Bring Mumia home

Seit 33 Jahren kämpft Mumia Abu Jamal um Gerechtigkeit und seine Freiheit
Von Birgit Gärtner
|    Ausgabe vom 24. Juli 2015
Mumia Abu Jamal
Mumia Abu Jamal

Der 9. Dezember 1981 war kein guter Tag für den preisgekrönten Radioreporter und Vorsitzenden der Vereinigung schwarzer Journalisten Philadelphias, Mumia Abu-Jamal: er geriet in eine Schießerei, an der eine unüberschaubare Anzahl von Personen – Zivilisten und Polizeibeamte – beteiligt war und die für den Polizisten Daniel Faulkner tödlich endete. Mumia brachte sie eine schwere Verletzung ein – und den Vorwurf, Faulkner erschossen zu haben.

 

Der 1954 als Wesley Cook geborene afroamerikanische Journalist hatte sich mit seinen legendären Reportagen über rassistische Polizeiübergriffe den Ehrentitel „Voice of the Voiceless“ – Stimme der Unterdrückten – in der schwarzen Community Philadelphias und darüber hinaus erworben. Bei seinen Reportagen hatte er nie versäumt, die Namen der Verantwortlichen zu nennen, z. B. Frank Rizzo, seines Zeichens von 1967 bis 1971 Polizeipräsident und von 1972 bis 1980 Bürgermeister Philadelphias. Rizzo führte einen aggressiven Kampf gegen die gegen die schwarze Bürgerrechts- und studentische Protestbewegung und in seiner Amtszeit als Polizeipräsident kam es immer häufiger zu Polizeigewalt. Auf einer Pressekonferenz drohte er Mumia ganz offen.

Rizzo und seine politische Gefolgschaft in Justiz und Politik machten ihren Einfluss geltend, damit Mumia keine Aufträge bekam, geschweige denn eine Anstellung als Moderator fand. Da er aber eine Familie zu ernähren hatte, verdingte er sich als Taxifahrer. Und weil er in seinem Taxi überfallen worden war, hatte er sich eine Waffe zugelegt, die amtlich registriert war und für die er einen Waffenschein besaß.

An jenem 9. Dezember 1981, 3.51 Uhr Ortszeit, stand Mumia mit seinem Taxi vor einer Bar und wartete auf Kundschaft. Er beobachtete im Rückspiegel, wie ein Polizeibeamter – dessen Name war Daniel Faulkner, aber das wusste er zu dem Zeitpunkt noch nicht – den Wagen seines Bruders Billy stoppte, dieser und sein Beifahrer Kenneth Freeman ausstiegen, und es zu Handgreiflichkeiten kam. Billy und sein Begleiter verdienten sich als Straßenhändler ihren Lebensunterhalt, sie waren zu so früher Stunde unterwegs, um einen guten Platz zu ergattern. Sie wurden von Faulkner gestoppt, weil sie ohne Licht und falsch herum in einer Einbahnstraße fuhren. Über Funk hatte Faulkner Verstärkung angefordert.

Mumia war aus dem Taxi ausgestiegen, um seinem Bruder und Kenneth Freeman zu Hilfe zu eilen. In dem Moment, wo er den Ort des Geschehens erreichte, fielen Schüsse. Faulkner starb, er selbst überlebte schwer verletzt. Die Kugel in seiner Brust stammte aus dem Revolver Faulkners. Woher die tödliche Kugel in dessen Kopf stammte, ist bis heute nicht sicher rekonstruiert.

Gegen Mumia als Täter spricht, dass er sich seine schwere Verletzung zuzog, bevor der tödliche Schuss auf Faulkner abgegeben wurde, und er so schwer verletzt dazu wohl nicht in der Lage gewesen wäre. Außerdem wäre es für die Polizeibeamten vor Ort ein Leichtes gewesen, Mumias Waffe als Tatwaffe zu präsentieren, wenn es denn die Tatwaffe gewesen wäre. Aber diese verschwand auf sonderbare Weise: In einem 30 Jahre währenden Prozess wurde die Tatwaffe keinem Gericht der Welt vorgelegt!

Stattdessen war jene Nacht der Beginn eines jahrzehntelang währenden Justizskandals, geprägt von Rechtsbrüchen, und durch den sich bis heute Rassismus wie ein roter Faden zieht, Beweisstücke und Akten manipuliert, Zeuginnen und Zeugen zu Aussagen gegen Mumia erpresst wurden, eine Zeugin gar für tot erklärt wurde, damit sie in späteren Verfahren nicht von den Anwälten Mumias befragt werden konnte, Spuren von Anfang an verwischt und nie in eine andere Richtung als Mumia als Täter ermittelt wurde. Diese Legende wird bis heute aufrecht erhalten, obwohl selbst die Gegenseite, die Bezirksstaatsanwaltschaft Philadelphia, seine Unschuld mehr oder weniger offen zugab, als sie 2011 auf jegliche ihr offen stehenden rechtlichen Möglichkeiten verzichtete, die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft zu verhindern – und die Exekution schlussendlich doch noch durchzusetzen, für die sie drei Jahrzehnte erbittert gekämpft hatte.

