten versammelt, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Zu den Menschenketten …

Interview

Unsicherheit für Beschäftigte und Geflüchtete

… Sicherheit für Profiteure
Lars Mörking
Ausgabe vom 17. Juni 2016

UZ : Du arbeitest in der Flüchtlingssozialarbeit. In welchem Bereich konkret? Sebastian Woldorf : Ich arbeite in der Kommunalverwaltung als Sozialarbeiter für Geflüchtete. Einerseits mache ich ganz normale Migrationsberatung, …

Frau Merkels Deal mit Erdogan

Verschachert werden Flüchtlinge, Kurden, die Rechte der Türken und ihres Parlaments
Olaf Matthes
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Was in Merkels Kosten-Nutzen-Rechnung keine Rolle spielt: Die kurdische Stadt Cizre im März dieses Jahres, zerstört von türkischen Truppen. (Foto: HDP)

Was in Merkels Kosten-Nutzen-Rechnung keine Rolle spielt: Die kurdische Stadt Cizre im März dieses Jahres, zerstört von türkischen Truppen. (Foto: HDP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Am vergangenen Montag hat sie in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Am Freitag zuvor hatte das türkische Parlament die Immunität …

Demokratie und Toleranz

Ausgabe vom 27. Mai 2016
Berlin: Fest für Demokratie und Toleranz (Foto: Gabriele Senft)

Berlin: Fest für Demokratie und Toleranz (Foto: Gabriele Senft)

Ein breites Bündnis unter Beteiligung der DKP rief am 22. Mai zu einem „Fest für Demokratie und Toleranz“ im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Das Bündnis wollte damit zeigen, dass hier Menschen, die vor Not, Krieg und Diskriminierung …

Kurzmeldung

Gegen Blitzentscheidungen

Ausgabe vom 13. Mai 2016

„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Asylverfahren können nicht nach einer Tonnenideologie entschieden werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Linksfraktion, die Angaben des Chefs des Bundesamts für …

Das Integrationsgesetz schafft „Schuldige“

Einigung auf den Gesetzentwurf im Koalitionsausschuss
Klaus Stein
Ausgabe vom 22. April 2016
Der Bundesinnenminister setzt auf repressive Maßnahmen – seine Koalitionskolleginnen und -kollegen haben den vorgelegten Eckpunkten zugestimmt (Foto: Rijksoverheid/Dutch Government/Valerie Kuypers)

Der Bundesinnenminister setzt auf repressive Maßnahmen – seine Koalitionskolleginnen und -kollegen haben den vorgelegten Eckpunkten zugestimmt (Foto: Rijksoverheid/Dutch Government/Valerie Kuypers)

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat sich am 14. April auf 15 Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt. De Maizière will am 22. April einen Entwurf vorlegen. Am 24. Mai soll das Bundeskabinett ihn verabschieden. H …

Strafen für „Integrationsverweigerer“

Das geplante Gesetz ist (noch) ein Versuchsballon
Klaus Stein
Ausgabe vom 15. April 2016
Statt Drohungen und Strafen: Ein 2015 gegründeter Verein, die „Brücke der Kulturen“, leistet aktive Solidarität mit seiner Starthilfe für die Flüchtlinge im Raum der Stadt Hürth bei Köln. (Foto: Udo Slawiczek / r-mediabase.eu)

Statt Drohungen und Strafen: Ein 2015 gegründeter Verein, die „Brücke der Kulturen“, leistet aktive Solidarität mit seiner Starthilfe für die Flüchtlinge im Raum der Stadt Hürth bei Köln. (Foto: Udo Slawiczek / r-mediabase.eu)

Innenminister Thomas de Maizière hat Sanktionen für Integrationsverweigerer angekündigt. Im Mai soll ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden. Es richtet sich gegen Flüchtlinge. Sie sollen sich nicht dauerhaft niederlassen dürfen, wenn …

Interview

Gegen Aufweichen des Mindestlohns

Erwerbslose und Flüchtlinge dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 15. April 2016
 (Foto: Martin Behrsing)

(Foto: Martin Behrsing)

UZ : Angeblich nimmt die Erwerbslosigkeit in der Bundesrepublik seit Jahren ab. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die aktuelle Sozialpolitik der Bundesregierung? Martin Behrsing : Ich kann nicht feststellen, dass die …

Antifaschistische Kundgebung in Köpenick

Rassistischer Propaganda keinen Raum lassen! Weder hier noch anderswo!
http://uffmucken-schoeneweide.de/ UZ
Ausgabe vom 8. April 2016
Flüchtlinge aus der Turnhalle auf der antifaschistischen Kundgebung am 31. März in der Glienicker Straße in Berlin-Köpenick (Foto: Gabriele Senft)

Flüchtlinge aus der Turnhalle auf der antifaschistischen Kundgebung am 31. März in der Glienicker Straße in Berlin-Köpenick (Foto: Gabriele Senft)

Ende November entschied das LaGeSo in Berlin die Doppelturnhalle in der Glienicker Straße in Berlin-Köpenick zu einer Geflüchtetenunterkunft umzufunktionieren. Seitdem leben in der Turnhalle hunderte Menschen unter menschenunwürdigen …

Leitkultur: ein Kampfbegriff

Zum Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes
Ursula Vogt
Ausgabe vom 1. April 2016

Als im Jahr 2000 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz die Debatte um die „deutsche Leitkultur“ lostrat, bekam er Gegenwind. „Meine Damen und Herren Politiker: Überlegen Sie, was Sie sagen, und hören Sie …

Flucht als zentrales Thema

Rund 20 000 Menschen beteiligten sich an den Ostermärschen 2016
Gerd Ziegler
Ausgabe vom 1. April 2016

Die Friedensbewegung initiierte bundesweit über die Ostertage rund 80 Kundgebungen und Demonstrationen an denen etwa 20 000 Menschen teilnahmen. „Und es kamen wieder mehr als in den vergangenen Jahren“, berichtete die „Tagesschau“ am 28. …

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise: zu einigen Herausforderungen linker Politik
Jürgen Aust
Ausgabe vom 1. April 2016

(…) Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet …

Ein schändlicher Pakt

Am Sonntag trat das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft
nh
Ausgabe vom 25. März 2016

Die EU hat einen „schändlichen Pakt“ mit dem Despoten Erdogan geschlossen, so Sevim Dagdelen (MdB, „Die Linke“) am 19. März. EU und Türkei einigten sich bekanntlich auf dem Gipfel in der vergangenen Woche darauf, dass alle Flüchtlinge, …

