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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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490401 Giessen Proteste web - Rechts-Staat in Gießen - Blog - Blog
Von den frühen Morgenstunden bis zum späten Abend hielten die Proteste gegen die „Generation Deutschland“ an. Nur wenige Gruppen sprachen die Klassenfrage an. (Foto: privat)

Von den frühen Morgenstunden bis zum späten Abend hielten die Proteste gegen die „Generation Deutschland“ an. Nur wenige Gruppen sprachen die Klassenfrage an. (Foto: privat)

Schwere Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bei Protesten gegen AfD-Jugend. Regierungslager heuchelt „Kampf gegen rechts“

Rechts-Staat in Gießen

Zehntausende haben am vergangenen Wochenende in Gießen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) demonstriert. Die Veranstalter zählten 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, das Innenministerium …

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Palestine Congress Berlin - Verwaltungsgericht und NGO verurteilen Repression in BRD - Blog - Blog
Told you so: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin am 12. April 2024 war rechtswidrig. Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. (Foto: Foto: Palästina Kongress)

Told you so: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin am 12. April 2024 war rechtswidrig. Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. (Foto: Foto: Palästina Kongress)

Staatsräson gegen Grundrechte

Verwaltungsgericht und NGO verurteilen Repression in BRD

Als der Autor dieses Beitrags am 16. Mai 2024 im Zuge des Verbots von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, …

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photo 2025 11 22 18 27 17 - Solidarische Story - Blog - Blog
Stefan Natke (links) und Guillermo Quintero (rechts) auf dem 7. Friedensgespräch in Königs Wusterhausen am 22. November 2025 (Foto: Matthias Rackwitz)

Stefan Natke (links) und Guillermo Quintero (rechts) auf dem 7. Friedensgespräch in Königs Wusterhausen am 22. November 2025 (Foto: Matthias Rackwitz)

Mit der Antifaschistischen Karawane im Donbass: Das 7. Königs Wusterhausener Friedensgespräch mit Stefan Natke und Guillermo Quintero

Solidarische Story

Seit einigen Jahren berichten Stefan Natke und Guillermo Quintero für UZ von ihren Reisen in den Donbass. Beide unterstützen die Antifaschistische Karawane, die Hilfsgüter in …

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photo 2025 11 06 20 08 38 web - Gemeinsamen Kampf für Frieden koordinieren - Blog - Blog
Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der KPRF, spricht auf dem Internationalen Medienforum am 6. November 2025 in Moskau. (Foto: KPRF)

Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der KPRF, spricht auf dem Internationalen Medienforum am 6. November 2025 in Moskau. (Foto: KPRF)

Antifaschistische Konferenz der KPRF in Moskau

Gemeinsamen Kampf für Frieden koordinieren

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat Delegierte aus 40 Ländern zu einem Internationalen Medienforum vom 5. bis 8. November in Moskau eingeladen. Die …

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photo 2025 11 21 23 10 43 - Endlich die Barbarei beenden - Blog - Blog
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro spricht auf dem Internationalen Juristenkongress zur Verteidigung des Völkerrechts Mitte November 2025 in Caracas. (Foto: Diedrich Franck)

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro spricht auf dem Internationalen Juristenkongress zur Verteidigung des Völkerrechts Mitte November 2025 in Caracas. (Foto: Diedrich Franck)

Internationaler Juristenkongress in Caracas bricht Lanze für das Völkerrecht

Endlich die Barbarei beenden

Im September 2025 haben die US-Luftstreitkräfte ihre Mordangriffe auf angebliche Schmugglerboote vor den Küsten Kolumbiens und Venezuelas begonnen. Im Oktober rollte der bedrohliche Truppenaufmarsch an, …

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Defendants in the dock at the Nuremberg Trials - Nicht nur Erinnerung - Blog - Blog
Faschistische Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, 1945 oder 1946 (Foto: Work of the United States Government/public domain)

Faschistische Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, 1945 oder 1946 (Foto: Work of the United States Government/public domain)

Nicht nur Erinnerung

Am 20. November 1945 wurde der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof (IMG) eröffnet. Ankläger waren die vier Alliierten Sowjetunion, Frankreich, Britannien und die USA. …

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paape blog - Solidarität mit Betriebsrätin Isabella Paape! - Blog - Blog
Kollegen von Isabella Paape fordern die Geschäftsführung von Siemens Energy auf, ihre Kündigung zurückzunehmen. (Foto: Wolfgang Schreyer, Franz-Josef Abs)

Kollegen von Isabella Paape fordern die Geschäftsführung von Siemens Energy auf, ihre Kündigung zurückzunehmen. (Foto: Wolfgang Schreyer, Franz-Josef Abs)

Siemens Energy kündigt Kollegin aus Erlangen fristlos. Petition fordert Rücknahme

Solidarität mit Betriebsrätin Isabella Paape!

In Erlangen ist die Betriebsrätin Isabella Paape bei Siemens Energy fristlos gekündigt worden – ohne Begründung. Paape war wiederholt wegen ihrer gewerkschaftlichen Arbeit unter Druck …

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460402 25 November - Brutale Verhältnisse - Blog - Blog
Gemeinsam gegen die Gewalt: Demonstration zum 25. November im vergangenen Jahr in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Gemeinsam gegen die Gewalt: Demonstration zum 25. November im vergangenen Jahr in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November im Zeichen von Sozialabbau und Militarisierung

Brutale Verhältnisse

Seit 1981 organisieren Frauenbündnisse weltweit jedes Jahr zum 25. November Kundgebungen und Demos gegen Gewalt an Frauen. Diese Gewalt hat viele Gesichter: von häuslicher Gewalt …

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Screenshot CGTN - Die Sonne geht im Osten auf - Blog - Blog
Patrik Köbele (zweiter von links) zu Gast bei Moderator Pan Deng bei CGTN (Screenshot: CGTN)

Patrik Köbele (zweiter von links) zu Gast bei Moderator Pan Deng bei CGTN (Screenshot: CGTN)

Europäische KP-Vorsitzende diskutieren über Chinas Zukunft

Die Sonne geht im Osten auf

Kriegsgefahr, multipolare Weltordnung, US-Zölle: Der rasante Aufstieg der Volksrepublik Chinas bringt die Verhältnisse zum Tanzen. Er verändert die Kampfbedingungen in den imperialistischen Hauptländern und schafft …

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Maerz 2025 - Politische Intrige, bautechnisch getarnt - Blog - Blog
Können sie nicht – oder wollen sie nicht? Seit einem Jahr schafft das Bezirksamt Lichtenberg nicht, den Platz vor dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde zu pflastern. (Foto: Frank Schumann)

Können sie nicht – oder wollen sie nicht? Seit einem Jahr schafft das Bezirksamt Lichtenberg nicht, den Platz vor dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde zu pflastern. (Foto: Frank Schumann)

Bezirksamt Berlin-Lichtenberg will Gedenkveranstaltung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht genehmigen

Politische Intrige, bautechnisch getarnt

Seit Jahresbeginn ist der Vorplatz des Zentralfriedhofs in Berlin-Friedrichsfelde ein Bauplatz, die Zufahrtstraße nicht minder. Von diesem Vorplatz gelangt man in die Gedenkstätte der Sozialisten. …

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Unsere Zeit