Produktive Verhältnisse

Gründliche Diskussion, klare Antworten, offene Fragen – theoretische Konferenz zur Vorbereitung des DKP-Parteitages
Von Olaf Matthes
|    Ausgabe vom 11. September 2015
Ein Kranz für die Opfer des NSU: 2006 ermordete die faschistische Terrorgruppe NSU Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafés. Während des Mordes am Ort: Der „Verfassungsschützer“ Andreas Temme. Keine hundert Meter von dem Internetcafé entfernt fand die theoretische Konferenz der DKP statt. Auf dem Platz vor dem Bürgerhaus, der heute Halit-Platz heißt, führten die Konferenzteilnehmer eine Kundgebung durch und legten einen Kranz zum Gedenken an die vom NSU Ermordeten nieder. Es sprachen der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, der VVN-Bundessprecher Ulrich Schneider, eine Vertreterin der SDAJ und ein Mitglied der DKP Kassel. Köbele machte deutlich: Der verbreitete Satz, dass die Behörden auf dem rechten Auge blind sind, stimmt nur teilweise. Die NSU-Mordserie hat gezeigt, dass Teile des Verfassungsschutzes den Naziterror aktiv gefördert haben. (Foto: Tom Brenner)
Ein Kranz für die Opfer des NSU: 2006 ermordete die faschistische Terrorgruppe NSU Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafés. Während des Mordes am Ort: Der „Verfassungsschützer“ Andreas Temme. Keine hundert Meter von dem Internetcafé entfernt fand die theoretische Konferenz der DKP statt. Auf dem Platz vor dem Bürgerhaus, der heute Halit-Platz heißt, führten die Konferenzteilnehmer eine Kundgebung durch und legten einen Kranz zum Gedenken an die vom NSU Ermordeten nieder. Es sprachen der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, der VVN-Bundessprecher Ulrich Schneider, eine Vertreterin der SDAJ und ein Mitglied der DKP Kassel. Köbele machte deutlich: Der verbreitete Satz, dass die Behörden auf dem rechten Auge blind sind, stimmt nur teilweise. Die NSU-Mordserie hat gezeigt, dass Teile des Verfassungsschutzes den Naziterror aktiv gefördert haben. (Foto: Tom Brenner)

Die DKP bereitet ihren 21. Parteitag vor, der am 14. und 15. November in Frankfurt stattfinden wird. Die Grundorganisationen diskutieren insbesondere den Leitantrag und die vom Parteivorstand vorgeschlagene Handlungsorientierung, die Bezirksorganisationen führen ihre Konferenzen durch und wählen neue Vorstände. Der Parteivorstand lud am 5. September zu einer weiteren theoretischen Konferenz, um die in der Partei umstrittenen inhaltlichen Fragen weiter zu diskutieren.

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen – die meisten Mitglieder der DKP, der Parteivorstand hatte jedoch auch Freunde und Bündnispartner der DKP eingeladen, an den Debatten teilzunehmen. An der abschließenden Podiumsdiskussion nahmen, neben dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele, Mischa Aschmoneit (Interventionistische Linke), Prof. Dr. Götz Dieckmann (Rotfuchs-Förderverein) und Dr. Renate Koppe (Personalrätin an der Uni Bonn und Mitbetreiberin der „Alternativen Presseschau“, die Informationen über den Ukraine-Konflikt und die ostukrainischen Volksrepubliken verbreitet), teil.

Während ein Teil der DKP-Mitglieder die Politik der Mehrheit des Parteivorstandes kritisiert, nahmen nur wenige dieser Kritiker – die bis zum letzten Parteitag auch die Parteiführung gestellt hatten – an der Konferenz teil. Köbele machte in der Abschlussdiskussion deutlich, dass es ein „Problem“ sei, „dass unsere eigene, innere Parteiopposition sich nicht an so einer Konferenz beteiligt.“

Bereits im Februar hatte eine erste theoretische Konferenz stattgefunden – dort hatten Fragen der Analyse, z. B. des heutigen Imperialismus und der neueren Entwicklung der Produktivkräfte, im Vordergrund gestanden. Nun, bei der zweiten Konferenz, lag der Schwerpunkt auf Fragen der Strategie und der Bündnispolitik der kommunistischen Partei. In drei Arbeitsgruppen tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Fragen der Programmatik und aktuellen Politik der DKP aus: In AG 1 referierte Patrik Köbele über die antimonopolistische Strategie der DKP und in diesem Zusammenhang über die Entwicklung der DKP-Programmatik und einige historische Erfahrungen, die deren Grundlage bilden. AG 2 diskutierte mit dem Referenten Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP, über die Herausbildung von Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse und Möglichkeiten der Bündnispolitik unter den Bedingungen neuer technischer Entwicklungen, veränderter Betriebsorganisation und anhaltender Unternehmerangriffe. Thema der AG 3 waren Fragen der antimilitaristischen und antifaschistischen Bewegung, es referierte Hans-Peter Brenner, stellvertretender Parteivorsitzender.

Brenner hatte die Konferenz auch eröffnet. In seiner Einleitung stellte er die bisherige Debatte um den Leitantrag zum Parteitag vor. Unter anderem ging er auf die Kritik am Leitantrag ein, dieser widerspreche dem Programm der DKP und vollziehe damit einen Bruch mit der bisherigen Politik der Partei. Brenner machte deutlich, dass einige Passagen des gültigen Parteiprogramms „von der Realität überholt“ seien. Dort wird zum Beispiel die Hoffnung ausgedrückt, dass die Institutionen der EU demokratisiert werden könnten – die Auseinandersetzungen um die griechische „Schuldenkrise“ hätten, so Brenner, gezeigt, dass diese Vorstellung nicht haltbar sei.

Dennoch, so Brenner, verfolge die Parteiführung nicht die Absicht, das Parteiprogramm zu ersetzen. Es gehe darum, die Programmatik der DKP in einigen Fragen zu aktualisieren, nicht mit ihr zu brechen. Dazu leiste der Leitantrag einen Beitrag – er stehe deshalb in „einem produktiven Verhältnis zum Parteiprogramm“.


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Leserbrief zu »Produktive Verhältnisse«, UZ vom 11. September 2015





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