Berlin will es nicht „schaffen“

Schulstadträte blasen „Willkommenskultur“ ab
Uli Scholz
Ausgabe vom 18. März 2016
 (Foto: Günter Havlena/pixelio.de)

(Foto: Günter Havlena/pixelio.de)

Etwa 10 000 Kinder und Jugendliche, die nach Berlin geflohen sind, haben dort 2015 einen Schulplatz bekommen. Jetzt ist damit Schluss. Die Schulen waren schon vorher zu eng, jetzt sind sie angeblich voll. Geflüchtete Kinder und …

Widerliches Geschacher

Nina Hager
Ausgabe vom 11. März 2016
Flüchtlinge in Mazedonien … (Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(775/20704988638_bd7d224b74_h.jpg))

Flüchtlinge in Mazedonien … (Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(775/20704988638_bd7d224b74_h.jpg))

Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag kommen neue hinzu, aber Mazedonien lässt, wenn überhaupt, am Tag nur wenige syrische und …

Interview

Krieg und Flucht gehören zusammen

Mit ausländerfeindlichen Parolen sind die Rechten nicht zu stoppen
Werner Sarbok
Ausgabe vom 4. März 2016
Alice Czyborra (Foto: VVN/BdA)

Alice Czyborra (Foto: VVN/BdA)

UZ : Welche Sorgen hast du als Antifaschistin angesichts brennender Flüchtlingsheime, angesichts rechter Massenaufmärsche auf den Straßen und des Erstarkens der gesamten Rechten in unserem Land? …

Wem die Brandstifter nutzen

DKP: Unsere Solidarität gegen die Pogromstimmung
Ausgabe vom 26. Februar 2016

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben.“ Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die …

CDU-Wahlkämpferin macht Druck …

… und einen kleinen Rückzieher
nh
Ausgabe vom 26. Februar 2016
24. Oktober 2015: Wartende Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland) (Foto: Christian Michelides / wikimedia.com / CC BY-SA 4.0)

24. Oktober 2015: Wartende Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland) (Foto: Christian Michelides / wikimedia.com / CC BY-SA 4.0)

Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, möchte die Landtagswahlen am 13. März gewinnen und Ministerpräsidentin des Landes werden. Auf ihrer Seite …

Das Tal der Brandstifter

Sachsen: Staatliches Förderkartell für rechte Gewalt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Februar 2016
20.2.2016 - Clausnitz (Sachsen): Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten und gegen den rechten Mob (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

20.2.2016 - Clausnitz (Sachsen): Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten und gegen den rechten Mob (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Von Woche zu Woche erreicht die maßgeblich gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte, aber auch ihre Unterstützer gerichtete rechte Gewalt neuerliche Höhepunkte. Vor allem der Freistaat Sachsen gilt mittlerweile nicht nur als – im wahrsten …

Flüchtlingskinder häufiger in Armut

Presseinformation der Hans-Böckler-Stiftung
Ausgabe vom 26. Februar 2016

Stark gestiegen ist in den vergangenen Jahren die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen. So kamen im Oktober 2015, dem letzten Monat, für den derzeit Daten vorliegen, 14 100 Kinder und Jugendliche als …

Ekelhafte Angriffe

Was folgt aus den Gewaltexzessen?
Werner Sarbok
Ausgabe vom 26. Februar 2016

„In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus“, stellt die DKP in einer aktuellen Erklärung vor dem Hintergrund der rassistischen Ausschreitungen in Clausnitz, Bautzen und weiteren Orten fest und plädiert dafür, auf Solidarität im …

Die Reichen mal zur Kasse bitten

Auch für die Integration von Flüchtlingen lässt sich das Geld dort holen, wo es ist
Werner Sarbok
Ausgabe vom 19. Februar 2016
 (Foto: r-mediabase.eu)

(Foto: r-mediabase.eu)

In einer atemberaubenden Geschwindigkeit tanzt die Große Koalition nach weitgehend erfolgtem Abbau des Asylrechts weitere soziale Rechte für Flüchtlinge in unserem Land an. Opfer dieser Angriffe ist – über die Flüchtlinge hinaus – die …

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – oder so?

Vom Nutzen der Genfer Konvention im Flüchtlingsdiskurs
Nico B.
Ausgabe vom 12. Februar 2016
Polizeikontrolle am Münchner Hauptbahnhof im September 2015. (Foto: Wikiolo, CC-BY-SA 4.0)

Polizeikontrolle am Münchner Hauptbahnhof im September 2015. (Foto: Wikiolo, CC-BY-SA 4.0)

Täglich erreichen uns neue Meldungen von brennenden Asylbewerberheimen, von Anschlägen auf Geflüchtete und Mitmenschen mit ausländischem Aussehen. Aufgehetzt von der medialen und politischen Stimmungsmache kippt langsam die zu Beginn der …

Interview

Pogromstimmung in Sachsen

„Staatsregierung ist mitverantwortlich“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Februar 2016
Dr. Volker Külow ist Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei „Die Linke“. (Foto: Partei „Die Linke“ Sachsen)

Dr. Volker Külow ist Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei „Die Linke“. (Foto: Partei „Die Linke“ Sachsen)

UZ : Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass in Sachsen eine gegen Flüchtlinge gerichtete Pogromstimmung herrsche. Hat er recht? …

Interview

Der „freie“ Wohnungsmarkt regelt nichts

Essener Norden soll das Gros der Unterbringung der Flüchtlinge leisten
Lars Mörking
Ausgabe vom 5. Februar 2016
 (Foto: Kurt Michel/pixelio.de)

(Foto: Kurt Michel/pixelio.de)

UZ : Die Unterbringung von Flüchtlingen sorgt in den Kommunen für Diskussionen wie kaum ein anderes Thema. Wie bzw. wo werden Flüchtlinge untergebracht? …

Der Mob ist los

Die menschenverachtende und rassistische AfD sammelt – aber wen?
Nina Hager
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Arbeitsteilung der Rassisten: Terror auf der Straße, AfD in die Parlamente. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0))

Arbeitsteilung der Rassisten: Terror auf der Straße, AfD in die Parlamente. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0))

Laut aktueller Meinungsumfragen wäre die AfD, gäbe es am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, mittlerweile drittstärkste Partei. 12, 13 Prozent könnte sie erreichen. Eine beunruhigende Vorstellung, auch wenn bürgerliche Medienvertreter …