 

Dieser Justizskandal nahm nur wenige Minuten nach dem tödlichen Schusswechsel seinen Lauf: Um ca. 4.05 Uhr Ortszeit taucht der Fotograf Pedro P. Polakoff auf, etwa 10 Minuten vor den Beamten der Spurensicherung. Er fotografiert, seine Fotos kamen jedoch nie in der Beweisführung zum Einsatz, obwohl er sie mehrfach anbot. Dabei belegen sie eindeutig, dass der Tatort manipuliert wurde, da es Abweichungen gibt zwischen Polakoffs Aufnahmen und den später aufgenommenen der Polizei.

In dem Moment, wo die am Tatort eintreffenden Beamten in einem der Opfer den stadtbekannten Polizeireporter Mumia Abu-Jamal erkannten, hatten sie den passenden Mörder. Ein klassischer Fall rassistischer Polizeipraxis – Mumia hatte solche Fälle dutzendweise aufgedeckt. Ganz „zufällig“ erschien später auch noch Rizzo am Tatort …

Im Juni 1982 begann in Philadelphia der Geschworenen-Prozess unter Vorsitz von Richter Albert Sabo, der während einer Verhandlungspause der Gerichtsschreiberin Terri Maurer-Carters zufolge geäußert haben soll: „Ich werden helfen, den Neger zu grillen“ (wörtlich „Yeah, and I’m going to help them fry the nigger“). Am 3. Juli 1982 sprach die Jury Mumia einstimmig für schuldig. Ihnen war u. a. vom Staatsanwalt Joseph McGill gesagt worden, sie könnten unbesorgt für „schuldig“ stimmen, dem Angeklagten bleibe die Möglichkeit, „Berufung für Berufung“ einzulegen, um gegen das Urteil vorzugehen. Das war eine unzulässige Beeinflussung der Geschworenen, nicht der einzige Rechtsbruch im Rahmen dieses Verfahrens.

Mumias Berufung gegen das Urteil wurde am 6. März 1989 vom Supreme Court of Pennsylvania abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wies den Antrag am 1. Oktober 1990 ebenfalls zurück. Anträge auf erneute Anhörungen wiesen beide Gerichte in der Folge ab.

Am 1. Juni 1995 unterzeichnete der Gouverneur von Philadelphia, Tom Ridge, der sechs Jahre später von Präsident George W. Bush zum ersten „Heimatschutz“-Minister der USA ernannt werden sollte, den Vollstreckungsbefehl und ordnete die Hinrichtung für den 17. August 1995 an.

Nach der Unterzeichnung des Hinrichtungsbefehls durch Ridge kam es zum ersten Mal weltweit zu Protesten gegen die Exekution Mumias. Dessen Anwälte erreichten die Aussetzung der Hinrichtung.

Die Verteidigung rief erneut den Supreme Court of Pennsylvania an und machte geltend, dass die Aussage einer neuen Zeugin vorläge, die berücksichtigt werden solle. Diese wurde jedoch für nicht glaubwürdig erklärt. Dieses Spiel wiederholte sich 1997 im Falle einer anderen Zeugin, die ebenfalls für nicht glaubhaft erklärt wurde.

Am 29. Oktober 1998 bestätigte der Supreme Court of Pennsylvania das Urteil einstimmig, am 4. Oktober 1999 wies der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen erneuten Antrag auf ein Berufungsverfahren zurück. Am 13. Oktober 1999 unterzeichnete Gouverneur Ridge einen zweiten Vollstreckungsbefehl und ordnete die Hinrichtung für den 2. Dezember 1999 an. Auch diese Hinrichtung wurde ausgesetzt.

 

Nachdem die Weltöffentlichkeit 1995 auf den Fall Mumia Abu-Jamal aufmerksam geworden war, kam es auch 1999 zu Protesten. In Hamburg fand im Februar 1999 eine bundesweite Demonstration statt – wenige Tage, nachdem der PKK-Führer Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei verschleppt worden war. So dass sich zu den ca. 3 000 Mumia-Unterstützenden etwa 2 000 Kurdinnen und Kurden mit Öcalan-Schildern in der Hand gesellten. Die Mumia-Soli-Demo wurde kurzerhand in eine Demonstration gegen die Todesstrafe umgewandelt, und die Freilassung von Mumia und Öcalan sowie aller politischen Gefangene aus linken Bewegungen gefordert.

 

Im Dezember 2001 ordnete Richter William Yohn vor dem Bundesbezirksgericht in Philadelphia die Aussetzung der Todesstrafe und deren Umwandlung in lebenslange Haft ohne Bewährung an. Dieses Urteil wurde indes nie rechtskräftig, da die Gegenseite umgehend Berufung dagegen einlegte.

