Zum Leitantrag für den 21. Parteitag

DKP-Wohngebietsgruppe Frankfurt-Nordost
|    Ausgabe vom 22. Mai 2015

„Nur im Kampf wird sie (die Arbeiterklasse) lernen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen, die ihre Lage bestimmen.“ So steht es im Entwurf des Leitantrags. Vollkommen richtig. Aber wie das zu machen ist, in welche Kämpfe die Arbeiterklasse zu führen ist, darüber gibt der Leitantrag, so finden wir, ungenügend Auskunft. Die Orientierung auf die hier und jetzt entscheidenden Kämpfe bleibt vage. Es gebe für die DKP „keine nebensächlichen Fragen“, heißt es. „Der sprichwörtliche ‚Kampf um das Teewasser‘ … bleibt ein unverzichtbares Markenzeichen kommunistischer Politik.“ Diese Formulierung verniedlicht das Problem – obwohl das Zitat von Lenin stammt. Es geht vielmehr um die materiell-ökonomisch grundlegende Frage, wie der Weg aus der immer tiefer werdenden kapitalistischen Krise gefunden werden kann. Im Leitantragsentwurf ist die Rede vom dialektischen Verhältnis des Kampfes um Reformen und für die Revolution. Das ist richtig. Es ist aber nötig, diese Dialektik mit Angaben zu füllen, die den Charakter von Zwischenzielen oder wenigstens von ersten Schritten zum Erreichen solcher Zwischenziele haben. Es muss zumindest angedeutet werden, um welche Reformen wir kämpfen, die uns dann schließlich – vielleicht über Umwege – an die Revolution heranführen.

Diese, wie wir finden, entscheidende Schwäche des Leitantrag-Entwurfes hat damit zu tun, dass der analytische erste Teil des Entwurfes viel zu unscharf formuliert ist. Im Abschnitt zu den Kriegen ist irritierend, dass laut Entwurf sowohl Kriegsgefahr als auch Kriege zugenommen haben. Ist mit Kriegsgefahr die Gefahr eines 3. Weltkrieges oder die eines europäischen Krieges gemeint? Sehr fragwürdig erscheint der Satz: „Das weltpolitische Krisenszenario wird seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts durch den Gegensatz zwischen den Verfechtern einer imperialistischen ‚unipolaren‘ Welt und den Vertretern einer ‚multipolaren‘ Welt geprägt.“ Mit den Verfechtern der ‚imperialistischen unipolaren Welt‘ sind vermutlich der US-Imperialismus und dessen Gefolgschaft (die anderen alten imperialistischen Staaten) gemeint. So sollten wir es auch ausdrücken und davon sprechen, dass der US-Imperialismus um seine Vorherrschaft kämpft. Im Anschluss daran kann auch der deutsche Imperialismus (und seine EU) besser herausgearbeitet werden, der ein Subimperium unter der Oberherrschaft des US-Imperialismus errichtet.

Im Abschnitt ‚Unser antiimperialistischer Kampf‘ sollte kurz benannt werden, worum es uns geht, nämlich:

  • Kriege, die der Imperialismus führt, zu beenden, und die er führen will, zu verhindern.
  • Wir tun dies in einem breiten nationalen und internationalen, klassenübergreifenden Bündnis, der Friedensbewegung.
  • Wir betonen im Rahmen dieses Bündnisses den notwendig antiimperialistischen Charakter des Friedenskampfes, indem wir immer wieder die Aggressivität des herrschenden US-Imperialismus und die seiner Verbündeten herausstellen.
  • In diesem Zusammenhang kämpfen wir für die Auflösung der Nato und den Austritt der BRD aus der Nato.

 

Zum Ökonomieteil: Hier haben wir es mit einer treffenden Überschrift „Die Ausbeutung wächst“ zu tun. Leider wird diese treffende Feststellung nicht ausgeführt. Wachsende Ausbeutung heißt wachsende Mehrwertrate. Beides ist nicht nur kommunistische Phrase sondern Tatsache. Seit den 1970er Jahren ist die Ausbeutungs- oder Mehrwertrate in allen kapitalistischen Ländern gestiegen. Die bürgerliche Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung spricht von einem seit damals steigenden Anteil der Gewinn­einkommen auf Kosten der Lohneinkommen. Ein anderer Ausdruck dafür ist die immer größer werdende Ungleichheit der Einkommen und der Vermögen. Es lohnt sich durchaus, bei dieser ökonomischen Grundtatsache der Periode des „Neoliberalismus“ zu verweilen. Sie bedeutet, dass die Arbeiterklasse im ökonomischen Klassenkampf (dem um das Teewasser) eine lange Periode von Niederlagen hinter sich hat – und vermutlich auch vor sich. Die fortdauernden Niederlagen der Arbeiterklasse im internationalen ökonomischen Klassenkampf sind zudem die eigentliche Ursache für die Weltwirtschaftskrise, die seit 2007/08 andauert. Wenn dies so festgestellt ist, kann man auch, wie der Entwurf das angemessen tut, auf die spezifische Strategie des deutschen Monopolkapitals eingehen, das die Spaltung der Arbeiterklasse, die Bindung eines privilegierten Teils an ihre Ziele und die ökonomisch-politische Dominanz in Europa weitgehend erreicht hat. Wir sollten im Leitantrag die Notwendigkeit des Kampfes um die Verteilung des erarbeiteten Reichtums betonen. Die Arbeiterklasse – nicht nur die deutsche – muss den gewöhnlichen Klassenkampf um die Verteilung erst wieder lernen.


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Leserbrief zu »Zum Leitantrag für den 21. Parteitag«, UZ vom 22. Mai 2015





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