Auf Augenhöhe mit Geflüchteten

Zur Arbeit der Initiative Welcome Frankfurt
www.welcome-frankfurt.de
Ausgabe vom 5. Februar 2016
 (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (CC BY 2.0))

(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (CC BY 2.0))

Anfang September 2015 war der Hauptbahnhof Frankfurt am Main, wie viele andere Bahnhöfe in der BRD, ein Schauplatz der Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Viele wollten nicht mehr untätig vor dem Bildschirm sitzen und die …

Unzumutbar

UZ
Ausgabe vom 5. Februar 2016
 (Foto: Unai Aranzadi)

(Foto: Unai Aranzadi)

Am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) warten immer noch viele Flüchtlinge Nacht für Nacht und Tag für Tag – vergeblich Ein syrischer Freund feierte kürzlich Geburtstag. Er ist anerkannt, will sein Studium in …

Das muss kochen

Mit der Flüchtlingsfrage wird der Rechtspopulismus hoffähig (gemacht)
Adi Reiher
Ausgabe vom 29. Januar 2016
Wer Demokratie will, muss das Asylrecht verteidigen (Foto: Pewe, r-mediabase)

Wer Demokratie will, muss das Asylrecht verteidigen (Foto: Pewe, r-mediabase)

In der letzten Silvesternacht hat sich mehr gewendet als das alte auf das neue Jahr. Die Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof – in erster Linie deren politische Nachbereitung – haben Angst und Verunsicherung in neuer Qualität in den …

Jagdszenen (nicht nur) in Köln

Silvester 2015 – es wird weiter geknallt
Klaus Stein
Ausgabe vom 22. Januar 2016
Düsseldorfer

Düsseldorfer "Klein-Marokko" nach der Razzia. (Foto: Uwe Koopmann)

Das Bundeskriminalamt hat die massenhafte sexuelle Belästigung zu Silvester in Köln auf einen Begriff gebracht. Es handle sich um „tahar rush gamea“ (gemeinschaftliche Belästigung) und sei als Modus Operandi, als wiederkehrendes Muster …

Das schaffen wir … ab

Neue Angriffe auf Asylrecht – Chronologie einer Kampagne
Klaus Stein
Ausgabe vom 15. Januar 2016
 (Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)

(Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)

Polizei zieht Bilanz: „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“,  so heißt es in der ersten Pressemitteilung über die Silvesternacht in Köln. Sie habe hauptsächlich wegen Körperverletzung (80 Einsätze), Ruhestörung (76) und …

Glosse

Kölner Menetekel

Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 15. Januar 2016

Es ist der klassische Topos aus dem Rassismusbaukasten: Der brutal-potente „Nigger“ und die unschuldige, blonde, weiße Frau. Tausende „Nigger“ sind ihm in den USA zum Opfer gefallen. Billie Holiday hat ihnen mit „Strange Fruits“ ein …

Rechtsbrüche mit Ankündigung

Koalitionsspitzen wollen schneller abschieben
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 15. Januar 2016
Auch der britische Premier David Cameron unterstützte die CSU in Wildbad Kreuth, mit im Bild Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (Foto: Number 10/Georgina Coupe/CC BY-NC-ND 2.0)

Auch der britische Premier David Cameron unterstützte die CSU in Wildbad Kreuth, mit im Bild Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (Foto: Number 10/Georgina Coupe/CC BY-NC-ND 2.0)

Auch fast zwei Wochen nach den sogenannten Silvester-Übergiffen von Köln überbieten sich bürgerliche Politiker und Rassisten mit gegen Flüchtlinge und Migranten gerichteten Vorschlägen. Während Rassisten am Montag im Nachgang eines …

Wohnräume statt Massenquartiere

Uwe Koopmann
Ausgabe vom 15. Januar 2016

Die DKP in Gerresheim setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Flüchtlinge und Asylbewerber so schnell wie möglich die Massenquartiere in Containerdörfern oder Kasernen, in Turnhallen und Bürohochhäusern verlassen können und in „normalen …

Wenn die Nacht am tiefsten ist …

Krieg, Terror und Rassismus im neuen Jahr
Nina Hager
Ausgabe vom 8. Januar 2016
 (Foto: Daniel Kempken_pixelio.de)

(Foto: Daniel Kempken_pixelio.de)

Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland – so eine Umfrage des Allensbach-Meinungsforschungsinstituts – blicken derzeit mit Sorge in die Zukunft. Es sei nicht die wirtschaftliche Situation, die dazu geführt habe, meinen die …

Elende Verhältnisse

Zustände im Erstaufnahmelager Kassel-Calden führen zu Tristesse und Gewalt
Mirko Düsterdieck
Ausgabe vom 8. Januar 2016
 (Foto: Düsterdieck)

(Foto: Düsterdieck)

In der nordhessischen Provinz, genauer gesagt in der Gemeinde Calden bei Kassel, existiert seit Ende Juli 2015 ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Ausgelegt ist diese Zeltstadt für maximal 1 500 Menschen. Im Monat September wurden …

Auf Befehl: Grenzen dicht!

EU stellt Souveränität der Mitgliedstaaten in Frage
Aitak Barani
Ausgabe vom 25. Dezember 2015
 (Foto: Frontex)

(Foto: Frontex)

Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen den Willen …

Forderung nach Wohnraum statt Leerstand

Demonstration für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Kassel
Mirko Düsterdieck
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
 (Foto: SDAJ Kassel)

(Foto: SDAJ Kassel)

Am Samstag, den 12. Dezember fand in Kassel eine Demonstration für dezentrales Wohnen von Geflüchteten und sozialen Wohnungsbau statt. Das lokale Bündnis „Wohnraum – statt – Leerstand“ hatte zu dieser Demo mit Abschlusskundgebung in der …

Organisiertes Versagen

Bundesregierung wälzt die Flüchtlingsproblematik auf Kommunen und Ehrenamt ab
Max Joswig
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
<p>Berlin: Lageso</p> (Foto: Privat)

<p>Berlin: Lageso</p> (Foto: Privat)

Knapp 60 Millionen Menschen waren laut UNHCR Ende 2014 weltweit auf der Flucht. „Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde“, heißt es in einem Report des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. Dieser …

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn zulassen!

