Aus dem Bundestag

|    Ausgabe vom 24. Juli 2015

Aus der Rede von Gregor Gysi am 17. Juli im Bundestag:

(…) Jetzt will ich Ihnen sagen, warum Ihre Politik unsozial, undemokratisch und antieuropäisch ist. Ich fange mit „unsozial“ an.

Warum ist sie unsozial? Weil Sie nach den dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Renten in Griechenland um 30 bis 40 Prozent weitere Kürzungen der Renten verlangen, außerdem noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zulasten aller Verbraucherinnen und Verbraucher fordern, aber eine Besteuerung der Vermögenden im Wesentlichen strikt ablehnen. Das kann nicht gutgehen. 60 Prozent der Jugendlichen in Griechenland sind schon arbeitslos.

Warum ist Ihre Politik undemokratisch? Weil Sie das Ergebnis des Volksentscheids in Griechenland vollständig negieren. Der griechischen Bevölkerung sagen Sie, sie könne entscheiden, was sie will, Herr Schäuble entscheide anschließend, dass es woanders langgeht. Das ist die Lehre, die sie ziehen sollen.

Und worüber müssen wir und andere Parlamente abstimmen? Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die griechische Regierung braucht die Erlaubnis der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank schon allein für die öffentliche Diskussion eines Gesetzentwurfes; denn nur nach Vorliegen dieser Erlaubnis darf sie diskutieren. Dann braucht sie noch einmal eine Erlaubnis, um diesen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen und über ihn abstimmen zu lassen. Das ist die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, die Sie dort organisiert haben.(…)

 

Thomas Jurk, MdB, SPD, Erklärung zum Abstimmungsverhalten:

(…) Heute wird über ein um Maßnahmen vorfestgelegtes Mandat entschieden. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Fortführung der seit 2010 geltenden Bedingungen, die sich zu vorderst an der Konsolidierung der Staatsausgaben ausrichten. Diese Orientierung hat die griechische Wirtschaft zusätzlich belastet und das Land in eine mehrjährige Rezession getrieben. Die Produktion ist eingebrochen, die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen ist angestiegen, ja die Armut ist insgesamt gestiegen. Ich vermisse Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, aber vor allem auch zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung. Mit den bisherigen Finanzhilfen sind vor allem Gläubigerforderungen bedient worden, es fehlt an Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur.

Heute gilt, was auch damals galt, dass damit kaum Wachstumsimpulse generiert werden. Vielmehr hat sich für die Eurogruppe der Finanzierungsbedarf erhöht, während in Griechenland die sozialen Spannungen zugenommen haben. Die vermögende Schicht Griechenlands soll nach den mir vorliegenden Vorschlägen keinen oder bestenfalls einen geringen Beitrag zu Konsolidierung des Haushaltes leisten, während die Maßnahmen alle anderen, insbesondere die immer größer werdende ärmere Bevölkerungsschicht und den Mittelstand, belasten. Gerade Letzterer wird zum Wiederbeleben der griechischen Wirtschaft benötigt. (…)

 

Christian Ströbele, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen:

Ich lehne (…) die in der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 formulierten Bedingungen ab. Deshalb stimme ich dem von der Bundesregierung vorgelegten Verhandlungsauftrag nicht zu.

Schon im ersten und zweiten sog. Rettungsschirm für Griechenland wurden den Rentnern, den Arbeitslosen und dem sozial schwachen Teil der Bevölkerung unverantwortliche soziale Härten auferlegt. Deshalb habe ich gegen beide Programme gestimmt. Die Politik der Bundesregierung mittels Hilfen von Milliardenkrediten unter unzumutbaren Sparauflagen für die sozial Schwachen ist gescheitert. Mehr als 25 % der Bevölkerung ist arbeitslos, bei den Jugendlichen sind es fast 60 %. Millionen sind ohne jedes Einkommen und ohne Krankenversicherung. Und die Schulden aus gewährten Hilfskrediten liegen bei weit über 300 Milliarden Euro. Die Tilgung dieser Schulden ist Griechenland nicht möglich. Schon die Schuldendienste kann das Land nicht mehr aufbringen. Ein Schuldenschnitt oder eine vergleichbare Entlastung von den Schulden ist deshalb unverzichtbar. Deshalb haben die griechischen Wählerinnen und Wähler im Referendum mit 61% gegen die Fortsetzung dieser Politik gestimmt. (…)

 

20.7.2015: Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht*

Kürzungsdiktat verschärft Hunger in Griechenland

„Es ist barbarisch, einem Land, in dem bereits tausende Kinder hungern, höhere Steuern auf Lebensmittel zu diktieren. Es ist auch sinnlos, denn selbst wenn die Mehrwertsteuer auf 50 Prozent steigen würde, blieben die griechischen Schulden unbezahlbar. Statt die griechische Bevölkerung für die Wahl einer linken Regierung mit höheren Lebensmittelpreisen zu bestrafen, sollte die Bundesregierung endlich über einen Schuldenschnitt mit Griechenland verhandeln“, kommentiert Sahra Wagenknecht die von der Bundesregierung und der Troika diktierte Erhöhung der griechischen Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 13 auf 23 Prozent. (…)„Kanzlerin Merkel fehlt es offensichtlich an Empathie. Das zeigt sich nicht nur im Umgang mit Flüchtlingskindern. Ihr sind auch die Interessen der normalen Bevölkerung in Deutschland völlig egal. Sonst würde sie nicht weitere 20 Milliarden Euro an Steuergeld verbrennen für ein vollkommen sinnloses Maßnahmenpaket, das die griechischen Schulden ebenso weiter erhöhen wird wie Armut und Verzweiflung in dem geschundenen Land.“

*Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag


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Leserbrief zu »Aus dem Bundestag«, UZ vom 24. Juli 2015





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