Die Tore stehen nicht offen

Von UZ
|    Ausgabe vom 21. August 2015
NATO-Stacheldraht auf Zypern. Diese Grenze ist Ergebnis eines Eroberungskrieges des NATO-Staates Türkei, in dessen Ergebnis Zypern 1974 geteilt wurde … Derzeit wird an Ungarns Grenze zu Serbien mit NATO-Stacheldraht ein Zaun gegen Flüchlinge gezogen. (Foto: Dickelbers/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)
NATO-Stacheldraht auf Zypern. Diese Grenze ist Ergebnis eines Eroberungskrieges des NATO-Staates Türkei, in dessen Ergebnis Zypern 1974 geteilt wurde … Derzeit wird an Ungarns Grenze zu Serbien mit NATO-Stacheldraht ein Zaun gegen Flüchlinge gezogen. (Foto: Dickelbers/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)

Vor 26 Jahren wurde von Ungarn die Grenze zu Österreich geöffnet. Die westlichen Medien feierten das Ereignis euphorisch. Jene DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die damals ihr Land verließen und über diese Grenze in den „freien Westen“ kamen, wurden gefeiert. Sofort erhielten sie Pässe der Bundesrepublik.

Jenen, die dagegen heute nach Europa kommen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut fliehen, stehen – so wie vielen Menschen, vor allem Roma, aus den ärmsten Ländern des Balkans – die Tore nicht offen. Sie sind, wenn nicht hoch qualifiziert, nicht willkommen. Illegale Flüchtlinge, die in EU-Länder wollen, landen in der Regel zuerst an den Rändern Europas – etwa in griechischen Internierungslagern. Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien sind mit der Aufnahme Zigtausender Menschen aus Krisengebieten überfordert. Sie haben zunächst die gesamte Last zu tragen – und die Flüchtlinge das Leid. Und es ist keine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik in Sicht, die dieses Leid mindern würde.

Im Gegenteil: EU-Europa hat seine Grenzen nach 1990 nach Außen ausgebaut und die Kontrollen verstärkt. Den Flüchtenden bleibt oft nur noch der Weg über das offene Meer. Wie viele Tausend dabei bislang in den letzten Jahren ihr Leben verloren, kann nur geschätzt werden.

Nur einige Beispiele für den Ausbau von Grenzanlagen: Seit afrikanische Flüchtlinge vor sechs Jahren massenhaft Grenzzäune stürmten, wurden die Grenzanlagen um die spanischen Exklaven Ceuta und Mellila in Nordafrika weiter ausgebaut. Sechs Meter hohe Drahtzäune, in drei Reihen angeordnet, schützen die Städte. Infrarotkameras überwachen die Anlage, außerdem wurden Bewegungs- und Geräuschmelder installiert.

Neue Grenzanlagen entstanden in Bulgarien an der EU-Außengrenze im Rahmen des PHARE-Programms sowie in Griechenland. Aktuell wird ein Zaun zwischen Ungarn und Serbien gezogen, der Flüchtende abschrecken soll.

Übrigens, das angeblich freieste Land der Welt, die USA, hat seine Grenze zu Mexiko mit einer Anlage gesichert, die sich über 1 126 Kilometer erstreckt. Gesichert wird sie mit Video- und In-frarotkameras, Nachtsichtgeräten, Bewegungsmeldern, Flugdrohnen und Wärmesensoren im Boden. Teilweise ist die Grenzanlage mit Stacheldraht, Beleuchtungstürmen, meterhohen Metallwänden, Stahlpfosten und Fahrzeugbarrieren befestigt. Von der ungefähr 21 400 Polizisten umfassenden United States Border Patrol bewachen rund 18 500 die Grenze zu Mexiko. Jedes Jahr sterben – geschätzt – zwischen 250 und 500 Menschen beim Versuch die Grenze zu überwinden.


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