Gewerkschaften und Flüchtlinge müssen an einem Strang ziehen
Rainer Perschewski
Ausgabe vom 4. Dezember 2015

In den letzten Jahren gab es kaum Erfolge, die die Gewerkschaftsbewegung für sich verbuchen konnte. Ein kleiner Erfolg ist aber die Durchsetzung des Mindestlohnes in Deutschland. Bei allen „Wenn und Aber“ die zu berücksichtigen sind, …

Ohne Flocken kein Müsli

Verwirrung bei den Lebensmittelgutscheinen für Flüchtlinge
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 4. Dezember 2015
<p>Im REWE-Markt gab es kein Müsli auf Gutschein. Statt der „Ersatzwährung“ zur Bezahlung wurden „Flocken“ gefordert.</p> (Foto: Bettina Ohnesorge)

<p>Im REWE-Markt gab es kein Müsli auf Gutschein. Statt der „Ersatzwährung“ zur Bezahlung wurden „Flocken“ gefordert.</p> (Foto: Bettina Ohnesorge)

Alain Caparros, ein Migrant mit Herkunft aus Algerien, und Mahdi Madjer (Name und Herkunft von der Redaktion geändert), der ebenfalls aus dem Maghreb kommt, weisen deutliche Klassenunterschiede auf. Alain wurde 2006 Vorstandsvorsitzender …

„Flüchtlingslawine“ und „biopolitischer Grenzkampf“

Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Der Westdeutsche Rundfunk hat sich um die Volksaufklärung verdient gemacht. Noch poliert die Mutter Theresa des Kanzleramtes fleißig an ihrem medial errichteten Heiligenschein „Wir schaffen das!“ – nicht zuletzt mit Hilfe von Grünen …

Perfider Missbrauch

Rechte nutzen Anschläge von Paris für rassistische Hetze. AfD wäre erstmals drittstärkste Partei
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. November 2015
 (Foto: Ilias Bartolini/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

(Foto: Ilias Bartolini/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

e sich zunehmend extrem rechts gerierende „Alternative für Deutschland“ (AfD) wäre erstmalig drittstärkste Partei, sollte aktuell ein neuer Bundestag gewählt werden. So käme die rassistische und sozialchauvinistische Partei laut einer …

Geplant wirr, passiv und hilflos

Geregelte Einreise von Flüchtlingen oder reibungslose Zufuhr von Billig-Arbeitskräften?
Lucas Zeise
Ausgabe vom 13. November 2015
 (Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase.eu)

(Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase.eu)

Tut die Regierung nur so, als sei sie ahnungs- und hilflos? Oder ist sie beides wirklich? Frau Merkel war jedenfalls nach eigenem Bekunden „überrascht“, dass sich so viele Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten. Das muss …

2000 SaarländerInnen gegen rechte Hetze

DKP analysiert Zusammenhang von „Flüchtlingskrise“ und sozialer Frage
Thomas Hagenhofer
Ausgabe vom 13. November 2015
 (Foto: hagenhofer)

(Foto: hagenhofer)

Um die 2 000 Menschen beteiligten sich an einer kurzfristig vorbereiteten abendlichen Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt unter dem Motto „Aufstehen – Laut gegen Rassismus und rechte Hetze“. Anlass war eine Kundgebung der …

Nazi als Wachmann im Flüchtlingsheim?

Angebliches Versehen des Jobcenters
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 13. November 2015
Lange Zeit war Borchert Sprecher dieses Neonazi-Treffs in Neumünster. (Foto: Autonome Linke Neumünster)

Lange Zeit war Borchert Sprecher dieses Neonazi-Treffs in Neumünster. (Foto: Autonome Linke Neumünster)

Angeblich war es ein Versehen: unter den 1 500 „Kunden“, denen per Serienbrief ein Arbeitsangebot für einen Job beim Wachschutz im Flüchtlingsheim angeboten wurde, befand sich auch Peter Borchert – einer der gefährlichsten Neonazis …

Auch die Kultur kesselte die Rechten ein

„Besorgte Bürger“ werden von allen Seiten abgelehnt
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 13. November 2015
Der Protest ist freundlich, friedlich und international. (Foto: Dietmar Treber)

Der Protest ist freundlich, friedlich und international. (Foto: Dietmar Treber)

„Düsseldorfer Bürger gehen auf die Straße gegen Flüchtlingsirrsinn.“ So lautete das Motto der Kundgebung, die der Rechtsanwalt Alexander Haumann inszeniert hat. Gekommen waren aber nur etwa 60 „besorgte Bürger“, vermeintlich aus dem …

Zwei-Klassen-Asylrecht

De Maizière teilt Afghanistan auf
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 6. November 2015

Bei manchen führenden Politikern drängt sich der Eindruck auf, sie hätten zu viel schwarzer Afghane geraucht. Anders sind jedenfalls solche Sätze nicht zu erklären: „Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer …

Recht(s)-Staatliche Pleite

Neue Expertisen zum Tod von Oury Jalloh
Hilmar Franz
Ausgabe vom 6. November 2015
Die Proteste gegen den Tod von Oury Jalloh reißen nicht ab. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Die Proteste gegen den Tod von Oury Jalloh reißen nicht ab. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Die staatsanwaltlich seit fast elf Jahren aufrechterhaltene Zweckhypothese einer suizidalen „Selbstentzündung“ im Fall Oury Jalloh, in eng fixierten Ankettungen eines Polizeiknasts binnen 30 Minuten zur Unkenntlichkeit fortschreitend, …

Abschreckung statt Hilfe

Nina Hager
Ausgabe vom 6. November 2015
 (Foto: Ärzte ohne Grenzen)

(Foto: Ärzte ohne Grenzen)

CDU und CSU sind wieder versöhnt. Nach 12 Stunden zäher Verhandlung einigte man sich am vergangenen Sonntag auf ein „Positionspapier“: Es gehe darum, die „Zahl der Flüchtlinge“ vor allem durch die Errichtung von „Transitzonen“ in …

Anhaltende Hass-Offensive

Aufmarschverbot für „Legida“ am 9. November gefordert
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. Oktober 2015

Bereits seit Monaten kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Massenaufmärschen von extremen Rechten und Rassisten. Alleine in der vergangenen Woche gingen erneut Tausende Rechte auf die Straße. Während die reaktionären Proteste im Osten der …

Breite gesellschaftliche Debatte erforderlich

Sexuelle Übergriffe betreffen nicht nur Flüchtlingsfrauen
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 30. Oktober 2015
Privatsphäre Fehlanzeige. Zelt für 16 Personen im Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark, Hamburg (Foto: CC BY-SA 3.0; An-d)