Am 17. Mai 2007 fand vor dem 3. Berufungsgericht in Philadelphia eine Anhörung statt, im Rahmen derer die drei Richter im März 2008 die Entscheidung von Richter Yohn von 2001 bestätigten.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft Philadelphia legte gegen dieses Urteil beim Supreme Court Berufung ein. Der Oberste Gerichtshof entschied daraufhin, den Fall an das Gericht in Philadelphia zurückzuverweisen, mit der Maßgabe, die Richter mögen ihre Entscheidung vor dem Hintergrund des Falles des als Mörder verurteilten Neonazis Frank Spisak noch einmal überdenken. Bei dessen Prozess waren die Geschworenen nicht darauf hingewiesen worden, dass sie strafmildernde Umstände hätten geltend machen und lebenslange Haft statt Todesstrafe verhängen können.

Der Supreme Court meinte Ähnlichkeiten in den beiden Fällen entdeckt zu haben, weil auch im Falle Abu-Jamal die Jury vom Staatsanwalt falsch informiert wurde.

Die Richter dachten nach – von November 2010 bis April 2011 – und blieben bei ihrer bereits 2008 geäußerten Ansicht, dass das 1982 wegen Polizistenmordes verhängte Todesurteil aufgrund der Fehlinformation der Jury verfassungswidrig sei. Damit war das Todesurteil nicht endgültig vom Tisch, dem Supreme Court blieb die Möglichkeit, die Entscheidung aus Philadelphia zu übergehen und letztendlich doch die Exekution anzuordnen.

In der Folge wurde 2011 vom Obersten Gerichtshof der USA unwiderruflich und allen unterdessen vorgelegten Fakten zum Trotz die Schuld Mumias festgestellt, die Todesstrafe jedoch in lebenslange Haft ohne Bewährung umgewandelt. Damit gilt der inzwischen weltberühmte Publizist als verurteilter Polizistenmörder, dem gnädigerweise die Hinrichtung erspart wurde.

Der Bezirksstaatsanwaltschaft Philadelphia hätte 2011 die Möglichkeit offen gestanden, gegen das Urteil den Rechtsweg weiter zu beschreiten und einen neuen Geschworenen-Prozess einzuberufen. Dabei sei allerdings nicht die Frage Schuld oder Unschuld erörtert worden, sondern zur Disposition gestanden habe lediglich das Strafmaß: lebenslange Haft oder Hinrichtung. Das hätte allerdings trotzdem bedeutet, dass das Verfahren komplett neu hätte aufgerollt werden müssen. Dabei hätte nach Ansicht von Mumias Anwaltsteam dessen Unschuld zweifelsfrei bewiesen werden können. Das wiederum hätte zur Folge gehabt, dass das höchste Gericht der USA einen nachweislich Unschuldigen zu lebenslanger Haft hätte verurteilen müssen, weil aufgrund der obskuren Vorgeschichte dieses Rechtsverfahrens die Möglichkeit eines Freispruchs nicht zur Debatte gestanden hätte. Offensichtlich teilte der damalige Bezirksstaatsanwalt Philadelphias, Seth Williams, diese Einschätzung, und verzichtete deswegen auf das Jury-Verfahren.

 

Am 8. Dezember 2011, einen Tag vor Mumias 30. „Jubiläum“ als politischer Gefangener, war die Todesstrafe endgültig vom Tisch. Kurze Zeit später wurde er in den Normal-Vollzug in das Gefängnis SCI Mahony, Pennsylvania, verlegt. Die Jahrzehnte davor hatte er in einem unterirdischen Bunker verbracht. Allein in einer etwa sechs Quadratmeter großen Zelle ohne Tageslicht. Die unmenschlichen Haftbedingungen fordern ihren Tribut: Im März 2015 musste er auf die Intensivstation eines städtischen Krankenhauses verlegt werden, nachdem er ins Koma gefallen war. Dort wurde Diabetes diagnostiziert. Die Ärzte im Gefängniskrankenhaus hatten die Anzeichen offenbar schlicht ignoriert. Seitdem kämpft er mit Unterstützung seiner Familie, des Anwaltsteams und der unterdessen weltweiten Solidaritätsbewegung um eine adäquate Behandlung.

Inzwischen wurden aufgrund des internationalen Drucks verschiedene Untersuchungen an ihm vorgenommen, u. a. auch in Hinsicht auf eine mögliche Krebserkrankung. Allerdings hielt es bislang niemand für nötig, Mumia über die Ergebnisse aufzuklären, bzw. ihm mitzuteilen, wann diese zu erwarten seien. Seine Familie und das Anwaltsteam kämpfen für eine Freilassung aus humanitären Gründen. Eine in den USA durchaus übliche Praxis bei schwerkranken Gefangenen.

Infos unter: www.bring-mumia-home.de


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Leserbrief zu »Bring Mumia home«, UZ vom 24. Juli 2015





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