Es geht um den Leninismus – um einen heutigen, lebendigen, kritischen und undogmatischen Leninismus des 21. Jahrhunderts

Sprecherrat der DKP Baden-Württemberg
|    Ausgabe vom 22. Mai 2015

Der kommende Parteitag wirft schon heftige ideologische Wellen. Dabei kann die Stellungnahme des BV der DKP Südbayern nicht unwidersprochen stehen bleiben.

Jeder, der Hans-Peter Brenner nur ein bisschen kennt, weiß, dass der Vorwurf des „Stalinismus“ an seine Adresse mehr als abwegig ist (siehe auch seine gemeinsam mit Nina Hager und Robert Steigerwald verfasste kritische Position zu Hans-Heinz Holz, die kommunistische Moralfrage in Bezug auf die Stalin-Ära betreffend).

Es geht auch nicht in erster Linie um Stalin. In „altbewährter Manier“ (nicht erst seit Gorbatschows „Erneuerer-Zeiten“) wird auf den „Stalinismus“ geprügelt und Lenin gemeint. Wer aber den Leninismus entsorgen will, beseitigt auch den revolutionären Wesenskern des Marxismus und landet unweigerlich bei der (sozialdemokratischen) 2. Internationale! Kein Wunder, wenn dann Kautsky und Bernstein wieder auferstehen und mit ihnen der Reforismus/„Transformationstheorie“, der globalisierte/„kollektive“ oder „Ultraimperialismus“ usw.

Warum ist Lenin für unsere kommunistische Identität so unverzichtbar?

Nicht weil wir ihn Wort für Wort „nachbeten“ müssten. Auch Lenin hat sich – wie vor ihm Marx und Engels – hier und da geirrt. Sondern es geht um den Wesenscharakter seiner Einschätzung der neuen monopolistischen/imperialistischen Phase des Kapitalismus und der damit eng verbundenen Definition der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sowie seiner Staats-, Revolutions- und Partei-Theorie.

Nun musste seit der Konterrevolution alles auf den kritischen Prüfstand. Aber trotz aller Einbrüche hat sich die Lenin’sche Imperialismustheorie glänzend bestätigt! Seine weiteren Grundsatzpositionen müssen ebenso neu gesichtet werden – ganz im Sinne von Lenin selbst, dem die gesellschaftliche Realität und Praxis immer das entscheidende Wahrheitskriterium war.

Dazu gehört sicher die komplizierte Machtfrage im Sozialismus, als einerseits breiteste Demokratie der Arbeiterklasse im Bündnis mit nichtmonopolistischen Klassen und Schichten und andererseits deren Sicherung gegen innere und äußere Feinde, als machtvolle und wehrhafte Demokratie … sowie die Frage der Machtkontrolle.

Man sieht, die noch vor uns stehende Arbeit im Sinne eines lebendigen und kritischen Leninismus ist nicht gering, aber einen anderen Weg zur Revolution und zum Sozialismus wird es nicht geben. Es gilt nach wie vor: Ohne Lenin wäre die Gründung der kommunistischen Internationale undenkbar gewesen, seine Positionen bildeten deren revolutionären Kernbestand – und sind es für uns bis heute.

Unser Parteiprogramm von 2006 sagt: „Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.“

„Weiterentwicklung“ des wissenschaftlichen Sozialismus kann nicht bedeuten, den Kernbestand unserer theoretischen Fundamente wegzuinterpretieren oder gar mit Lenin einen unserer Klassiker ganz zu eliminieren (wie es in den „Thesen“ des ehemaligen Sekretariats des PV oder beim Verein „Marxistische Linke“ geschieht), sondern nach kritischer Sichtung der neuen Realitäten auf ihren Fundamenten weiterzubauen. Insofern brauchen wir sicher eine ständige Aktualisierung sowohl des Marxismus als auch des Leninismus. In diesem Sinne ist es völlig richtig und liegt in der Konsequenz unseres Parteiprogramms, wenn es im Leitantrag zum Parteitag heißt: Die DKP als „marxistisch-leninistische“ Partei … Das hat mit „dogmatischer Verengung“ oder gar „Stalinismus“ nicht im Geringsten zu tun, aber viel mit dem unverrückbaren Festzurren unseres Wesenscharakters als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse unter heutigen Bedingungen.


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