Privatsphäre Fehlanzeige. Zelt für 16 Personen im Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark, Hamburg (Foto: CC BY-SA 3.0; An-d)

In vielen Notunterkünften, Hallen, Zelten und Fluren müssen Frauen und Kinder sowie Minderjährige allein reisende männliche Flüchtlinge monatelang neben fremden Männern schlafen. Duschräume und Toiletten sind oft nicht nach Geschlechtern …

Netanjahu, Pirinçci und die Political Correctness

Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 30. Oktober 2015

Es gibt sympathischere Zeitgenossen als Akif Pirinçci und Benjamin Netanjahu. Und durchaus zu Recht haben der rechtsradikale Autor und der zionistische Ministerpräsident momentan eine schlechte Presse. In seltenen Momenten trifft die …

Anschlag auf die „Willkommenskultur“

Henriette Reker überlebt faschistisches Attentat
Klaus Stein
Ausgabe vom 23. Oktober 2015

Köln, 17. Oktober 2015. Am Vortag des Wahlsonntags in Köln wird Henriette Reker, Sozialdezernentin, aussichtsreichste Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, von einem 44-jährigen Mann mit einem Bowie-Messer angegriffen. Das geschieht …

Was dem Willkommen folgt

Eine Veranstaltung in Köln zur Lage der Flüchtlinge
Klaus Stein
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Es gibt gegenwärtig in Köln 8 200 Flüchtlinge. (Foto: Klaus Stein)

Es gibt gegenwärtig in Köln 8 200 Flüchtlinge. (Foto: Klaus Stein)

Nuri ist seit einigen Wochen in Köln, ein Jeside, kürzlich noch Student an der Universität in Mossul. Unmittelbar vor der Ankunft der IS-Banden wurden die Jesiden ins Singhal-Gebirge geschickt. „Nach einem Monat rannten die Peshmerga, …

Geistig-moralische Wende 2.0

Phillip Becher
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
 (Foto: Christian Martischius/r-medabase.eu)

(Foto: Christian Martischius/r-medabase.eu)

Für CSU-Chef Horst Seehofer war es laut eigenem Bekunden ein „Genuss“. PEGIDA hingegen dürfte die letzte Woche Freitag vom Bundesrat beschlossene Änderung des Asylrechts, die Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei …

Der Hass marschiert auf unseren Straßen …

… doch er trifft auf Widerstand
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Der Hass marschiert auf unseren Straßen … (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Der Hass marschiert auf unseren Straßen … (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Es ist zu spät, den Anfängen zu wehren. Aber es ist nicht zu spät, sich den Rechten entgegenzustellen. Und das ist so notwendig wie noch nie zuvor in dieser Bundesrepublik. Den Rechten gelingt es zunehmend, Massen auf die Straßen zu …

Kommentar

Willkommens-Kultur braucht Willkommens-Struktur

Kommentar von Arno Grieger
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Arno Grieger ist Stadtverordneter in Reinheim (DKP-Fraktion) und Abgeordneter im Kreistag Darmstadt-Dieburg (Fraktion „Die Linke“).

Arno Grieger ist Stadtverordneter in Reinheim (DKP-Fraktion) und Abgeordneter im Kreistag Darmstadt-Dieburg (Fraktion „Die Linke“).

Begrüßenswert und unterstützenswert ist die Willkommens-Kultur im …

Kolumne

Wendt will die Notbremse ziehen

Nina Hager
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Am 18. Oktober – nur wenige Stunden nach dem Mordanschlag auf die …

Interview

Klare Kante gegen Rassismus und Neonazis zeigen

Gegen Verharmlosung und Wegsehen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Volker Külow ist Vorsitzender der Linkspartei in Leipzig. (Foto: külow)

Volker Külow ist Vorsitzender der Linkspartei in Leipzig. (Foto: külow)

UZ : Am vergangenen Montag beging das rassistische „Pegida“-Netzwerk in Dresden seinen ersten Jahrestag. Wie bewerten Sie den Aufmarsch der Rechten? …

Gewalt und Hass ohne Ende

Hand in Hand mit Faschisten: Sächsische „Mittelschicht“ marschiert gegen Flüchtlinge auf
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. Oktober 2015
 (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

(Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Auch in der letzten Woche ist es in verschiedenen bundesdeutschen Städten erneut zu Großaufmärschen von Rassisten und Neonazis sowie zu Gewaltausbrüchen und Anschlägen gekommen, die sich gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte sowie …

Demontage ihrer Kanzlerin

Streit um Flüchtlingsfrage in CDU und CSU
Rolf Priemer
Ausgabe vom 16. Oktober 2015
Währnd immer mehr Menschen in EU-Europa und vor allem auch in Deutschland Zuflucht suchen (oben die Lageso in Berlin), gehen nicht nur Seehofer und die CSU auf Konfrontationskurs zu Merkel. (Foto: CDU Deutschlands)

Währnd immer mehr Menschen in EU-Europa und vor allem auch in Deutschland Zuflucht suchen (oben die Lageso in Berlin), gehen nicht nur Seehofer und die CSU auf Konfrontationskurs zu Merkel. (Foto: CDU Deutschlands)

Die Bundeskanzlerin ist mit ihrer Haltung zu den Flüchtlingen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Sie heißt diese Willkommen und einen Aufnahmestopp soll es nicht geben. Deutschland sei ein „tolles Land, ich mag mein Land, Millionen …

Interview

Christliches Abendland gegen muslimisches Morgenland

CSU mimt „Partei der kleinen Leute“ – AfD mischt in den Parlamenten bereits mit
Werner Sarbok
Ausgabe vom 16. Oktober 2015

UZ : Die bayerische CSU grenzt sich nicht nur verbal hinsichtlich der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ab. Die Landesregierung diskutiert in der Öffentlichkeit, Asylsuchende zukünftig an der Landessgrenze zurückzuweisen, ohne …

Kurzmeldung

Flüchtlinge sind keine Arbeiter zweiter Klasse

Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Die Gewerkschaften des DGB formulieren Voraussetzungen, um eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu gewährleisten. Zentral sei, dass Flüchtlinge nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse auf …

„Wir sind gegen jede Form von Rassismus!“

Eisenbahngewerkschaft für nachhaltige Flüchtlingspolitik
Rainer Perschewski
Ausgabe vom 9. Oktober 2015
Flüchtlinge auf dem Bahnhof Flensburg (Foto: pewe/r-mediabase.eu)

Flüchtlinge auf dem Bahnhof Flensburg (Foto: pewe/r-mediabase.eu)

Dänemark stellte den Zugverkehr aus Deutschland ein, Deutschland stoppt den Zugverkehr aus Ungarn. Züge mit dem Ziel Deutschland bringen tausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend ins Land. In München übernachten Flüchtlinge im …

Refugees welcome! Gegen Rassismus und Abschottungspolitik

3. Oktober: Demonstration in Bremen
Sönke Hundt
Ausgabe vom 9. Oktober 2015
Bremen am 3. Oktober: Über 2 500 Menschen demonstrierten gegen Rassismus und gegen Abschottungspolitik. (Foto: Sönke Hundt)

Bremen am 3. Oktober: Über 2 500 Menschen demonstrierten gegen Rassismus und gegen Abschottungspolitik. (Foto: Sönke Hundt)

Es war die größte Demonstration seit langem. Über 2 500 Menschen waren dem gemeinsamen Aufruf von 48 Organisationen und Initiativen gefolgt und demonstrierten gegen Rassismus und gegen Abschottungspolitik. Die Polizei hatte mal wieder …

Willkommenskultur des Kapitals

Kapital will Flüchtlinge schnell sortieren – Gewerkschaften müssen organisieren
Philipp Kissel
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Der Deutschland-Chef von McKinsey, Cornelius Baur, freut sich über sportliche Flüchtlinge: „Wer unter Lebensgefahr die Flucht wagt, ist energiegeladen, zielgerichtet und motiviert. Dies ist eine große Chance für uns“. Die Lenker der …

Historische Verpflichtung: Roma willkommen!

Stellungnahme zur Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“:
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Bundesregierung und Länder haben sich darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Asylanträge von Schutz Suchenden aus diesen Ländern sollen – ebenso wie Anträge von Geflüchteten aus …

Katastrophale Zustände

In Hamburg kampieren Flüchtlinge im Freien, weil die ihnen zugewiesenen Unterkünfte nicht bewohnbar sind
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Immer wenn alle denken, schlimmer kann es nicht mehr werden, setzen der Hamburger SPD-Senat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und die zuständigen Behörden noch eins drauf: In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurden am vergangenen …

Kolumne

Fluchtursachen

Georg Fülberth
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
Georg Fülberth

Georg Fülberth

Politische Verfolgung, Krieg und materieller Mangel sind die …

Kommentar

Setzt sich die Vernunft durch?

Kommentar von Ulrich Sander
Ausgabe vom 25. September 2015

Vom vierten bis neunten Jahrhundert im ersten Jahrtausend unserer Zeitrechnung begaben sich die germanischen Stämme auf die Völkerwanderung nach Westen und Süden. Sie strebten ein besseres Leben an – sie suchten Zuflucht in der …

Alle bleiben hier!

Roma besetzen den Hamburger Michel
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 25. September 2015
 (Foto: unbekannt / indymedia.org / CC BY-SA 3.0 DE)

(Foto: unbekannt / indymedia.org / CC BY-SA 3.0 DE)

Am vergangenen Donnerstag besetzte eine Gruppe von ca. 40 Personen die Hauptkirche St. Michaelis, den ehrwürdigen Hamburger Michel. Bei den anfangs ungebetenen, inzwischen aber tolerierten Gästen der Kirchengemeinde handelt es sich um …

Déjà-vu

De Mazière will das Asylrecht verschärfen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 25. September 2015
 (Foto: Peter Tkac/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

(Foto: Peter Tkac/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Dem Innenminister Thomas de Mazière (CDU) geht es dabei um nichts anderes als um eine Effektivierung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Schutzsuchende. Zum vorgelegten Gesetzesentwurf hätten Union und SPD bereits „eine …

Der Sturm, der noch kommen wird

EU-Europa schottet sich ab
NH
Ausgabe vom 25. September 2015
Ungarn baut einen Zaun. Demnächst auch die ganze EU? (Foto: Peter Tkac/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Ungarn baut einen Zaun. Demnächst auch die ganze EU? (Foto: Peter Tkac/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Für den ehemaligen EU-Kommissar Verheugen ist das, was jetzt geschieht, ein Vorbote für den Sturm, der noch kommen wird („Das Duell bei n-tv“ am 21.9.2015): Der Zug der Flüchtlinge nach Europa hält weiter an und wird sich in den …

Kolumne

Auch für Sinti und Roma muss gelten: Willkommen!

Ulrich Sander
Ausgabe vom 25. September 2015

Wo noch vor wenigen Wochen rechte Massenbewegungen gegen Flüchtlinge Politiker aus Sachsen und Bayern und anderswo faszinierten und anzogen, ist plötzlich ein Umdenken erkennbar. Allerdings …

Interview

Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU

Zum europäischen und deutschen Umgang mit Flüchtlingen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 25. September 2015
An der ungarischen Grenze (Foto: Peter Tkac/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

An der ungarischen Grenze (Foto: Peter Tkac/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

UZ : Was sagen Sie zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel in der Bildzeitung? Annette Groth : Wenn Herr Gabriel in dem BILD-Interview sagt, dass „wer aus Ländern kommt, in denen es weder Krieg noch Verfolgung …

Not als Standard

Unterkünfte für Obdachlose und Asylsuchende
BG
Ausgabe vom 18. September 2015
Demonstration gegen die Wohnsituation in Hamburg-Altona (Foto: Rasande Tyskar/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Demonstration gegen die Wohnsituation in Hamburg-Altona (Foto: Rasande Tyskar/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Der Qualitäts-Standard für Notunterkünfte bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau: „Die Notunterkunft gewährleistet ein vorübergehendes Unterkommen einfacher Art; sie bietet Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse; die an eine …

Das EU-Imperium schlägt zurück

Der kurze Flüchtlingstraum ist vorbei
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 18. September 2015
Die hugenottischen Vorfahren von Innenminister de Maizière flohen einst vor Pogromen und Verfolgung von Frankreich nach Preußen. Heute macht ihr Nachfahre die Grenzen dicht.

Die hugenottischen Vorfahren von Innenminister de Maizière flohen einst vor Pogromen und Verfolgung von Frankreich nach Preußen. Heute macht ihr Nachfahre die Grenzen dicht.

Am vergangenen Sonntag verkündete Innenminister Lothar de Maiziére (CDU), dass die Bundesregierung wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich einführen werde. Zeitgleich kündigte die österreichische Regierung an, die Grenze zu Ungarn …

Europa macht dicht

Asylrecht – Verantwortung übernehmen statt weiter verschärfen
Ulla Jelpke
Ausgabe vom 18. September 2015
 (Foto: International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies)

(Foto: International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies)

Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Millionen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch fehlt es sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene an Konzepten zur verantwortungsvollen und menschenwürdigen Aufnahme …

Stell dir vor, es ist deine Familie

Solidarität mit den Flüchtlingen in Europa
Ausgabe vom 18. September 2015
Nickelsdorf, Österreich, an der Grenze zu Ungarn (Foto: International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies)

Nickelsdorf, Österreich, an der Grenze zu Ungarn (Foto: International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies)

Zuglinien werden lahmgelegt, Fähren dürfen nicht fahren, Grenzen werden geschlossen. Alles um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten oder um Flüchtlinge innerhalb der EU daran zu hindern, in das Land zu kommen, auf dem ihre Hoffnungen …

Flüchtlingshilfe: Kommunen finanziell entlasten

ver.di
Ausgabe vom 11. September 2015

Als völlig unverantwortlich und politisch gefährlich hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie der …

St. Pauli heißt Flüchtlinge willkommen

Hilfsbereitschaft der BürgerInnen stört Bürokraten
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 11. September 2015
Hamburger BürgerInnen fordern Bleiberecht und Bekämpfung der Fluchtursachen. (Foto: Rasande Tyskar/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Hamburger BürgerInnen fordern Bleiberecht und Bekämpfung der Fluchtursachen. (Foto: Rasande Tyskar/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Alle reden von Krise. Wir nicht. Wir reden von Nachbarschaft. So ungefähr ließe sich die Reaktion im Hamburger Stadtteil St. Pauli auf die Unterbringung von etwa 1000 Flüchtlingen in wegen Sommerpause leerstehenden Gebäuden in den …

Was dem Willkommen folgt

Zum Flüchtlings-Kalkül der Großen Koalition
Adi Reiher
Ausgabe vom 11. September 2015
 (Foto: Rebecca Harms/flickr.com/(CC BY-SA 2.0)

(Foto: Rebecca Harms/flickr.com/(CC BY-SA 2.0)

Der Begriff „Flüchtlingskrise“ kennzeichnet die momentane Situation in Deutschland nicht zutreffend. Zum einen befinden sich zur Zeit kaum mehr Flüchtlinge – um die eine Mio. Menschen – im Land als etwa 1997. Zum anderen ist die Lage in …

Sonderzug für Hilfsgüter

Auf der Flucht, Halt in Frankfurt: Freiwillige Hilfe und geplantes Chaos.
Olaf Matthes
Ausgabe vom 11. September 2015
Ketten bilden: Die Helfer transportieren die Spenden durch den Bahnhof (Foto: Internationales Zentrum Frankfurt)

Ketten bilden: Die Helfer transportieren die Spenden durch den Bahnhof (Foto: Internationales Zentrum Frankfurt)

In der Nacht von Samstag auf Sonntag, in einer der fast leeren Hallen des Frankfurter Flughafens, spielen ein afghanisches Kind von vielleicht drei Jahren und eine junge deutsche Frau mit einem Spielzeugauto. Die Eltern des Kindes warten …

Rassistische Hetze wie gehabt

Bayern eröffnet erstes Lager nur für Balkanflüchtlinge
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. September 2015
Am 29. 8. 2015 zogen zirka. 6 000 Demonstrierende durch die Dresdener Innenstadt um mehr Schutz für Geflüchtete zu fordern und um gegen die rassistischen Ausschreitungen, wie z. B. eine Woche zuvor in Heidenau, zu demonstrieren. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Am 29. 8. 2015 zogen zirka. 6 000 Demonstrierende durch die Dresdener Innenstadt um mehr Schutz für Geflüchtete zu fordern und um gegen die rassistischen Ausschreitungen, wie z. B. eine Woche zuvor in Heidenau, zu demonstrieren. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Nach wie vor kommt es in der Bundesrepublik nahezu tagtäglich zu rassistisch motivierten Aufmärschen und Angriffen, die sich gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte richten. Umrahmt wird derlei Gewalt von rassistischer Stimmungsmache der …

Menschen schützen!

Solidarität mit den Flüchtlingen, Fluchtgründe beseitigen!
Ulrich Schneider
Ausgabe vom 4. September 2015
 (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

(Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Nun fließen sie wieder, die dicken „Krokodilstränen der Betroffenheit“ der Politiker über zunehmende rassistische Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Aber über ihre eigene Verantwortung mag keiner von ihnen reden. Jüngst brachte der …

Geschichte wiederholt sich doch

Pogromartige Stimmung in Sachsen erinnert an die 1990er Jahre
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 28. August 2015
Antirassistische Demo in Freital, Juli 2015. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Antirassistische Demo in Freital, Juli 2015. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Kontinuierlich kommt es in den letzten Tagen und Wochen zu Angriffen vom Rassisten und Neonazis auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte. Die zutage tretenden Zustände erinnern dabei zunehmend an die Situation im Nachgang an die …

Kolumne

Bürgerwut und Anstand

Karl Martin
Ausgabe vom 28. August 2015

Als ich vergangene Woche die Sächsische Schweiz besuchte, erfuhr ich zwei Dinge: Der FC Bayern München hat gegen Dynamo Dresden 3:1 gespielt. Und Asylbewerber würden vom Staat gefüttert, während die Polizei gegen „anständige Deutsche“ …

Teil des Problems

Nina Hager
Ausgabe vom 28. August 2015
 (Foto: Denis Bocquet/flickr.com/ CC BY 2.0)

(Foto: Denis Bocquet/flickr.com/ CC BY 2.0)

Tausende Migrantinnen und Migranten sind derzeit im Niemandsland zwischen Mazedonien und Griechenland nahe der mazedonischen Stadt Gevgelija gestrandet – darunter viele Kinder. Die Mehrheit der Menschen kommt aus Syrien, ist vor dem …

Dezenter Aufschrei

Gehobene Kreise treffen Flüchtlinge
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 21. August 2015
Noch können Flüchtlinge im Freien kampieren. (Foto: Sebaso/flickr.com/CC0 1.)

Noch können Flüchtlinge im Freien kampieren. (Foto: Sebaso/flickr.com/CC0 1.)

Gibt der Internet-Nutzer den Suchbegriff „Hubbelrath“ ein, erscheint an vorderer Stelle „Willkommen im Golf Club Hubbelrath Düsseldorf“. In der Tat ist Hubbelrath eine der ersten Adressen. Wer hier wohnen will, braucht ein dickes …

Das Recht der Milliarden

Merkels bedrohliche Flüchtlingspolitik
Adi Reiher
Ausgabe vom 21. August 2015
Griechenland – Lesbos. Registrierung von Flüchtlingen (Foto: Stefanie Eisenschenk/flickr.com/CC BY 2.0)

Griechenland – Lesbos. Registrierung von Flüchtlingen (Foto: Stefanie Eisenschenk/flickr.com/CC BY 2.0)

Nach Zahlen der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR stellten im Jahre 2014 über 700 000 Menschen einen Asylantrag in Europa. Über 250 000 davon kamen aus Syrien, Irak und Afghanistan. Der Zusammenhang mit Waffenlieferungen und dem „Krieg …

Kurzmeldung

Seehofer heizt völkische Stimmung an

Ausgabe vom 7. August 2015

„Horst Seehofer folgt der alten CSU-Maxime, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Doch indem der CSU-Chef den fremdenfeindlichen Diskurs von Pegida & Co. in die Mitte der Gesellschaft trägt, …

Etablierte Verfassungsfeinde

Rassistische Mobilmachung nimmt kein Ende
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. August 2015

In trauter Eintracht hetzen etablierte Politik, extreme Rechte und Rassisten nunmehr seit Monaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Brutale Übergiffe und Brandanschläge werden dabei von den bürgerlichen Politikern zumindest …

Etablierte Brandbeschleuniger

Polizei und Justiz üben sich in Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. Juli 2015
 (Foto: Caruso Pinguin / flickr.com/ CC BY 2.0)

(Foto: Caruso Pinguin / flickr.com/ CC BY 2.0)

Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland werden zunehmend unerträglicher. Bereits seit Monaten kommt es zu rassistischen Kampagnen und Aufmärschen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. In verschiedenen Kommunen kam es in …

Die Flöten und ihre Ratten

Eine Woche der Anschläge auf Flüchtlinge
Lars Mörking
Ausgabe vom 24. Juli 2015

Die Liste der Orte ist lang und wird länger: Remchingen-Singen bei Karlsruhe, Waldaschaff im Landkreis Aschaffenburg, Böhlen bei Leipzig, Sukow-Marienhof, Halberstadt, Reichertshofen, Prien, Greifswald … Hier wurden allein in der …

Zum Gedenken an Ousman Sey

Wolfgang Richter
Ausgabe vom 10. Juli 2015

Ousman Sey starb in der Folge einer unglaublichen Odyssee im Polizeipräsidium am 7. Juli vor drei Jahren in Dortmund. Der 45-jährige Mann aus Gambia war krank und suchte ärztliche Hilfe. Er lebte in der Nordstadt, nicht weit von der …

Freital – Kein Ort zum Flüchten

Das Problem von Sachsen heißt Rassismus
-ler
Ausgabe vom 3. Juli 2015
Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge in Freital (Foto: Gabriele Senft)

Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge in Freital (Foto: Gabriele Senft)

Ein Asylbewerberheim in Freital in Sachsen wurde seit Tagen Ziel von sogenannten „Asylgegnern“, die vor dem Heim  demonstrierten, häufig untermalt von rassistischen Parolen. Als Antwort auf diese Provokationen haben am vergangenen …

Drei tolle Tage mit 16 Narren in Mainz

Innenministerkonferenz schottet Merkel-Land ab: Weniger Flüchtlinge, bessere Waffen
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 3. Juli 2015

Die „Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK) hatte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bei ihrer 202. Frühjahrssitzung – fast – alle vermeintlichen Gefahrenquellen für das demokratische Staatswesen …

Kolumne

Eine Hamburgensie der besonderen Art

Birgit Gärtner
Ausgabe vom 3. Juli 2015

Lampedusa ist das Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie die Überfahrt auf dem Mittelmeer überleben – und in den europäischen Staaten unter den abenteuerlichsten Umständen …

Interview

„Spitzenpersonal“ gibt Parolen vor

Attacken auf Flüchtlinge mehren sich
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 3. Juli 2015
Oliver Ongaro ist Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ und im Vorstand von STAY! Düsseldorfer Flüchtingsinitiative e. V. http://www.stay-duesseldorf.de

Oliver Ongaro ist Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ und im Vorstand von STAY! Düsseldorfer Flüchtingsinitiative e. V. http://www.stay-duesseldorf.de

UZ: In den letzten Monaten kommt es in bundesdeutschen Städten und Kommunen wieder verstärkt zu Aufmärschen und Attacken gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Warum steigt der rassistisch motivierte Hass wieder einmal so an? …

Kommentar

Gräber vor dem Reichstag

Kommentar von Stefan Natke
Ausgabe vom 26. Juni 2015

Während Bundespräsident Gauck vor den Landsmannschaften am 20. Juni am sogenannten Weltflüchtlingstag vom Flüchtlingselend schwafelt, wurden von Aktivisten Vorbereitungen getroffen, um am nächsten Tag Gräber für tote Flüchtlinge vor dem …

Jeder Tag Weltflüchtlingstag

Tausende protestierten in Berlin gegen das EU-Flüchtlings-Regime
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Juni 2015

Zunehmend wird die etablierte Politik auch in Deutschland selbst mit den Folgen ihrer verbrecherischen Politik konfrontiert. So gingen am vergangenen Wochenende gleich mehrere Tausend Menschen in Berlin auf die Straße und protestierten …

Besucher willkommen

Protestcamp syrischer Flüchtlinge in Dortmund
UZ
Ausgabe vom 26. Juni 2015
 (Foto: Alex Völkel/nordstadtblogger.de)

(Foto: Alex Völkel/nordstadtblogger.de)

Seit dem 9. Juni demonstrieren in Dortmund syrische Flüchtlinge dafür, dass ihre Anerkennunganträge schneller bearbeitet werden und für ein schnelleres Zusammenführen ihrer Familien, die sich teilweise noch in den syrischen …

Kurzmeldung

„Flüchtlingsinhaftierungsprogramm“

Ausgabe vom 19. Juni 2015

„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für Flüchtlinge und hat mit …